Unsere aktuellen Themen:
Deutschland und EU müssen Vorreiter sein
Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen (COP15) im Dezember 2009 ist die Weltgemeinschaft angesichts der drohenden Gefahren durch den Klimawandel gefordert, erneute Anstrengungen für ein völkerrechtlich verbindliches Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu unternehmen. Deshalb verlangt die SPD-Bundestagsfraktion von Bundesregierung und Kanzlerin dafür zu sorgen, dass Deutschland und die Europäische Union ihre Vorreiterrolle nicht weiter gefährden.
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Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert
- Noch vor der nächsten Konferenz in Bonn wird die SPD im Bundestag auf eine öffentlich erkennbare Verbesserung der deutschen Positionen im Klimaschutz drängen.
Die Menschheit verliert wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen, vor allem aber das Überleben der Ärmsten auf der Welt gefährdet. Gescheitert ist der Gipfel vor allem an der Weigerung der USA und Chinas, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Aber auch Deutschland hat die Chance, zu einem Erfolg im weltweiten Klimaschutz beizutragen, leichtfertig verspielt.
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SPD hat von 1998 bis 2009 Weichen für Klimaschutz richtig gestellt
Die Bundesregierung muss dafür eintreten, dass in Kopenhagen vereinbart wird, dass die Industriestaaten im Vergleich zu 1990 ihren Treibhausgasausstoß um mindestens 25 bis 40 Prozent bis 2020 und um mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050 reduzieren.
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Längere Laufzeiten für AKW und Rückschritt für die Umwelt
- Für den Klimaschutz: Nur Lippenbekenntnisse.
Schwarzgelb macht Energiepolitik ohne Konzept – ein Energiekonzept soll erst nach den Wahlen in NRW erarbeitet werden. Aber schon jetzt ist klar: Schwarz-Gelb kündigt den Atomkonsens auf. Bei Schwarz-Gelb zählt Umwelt- und Naturschutz nicht viel. Gute Regelungen, die sich bewährt haben, sind in den Augen von Union und FDP nur Hürden für Bauern, Wirtschaft und Verkehr. Sie sollen abgebaut und Verfahren beschleunigt werden.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Die Klimaerwärmung ist Realität. In der internationalen Klimaforschung besteht kein Zweifel daran, dass der Klimawandel weiter voranschreitet. Bereits die bisherige Erwärmung von 0,74 °C in den letzten 100 Jahren hat zu einer massiven Zunahme an Wetterextremen, häufigeren Trockenperioden und zu einer beschleunigten Abschmelzung der Gletscher und Polkappen geführt.
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Unsere Argumente gegen Atomenergie
- Atomkraftwerke sind weder klimafreundlich noch sind sie sicher. Und Atomstrom ist alles andere als preisgünstig.
Die Atomlobby versucht seit Jahren mit einer umfangreichen PR-Kampagne Einfluss auf Politiker und Öffentlichkeit zu nehmen. Ziel der Betreiber ist es, die Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke (AKW) zu verlängern und damit zusätzliche Milliardengewinne einzustreichen. Doch was ist wirklich dran, an den propagierten Argumenten der Atomindustrie? Im Folgenden stellt die SPD-Bundestagsfraktion den Behauptungen der Atomlobby die Fakten gegenüber.
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