Unser Leitmotiv in der Rechtspolitik:
Wir sind der Meinung, dass der Rechtsstaat dazu bestimmt ist, Gerechtigkeit durchzusetzen. Diese besteht in der gleichen Würde aller Menschen und sie verlangt gleiche Freiheit und Gerechtigkeit vor dem Gesetz. Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen.
Unsere aktuellen Themen:
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag „Menschenhandel bekämpfen – Opferschutz stärken“ vorgelegt und begrüßt ausdrücklich das Anliegen des aktuellen Vorschlags der Kommission, die Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel zu verbessern.
mehr...
Referentenentwurf der Ministerin geht nicht weit genug
Der Referentenentwurf der Bundesjustizministerin ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht der SPD-Bundestagsfraktion jedoch nicht weit genug. Die von der Bundesregierung angekündigte Gesamtreform des Vormund-schaftsrechts ist dringend erforderlich. Hierzu enthält der vorgelegte Antrag zur Änderung des Vormundschaftsrechts zahlreiche konkrete Vorschläge.
mehr...
Initiative der SPD-Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung schützt Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend vor bestimmten Kostenfallen im Internet. Über Anzeigen auf Suchmaschinen locken unseriöse Unternehmen Internetnutzerinnen und -nutzer auf ihre Seiten. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher rechnen dort nicht damit, für Dienste oder Software zahlen zu müssen, die es im Internet im Normalfall kostenlos gibt.
mehr...
Patentrecht muss bio- und sozial-ethische Belange berücksichtigen
In unserem Antrag fordern wir ein europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern.
mehr...
Bestehende Benachteiligungen abschaffen
Seit August 2001 bieten Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit, ihrer Partnerschaft einen gesicherten Rechtsrahmen zu geben. Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sind Eheleuten jedoch bis heute nicht in allen Berei-chen gleichgestellt. Die ungleiche Behandlung betrifft vor allem die Bereiche der Adoption von Kindern, das Steuerrecht wie auch den öffentlichen Dienst.
mehr...
Prüfverfahren ist 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr sachgerecht
Die SPD-Bundestagsfraktion will Grundstücksgeschäfte in den neuen Bundesländern erleichtern, indem die Notwendigkeit, eine Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) einzuholen, eingeschränkt wird.
mehr...
Kritik an der EU-Richtlinie
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Harmonisierungsbemühungen der Europäischen Union bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung des sexuellen Miss-brauchs von Kindern.
mehr...
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Wir haben deshalb in der Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
mehr...
Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen
- Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft. Für uns heißt es Menschen für Menschen, nicht jeder für sich.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten.
mehr...
Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Wir haben unsere seit 1998 sehr erfolgreiche rechtspolitische Arbeit auch in der Großen Koalition sehr gut fortsetzen können. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU hat uns eine gute Arbeitsgrundlage vorgegeben, damit wir die Kontinuität unserer Rechtspolitik sichern können.
mehr...
