Unsere aktuellen Themen:
Zulässigkeit von Kindergärten u.ä. im Baurecht verbessern
Der durch kindliches Spielen erzeugte Lärm hat in der jüngeren Vergangenheit zu Klagen von Anwohnern gegen Kindertageseinrichtungen bzw. gegen erteilte Baugenehmigungen geführt, die in Einzelfällen zur Schließung dieser Einrichtungen führten. Das gilt in besonderer Weise für Kindertagesstätten in Wohngebieten. Wir wollen verhindern, dass gegen Kindertagesstätten oder Spielplätze in Wohngebieten erfolgreich geklagt werden kann.
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Carsharing ist einerseits ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz
Andererseits ermöglicht es flexible und bezahlbare Mobilität mit dem Auto. Gerade angesichts steigender Mobilitätskosten ist es eine sinnvolle Ergänzung im Mobilitätsangebot. Carsharing stärkt den ÖPNV und entlastet den begrenzten Verkehrs- und Parkraum von Städten und Ballungsräumen.
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Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichern
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung mit dem Antrag „Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichern - Deutschland braucht eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung“ auf, eine Zukunftsstrategie zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorzulegen (Drs. 17/782).
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Natürliche Lebensgrundlagen für kommende Generationen sichern
- Wir wollen die Natur in ihrer Vielfalt und ihrem Artenreichtum bewahren und den Flächenverbrauch deutlich vermindern, um Räume für Erholung und Muße zu erhalten.
Heute zwingen uns der rasche Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und das Wachstum der Weltbevölkerung, der Entwicklung eine neue Richtung zu geben. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung Fortschritt wird. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Dafür ist qualitatives Wachstum mit reduziertem Ressourcenverbrauch nötig. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen sichern.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Moderne Verkehrspolitik umfasst alle Arten von Verkehrsträgern: Straßen, Schienenwege, Wasserwege und Luftverkehr. Nur eine moderne, leistungsstarke und effiziente Verkehrsinfrastruktur ist in der Lage, Mobilität heute und in Zukunft zu gewährleisten. Die Sicherung der Mobilität als Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands ist unser zentrales verkehrspolitisches Ziel.
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