Unsere Leitmotive bei Ernährungs-, Verbraucherschutz- und Agrarpolitik:
Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Verbraucherrechte und eine verbesserte Verbraucherinformation. Der Schutz von Sicherheit und Gesundheit sind ein selbstverständliches Ziel. Wir fühlen uns einer nachhaltigen Landbewirtschaftung verpflichtet, die die Interessen von Mensch, Wirtschaft, Umwelt und Natur in Einklang bringt. Gesunde Lebensmittel, gesicherte Existenzen, artgerechte Tierhaltung und ein pfleglicher Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen sind das vorrangige Ziel.
Unsere aktuellen Themen:
Tierschutzstandards anheben – Umwelt schützen
- Foto: picture-alliance/dpa
- Große Teile der Bevölkerung lehnen die nicht artgerechte Intensivtierhaltung von Nutztieren ab.
26.1.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion will die Intensivtierhaltung nicht nur wegen der Akzeptanzprobleme der Bevölkerung, sondern aus Tierschutzgründen auf den Prüfstand stellen. Die Tierschutzstandards sollen angehoben und Umweltgesetze, die Böden, Grundwasser und Luft schützen, angepasst werden. Die Kommunen sollen durch eine Präzisierung im Baugesetzbuch und durch Regelungen im Bauplanungsrecht Möglichkeiten zur Steuerung und zum Ausschluss von Intensivtierhaltungsanlagen erhalten.
mehr...
Rahmenbedingungen dauerhaft verbessern
- Foto: picture-alliance/dpa
- Seit mehr als 20 Jahren ist die ökologische Landwirtschaft ein Erfolgsmodell. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Artenschutz und trägt vor allem zur Erhaltung der Boden- und Wasserqualität bei.
27.1.2012 | Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher setzen auf eine gesunde und möglichst schadstofffreie Ernährung. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Rahmenbedingungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene so verbessern, dass die Potenziale des Ökolandbaus und der ökologischen Lebensmittelwirtschaft weiter ausgebaut und die gesellschaftlichen Leistungen der Biolandwirte honoriert werden.
mehr...
SPD will flächendeckenden Aufbau unabhängiger Honorarberatung
- Vorschläge von Verbraucherministerin Aigner sind unausgegoren und reichen nicht aus.
19.01.2012 | In der Vergangenheit hat die in Deutschland dominierende provisionsabhängige Finanzberatung oft zu großem Schaden geführt. Denn für die Berater ist die Höhe der Provision meist wichtiger als der Bedarf ihrer Kundinnen und Kunden. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die unabhängige Honorarberatung als Alternative flächendeckend in Deutschland aufzubauen. Damit wollen die Sozialdemokraten den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken.
mehr...
SPD fordert Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung zu senken
- Foto:picture-alliance/dpa
- Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist besorgniserregend.
9.1.2012 | Parallel zur Veröffentlichung der alarmierenden Stichprobe des BUND zu Antibiotika-resistenten Keimen in Hähnchenfleisch kündigt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) an, noch in dieser Woche ein Konzept zur Reduktion des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung vorzulegen. Das war längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Dezember einen Antrag für eine wirksame Strategie zur Antibiotika-Reduktion vorgelegt.
mehr...
SPD will Informationsrechte von Verbrauchern stärken
- Behörden sollen proaktiv über Untersuchungsergebnisse zu Produkten und Dienstleistungen informieren
2.12.2011 | Die Chance für eine bessere Verbraucherinformation hat Schwarz-Gelb nicht genutzt und sich anstatt dessen von Lobbyisten einlullen lassen. In einem Entschließungsantrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur Verbraucherinformation vorzulegen. Zudem soll das Verbraucherinformationsgesetz künftig für alle Produkte und Dienstleistungen gelten. Hürden beim Zugang zu Informationen vor allem für Journalisten und Organisationen sollen zurückgenommen werden.
mehr...
Mehr Transparenz schaffen
28.10.2011 | Die Regeln des bestehenden Verbraucherinformationsgesetz reichen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht aus. Deshalb fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, das Gesetz zu überarbeiten. So sollen z. B. Behörden verpflichtet werden, aktiv zu informieren und ihre Untersuchungsergebnisse kostenfrei im Internet zu veröffentlichen.
mehr...
Nahrungsmittelmüll vernichtet wertvolle Ressourcen
- Foto: picture-alliance/dpa
- Auf jeder Stufe der Warenkette werden Nahrungssmittel weggeworfen. Diese Verschwendung hat weltweite soziale und ökologische Folgen.
28.10.2011 | Gerade in den vergangen Wochen berichteten die Medien darüber, dass in Deutschland tonnenweise genießbare Lebensmittel im Müll landen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung nun auf, eine Strategie gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vorzulegen.
mehr...
Mehrheit der Europäer will kein Klonfleisch auf dem Teller
8.7.2011 | Derzeit gibt es keine EU-Vorschrift, die Produktion und Verkauf von Fleisch, Fleischprodukten und Milch von Klontieren und deren Nachkommen verhindert. Verhandlungen auf Europäischer Ebene sind im März gescheitert. Das lag auch am Verhalten der Bundesregierung . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, unverzüglich auf europäischer Ebene eine Initiative für ein Verbot von Erzeugnissen von geklonten Tieren und ihren Nachfahren zu ergreifen.
mehr...
Konferenz zur Verbraucherpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
- Wo muss der Staat Leitplanken einziehen, wo müssen Marktkräfte reguliert werden? Wo kann auf die Eigenverantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher vertraut werden? Darüber wurde intensiv diskutiert.
9.6.2011 | Am 6. Juni 2011 fand die Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion „Verbraucherpolitik – Verbraucher zwischen Markt und Staat“ in Berlin statt. Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und diskutierten die Anforderungen an eine sozialverantwortliche Verbraucherpolitik in einer globalisierten Welt. Denn die Anforderungen, denen sich Verbraucher und Verbraucherinnen heute stellen müssen sind enorm und sehr komplex. Und sie wollen dabei die richtige Wahl treffen.
mehr...
Schwarz-Gelb zieht halbherzige Konsequenzen aus Dioxinskandal
- Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zwar erste Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal. Doch die damit ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.
26.5.2011 | Aus Sicht der SPD muss das Verbraucherinformationsgesetz dringend geändert werden, um die Transparenz für die Verbraucher hinsichtlich der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion zu erhöhen. Ebenso gilt es Beschäftigte, die Behörden über Missstände informieren vor Kündigungen zu schützen. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht.
mehr...
Maßnahmen gegen unfaire Einkaufspraktiken ergreifen
- Die Macht des Lebensmitteleinzelhandels hat negative Auswirkungen Verbraucher, Beschäftigten der Herstellerunternehmen und mit Blick auf die Produktionsbedingungen auch für die Umwelt.
7.4.2011 | Seit Jahren wird der Verdrängungskampf im deutschen Lebensmittelhandel immer härter. Inzwischen konzentrieren sich 90 Prozent der Marktanteile auf die sechs größten Supermarktketten. Um dieser gefährlichen Machtposition gegenüber den Zulieferern entgegen zu wirken hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
mehr...
SPD: Verbraucher brauchen Informationen für ihre Entscheidung
6.4.2011 | Die SPD ist überzeugt, dass es ein Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist, zu wissen, woher die Lebensmittel stammen, wie sie produziert wurden, und welche Techniken dabei zum Einsatz gekommen und was die Folgen davon sind. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist der Meinung, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wissen dürfen, was auf ihren Tellern ist,“ sagte Ulrich Kelber.
mehr...
Gemeinsame Agrarpolitik stärken
- Für eine ressourcenschonende Landwirtschaft.
27.1.2011 | Wir wollen das europäische Agrarmodell der multifunktionalen Landwirtschaft stärken. Die nationale Landwirtschaftspolitik wird weiterentwickelt zu einer umfassenden Politik zur Entwicklung ländlicher Räume. Wir fordern eine verlässliche Finanzierung in der EU-Finanzperiode 2014-2019 und die Entbürokratisierung der Landwirtschaftspolitik. Wir setzen uns für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2013 ein und auch für die Weiterentwicklung des bisherigen Zwei-Säulenmodells.
mehr...
Kann “Ankündigunsministerin” Aigner die Maßnahmen durchsetzen?
19.1.2011 | Auf unseren Druck hin stand die Regierungserklärung von Verbraucherschutzministerin Aigner auf der Tagesordnung des Bundestages. Ihr mangelhaftes Krisenmangement und ihr Zögern und Zaudern hat die Verbraucherinnen und Verbraucher zutiefst verunsichert. Auch, wenn die Ministerin nun gemeinsam mit den Ländern 14 Forderungen der SPD zu einem Maßnahmenkatalog gebracht hat, bleiben Zweifel an der Umsetzung durch die Koalition. Außerdem verzichtet Aigner auf den Schutz von Informanten.
mehr...
Pressekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
- Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber und die Berichterstatterin Kerstin Tack klagen Verzögerungen der Verbaucherministerin im Dioxin-Skandal an.
19.1.2011 | Drei Wochen hat die Verbraucherministerin ins Land ziehen lassen und beobachtet. Erst auf Druck hat sie gehandelt. Zunächst wollte Aigner nur eine Selbstverpflichtung der Futtermittelindustrie, dann einen fünf und schließlich einen 10-Punkte-Plan. Gestern in der gemeinsamen Sitzung mit den Ländern wurden 14 der 15 SPD-Forderungen übernommen. Den Informantenschutz hat Aigner aber ausgeklammert. Nun muss Aigner das Maßnahmenpaket in der eigenen Koalition durchsetzen.
mehr...
SPD-Bundestagsfraktion stellt Forderungskatalog zur Abstimmung
- Strengere Kontrollen und klare, funktionierende Haftungsregeln müssen als Folge des aktuellen Dioxin-Skandals eingeführt werden.
7.1.2011 | Auch im Fall des aktuellen Dioxin-Skandals ist es erneut die Futtermittelindustrie, die dafür verantwortlich zu machen ist. Das zeigt deutlich, dass das System der Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln verbessert werden muss. Vor allem aber muss die schnelle Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sichergerstellt werden. Der Dioxin-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden und die Verursacher müssen dafür haften. Die Landwirte dürfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben.
mehr...
Schwarz-Gelb stellt wirtschaftliche Interessen vor Kindergesundheit
- Eltern sollen Sicherheit bekommen, gefahrloses Spielzeug für ihre Kleinen kaufen zu können. Diese Sicherheit besteht bislang nicht.
12.11.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem eine Offensive gegen Gift in Kinderspielzeug. Da Verbraucherschutzministerin Aigner und die schwarz-gelbe Koalition sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wirksame Maßnahmen verhindern, haben die Sozialdemokraten einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der am 12. November 2010 abschließend beraten wurde.
mehr...
Ziele zur Minderung der Teibhausgase festschreiben
- Es ist zwingend notwendig auch für die Landwirtschaft eine Festlegung konkreter Reduktionsziele festzulegen und die Landwirtschaft in das Regime zur Minderung von Treibhausgasen einzubeziehen.
Die Landwirtschaft ist beim Klimawandel Opfer und Täter zugleich. Sie ist Ursache und Teil der Lösung. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass für die Landwirtschaft Voraussetzungen geschaffen werden, um sich auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen und die Grundlagen für eine nachhaltige klimafreundliche Landwirtschaft legen zu können. Dazu hat der Bundestag den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Herausforderung Klimawandel – Landwirtschaft 2050” am 28. Oktober 2010 beraten.
mehr...
Reform der EU-Fischereipolitik zum Erfolg führen
- Überfischung bedroht Fischbestände.
Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) der Europäischen Union soll bis 2013 reformiert werden. 2011 will die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorlegen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass wirksame Maßnahmen für eine nachhaltige Fischerei verabschiedet werden.
mehr...
Verbraucherforschung ausbauen, Verbraucher-Check für Gesetze einführen
- Moderne Verbraucherpolitik setzt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an.
Bei Gesetzesvorhaben soll künftig der Verbraucherschutz besser berücksichtigt werden. Dies ist das Anliegen eines Antrags, den die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag eingebracht hat. Demnach sollen künftig die Auswirkungen von geplanten Gesetzen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch geprüft werden. Zu diesem Zweck soll auch die verbraucherbezogene Forschung ausgebaut werden.
mehr...
Mehr Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet
08.07.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Abzocke im Internet durch unseriöse Firmen geschützt werden. Weil eine EU-weite Lösung nicht möglich ist, muss die Bundesregierung eine nationale Reglung schaffen. Dazu haben die Sozialdemokraten einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
mehr...
Union und FDP trägt keine Verantwortung für den Wald
- bilderbox
- Die Bedeutung der Wälder für unsere Gesellschaft geht weit über das Wirtschaftliche hinaus. Sie sind wichtig für unser Klima und sind Heimat vieler tausend Tier- und Pflanzenarten.
Der dritte Anlauf, das Bundeswaldgesetz zeitgemäß und nachhaltig zu gestalten, ist gescheitert. Union und FDP verweigern sich ihrer Verantwortung für unsere Lebensgrundlage Wald, indem sie naturschutzfachlichen Aspekten im Bundeswaldgesetz eine klare Absage erteilen.
mehr...
Fairen Wettbewerb und Qualität sicherstellen
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnsi90/Die Grünen wollen die verarbeitenden Betriebe bei Abgabe von Trauben und Most verpflichtet werden, sich bei der Weinerzeugung an die vorgeschriebenen Umrechnungsfaktoren zu halten. Die Neuregelung soll daher für alle Betriebe, die Weintrauben, Traubenmost oder Wein erzeugen, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Qualität der Weinerzeugung sicherstellen.
mehr...
Antibiotiaresistenzgen darf nicht in Nahrungskette gelangen
- picture-alliance/dpa
- Die Menschen lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel mehrheitlich ab und auch die Wirtschaft braucht Amflora nicht.
Am 19. April begann in Mecklenburg-Vorpommern der Anbau der gentechnisch veränderten Industriekartoffel Amflora, die zur Gewinnung von Stärke für Klebstoffe eingesetzt werden soll. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag “Gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernhalten”, im April in den Bundestag eingebracht.
mehr...
Ankündigungsrhetorik statt Taten
Viel reden, aber nichts tun – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. Einmal mehr wird deutlich: Schwarz-gelb ist eine Nichtregierungsorganisation. In Sachen Anlegerschutz und Datenschutz gibt es seit Monaten nur Ankündigungen, bei der Gentechnik wird Politik gegen die Verbraucher gemacht, wenn es um die Nährwertampel, verständliche Informationen und Transparenz für Verbraucher geht, wird blockiert und im Gesundheitsbereich findet Aigner erst gar nicht statt.
mehr...
Politik gegen Vebraucherinteressen und für den Bauernverband
- Schwarz-Gelb: Rückwärts gewandt und im Interesse der Klientel
Eine Stärkung der Verbraucherrechte oder ihrer Interessenvertretung will Schwarz-Gelb nicht. Stattdessen lassen sie die Verbraucher/innen im Informationsdickicht allein. Wenn der Koalitionsvertrag konkret wird, dann entsprechen die Entscheidungen nicht den Bedürfnissen der Verbraucher/innen. In der Landwirtschaft betreibt Schwarz-Gelb eine rückwärts gewandte Klientel-Politik. Deren Finanzierbarkeit angesichts der Versprechungen von bis zu 800 Millionen Euro allerdings in den Sternen steht.
mehr...
Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Wir haben uns dem vorsorgenden Verbraucherschutz, einer aktiven Verbraucherpolitik und einer nachhaltigen Landbewirtschaftung verpflichtet, die die Interessen von Mensch, Wirtschaft, Umwelt und Natur in Einklang bringt.
mehr...
Für eine nachhaltige, klimafreundliche Landwirtschaft
- Kein anderer Wirtschaftszweig ist so abhängig von den natürlichen Gegebenheiten wie die Land- und Forstwirtschaft.
Die Landwirtschaft ist in Bezug auf den Klimawandel zugleich Opfer und Täter. Sie ist Ursache und Teil der Lösung. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Landwirtschaft unterstützen, sich auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen und die Grundlagen für eine nachhaltige klimafreundliche Landwirtschaft schaffen.
mehr...
Sicher durch das Geschäftsleben
- Lebensmittel und Verbraucherprodukte sind sicherer geworden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in zehn Jahren Regierungsverantwortung die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich gestärkt. Doch es gibt noch viel zu tun. Deshalb arbeiten wir weiter an verschiedenen "Baustellen" des Verbraucherschutzes.
mehr...
