Unsere Leitmotive bei Ernährungs-, Verbraucherschutz- und Agrarpolitik:
Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Verbraucherrechte und eine verbesserte Verbraucherinformation. Der Schutz von Sicherheit und Gesundheit sind ein selbstverständliches Ziel. Wir fühlen uns einer nachhaltigen Landbewirtschaftung verpflichtet, die die Interessen von Mensch, Wirtschaft, Umwelt und Natur in Einklang bringt. Gesunde Lebensmittel, gesicherte Existenzen, artgerechte Tierhaltung und ein pfleglicher Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen sind das vorrangige Ziel.
Unsere aktuellen Themen:
Union und FDP trägt keine Verantwortung für den Wald
- Die Bedeutung der Wälder für unsere Gesellschaft geht weit über das Wirtschaftliche hinaus. Sie sind wichtig für unser Klima und sind Heimat vieler tausend Tier- und Pflanzenarten.
Der dritte Anlauf, das Bundeswaldgesetz zeitgemäß und nachhaltig zu gestalten, ist gescheitert. Union und FDP verweigern sich ihrer Verantwortung für unsere Lebensgrundlage Wald, indem sie naturschutzfachlichen Aspekten im Bundeswaldgesetz eine klare Absage erteilen.
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Fairen Wettbewerb und Qualität sicherstellen
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnsi90/Die Grünen wollen die verarbeitenden Betriebe bei Abgabe von Trauben und Most verpflichtet werden, sich bei der Weinerzeugung an die vorgeschriebenen Umrechnungsfaktoren zu halten. Die Neuregelung soll daher für alle Betriebe, die Weintrauben, Traubenmost oder Wein erzeugen, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Qualität der Weinerzeugung sicherstellen.
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Ziele zur Minderung der Teibhausgase festschreiben
- Deshalb ist es zwingend notwendig auch für die Landwirtschaft eine Festlegung konkreter Reduktionsziele festzulegen und die die Landwirtschaft in das Regime zur Minderung von Treibhausgasen einzubeziehen.
Die Landwirtschaft ist beim Klimawandel Opfer und Täter zugleich. Sie ist Ursache und Teil der Lösung. die SPD-Bundestagsfraktion will, dass für die Landwirtschaft Voraussetzungen geschafft werden, um sich auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen und die Grundlagen für eine nachhaltige klimafreundliche Landwirtschaft stellen zu können. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag “Herausforderung Klimawandel – Landwirtschaft 2050” in den Bundestag eingebracht.
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Antibiotiaresistenzgen darf nicht in Nahrungskette gelangen
- Die Menschen lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel mehrheitlich ab und auch die Wirtschaft braucht Amflora nicht.
Am 19. April begann in Mecklenburg-Vorpommern der Anbau der gentechnisch veränderten Industriekartoffel Amflora, die zur Gewinnung von Stärke für Klebstoffe eingesetzt werden soll. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag “Gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernhalten”, im April in den Bundestag eingebracht.
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Ankündigungsrhetorik statt Taten
Viel reden, aber nichts tun – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. Einmal mehr wird deutlich: Schwarz-gelb ist eine Nichtregierungsorganisation. In Sachen Anlegerschutz und Datenschutz gibt es seit Monaten nur Ankündigungen, bei der Gentechnik wird Politik gegen die Verbraucher gemacht, wenn es um die Nährwertampel, verständliche Informationen und Transparenz für Verbraucher geht, wird blockiert und im Gesundheitsbereich findet Aigner erst gar nicht statt.
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Politik gegen Vebraucherinteressen und für den Bauernverband
- Schwarz-Gelb: Rückwärts gewandt und im Interesse der Klientel
Eine Stärkung der Verbraucherrechte oder ihrer Interessenvertretung will Schwarz-Gelb nicht. Stattdessen lassen sie die Verbraucher/innen im Informationsdickicht allein. Wenn der Koalitionsvertrag konkret wird, dann entsprechen die Entscheidungen nicht den Bedürfnissen der Verbraucher/innen. In der Landwirtschaft betreibt Schwarz-Gelb eine rückwärts gewandte Klientel-Politik. Deren Finanzierbarkeit angesichts der Versprechungen von bis zu 800 Millionen Euro allerdings in den Sternen steht.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Wir haben uns dem vorsorgenden Verbraucherschutz, einer aktiven Verbraucherpolitik und einer nachhaltigen Landbewirtschaftung verpflichtet, die die Interessen von Mensch, Wirtschaft, Umwelt und Natur in Einklang bringt.
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Für eine nachhaltige, klimafreundliche Landwirtschaft
- Kein anderer Wirtschaftszweig ist so abhängig von den natürlichen Gegebenheiten wie die Land- und Forstwirtschaft.
Die Landwirtschaft ist in Bezug auf den Klimawandel zugleich Opfer und Täter. Sie ist Ursache und Teil der Lösung. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Landwirtschaft unterstützen, sich auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen und die Grundlagen für eine nachhaltige klimafreundliche Landwirtschaft schaffen.
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Sicher durch das Geschäftsleben
- Lebensmittel und Verbraucherprodukte sind sicherer geworden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in zehn Jahren Regierungsverantwortung die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich gestärkt. Doch es gibt noch viel zu tun. Deshalb arbeiten wir weiter an verschiedenen "Baustellen" des Verbraucherschutzes.
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