Unser Leitmotiv in der Menschenrechtspolitik:
Menschenrechte sind unteilbar und universell gültig. Dies ist für uns nicht verhandelbar. Das Grundgesetz, die europäischen und internationalen Menschenrechtskonventionen sowie das humanitäre Völkerrecht sind unsere politischen Leitlinien. Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe und umfasst alle Aspekte staatlichen Handelns, innerstaatlich ebenso wie in den auswärtigen Beziehungen.
Unsere aktuellen Themen:
SPD-Fraktion fordert kohärente Menschenrechtspolitik
11.11.2011 | In vielen Staaten in Subsahara-Afrika, also in all jenen Ländern Afrikas südlich der Sahara, leben heute über 100 Millionen Menschen in extremer Armut – mehr noch als vor 20 Jahren. Verschärft wird die Lebenssituation der Menschen dort durch die Tatsache, dass es gerade in diesen Ländern zu häufigen Menschenrechtsverletzungen kommt.
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SPD-Fraktion unterstützt UN-Leitlinien zu Menschenrechten und Wirtschaft
09.06.2011 | Weltweit gibt es immer mehr multinationale Unternehmen, die länderübergreifend tätig sind. Ihr Handeln hat Einfluss auf Menschen, Gesellschaften und die Umwelt. Daher kommt ihnen eine wichtige Verantwortung für die Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards zu. Im März wurden im Rahmen der UNO Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln vorgelegt. Die SPD setzt sich dafür ein, diese Leitlinien aktiv zu unterstützen.
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SPD drängt auf Umsetzung der UN-Resolution zum Schutz von Frauen in Gewaltkonflikten
13.04.2011 | Die SPD-Fraktion setzt sich für einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ ein. Die Resolution fordert die politische Teilhabe von Frauen vor allem in Friedensprozessen sowie den Schutz von Frauen vor Gewalt. Ein Nationaler Aktionsplan soll die „in der Resolution beschriebenen Verpflichtungen in Deutschland umsetzen“, heißt es in dem Antrag, den die SPD gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen eingebracht hat.
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Mehr Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen
Die Menschenrechtslage im Iran hat sich seit den Präsidentschaftswahlen 2009 dramatisch verschlechtert. Viele Iranerinnen und Iraner suchen Schutz im Ausland. In einem interfraktionellen Antrag fordern SPD, Union, FDP und Grüne den Iran auf, die Menschenrechte zu achten. In einem weiteren Antrag fordern SPD und Grüne außerdem die Bundesregierung auf, mehr iranische Flüchtlinge aufzunehmen.
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Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken
Anfang November 2010 feiert die Europäische Menschenrechtskonvention ihr 60jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass würdigen SPD, Union, FDP und Bündnis90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag die herausragende Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa.
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Menschenrechtslage verbessern, Dialog unterstützen
Anfang November finden in Birma erstmals seit 20 Jahren wieder Wahlen statt. Doch die Wahlen sind kein Zeichen für einen demokratischen Wandel – im Gegenteil: Die Wahlgesetze verletzen sämtliche demokratischen Grundsätze und sichern dem Militärregime eine weitgehende Kontrolle über das Ergebnis. Die SPD hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, um auf die schwierige Lage in Birma aufmerksam zu machen und Verbesserungen einzufordern.
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10 Jahre UN-Resolution „Frauen, Frieden, Sicherheit“
Vor zehn Jahren hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ beschlossen und damit erstmals die Schlüsselrolle von Frauen bei der Vorbeugung und Lösung von Konflikten in Krisengebieten anerkannt. Zum zehnten Jahrestag der Resolution fordert die SPD einen Nationalen Aktionsplan, um die Umsetzung voranzubringen. Anliegen ist es, dass auch Frauen an Strategien zur Konfliktbewältigung teilhaben und vor Gewalt geschützt werden.
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Regierung soll Ächtung der Todesstrafe vorantreiben
Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben und die Menschenwürde. Sie ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Deshalb muss die Todesstrafe weltweit geächtet und abgeschafft werden. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Todesstrafe weltweit abschaffen“ eingebracht, der am 17. Juni im Bundestag diskutiert wurde.
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Engagement der Bundesregierung gefordert
Aus Anlass des internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni drängt die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag „Folter bekämpfen und Folteropfer schützen“ auf die weltweite Abschaffung der Folter. Ebenso ist auch anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen entgegenzutreten.
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Bundesregierung soll endlich Ratifizierung in Gang setzen
Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Zusatzprotokoll zumUN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren endlich zu zeichnen und rasch zu ratifizieren. Nach der konstruktivenRolle, die sie bei der Erarbeitung des Zusatzprotokolls gespielthat, ist die jetzige Verzögerungstaktik unverständlich undbeschädigt die Vorbildfunktion Deutschlands bei dermenschenrechtlichen Normensetzung.
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Die Menschenrechtslage in diesen Staaten zu verbessern
Die seit 2007 laufenden Verhandlungen über ein biregionales Assoziationsabkommen der EU mit der Andengemeinschaft (CAN), der neben Kolumbien und Peru auch Ecuador und Bolivien angehören, wurden im Juni 2008 unterbrochen. Innerhalb der CAN konnte keine Übereinstimmung über den Handelsteil erzielt werden.
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Bundesregierung soll spanische Initiative in der EU unterstüzen
Menschenrechtsaktivisten und ihre Familien gehen in vielen Staaten ein besonders hohes Risiko ein. Sie werden häufig Opfer staatlicher Gewalt oder paramilitärischer Gruppen. Durch ihren Mut wurde die Lage der Menschenrechte auf der ganzen Welt wesentlich verbessert. Deshalb ist die Initiative der spanischen EU-Ratspräsentschaft zu begrüßen, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu stärken.
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Flüchtlinge vor Menschenrechtsverletzungen schützen
In Deutschland lebende Flüchtlinge aus Syrien sollen nicht mehr ausgewiesen werden, solange in ihrer Heimat die Menschenrechte massiv verletzt werden. Parallel dazu soll jedoch weiterhin versucht werden, Syrien als wichtigen Akteur im Nahen Osten in die internationale Gemeinschaft einzubinden. Hierfür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Antrag ein, der am 28. Januar 2010 im Bundestag debattiert.
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Ziel: gerechte Ordnung, in der Menschen in Würde leben können
Der Schutz der Menschenrechte wurde in den letzten Jahren auf Initiative der SPD erfolgreich in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eingeführt. Am 4. Dezember hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordert die SPD die Bundesregierung unter anderem auf, die systematische Verankerung menschenrechtlicher Prinzipien in der Entwicklungspolitik zu garantieren.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Leitlinie unserer Menschenrechtspolitik ist der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowohl in den auswärtigen Beziehungen als auch im innerstaatlichen Bereich. Menschenrechtspolitik ist eine politische Querschnittsaufgabe.
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Ihre Durchsetzung bleibt international wichtige Aufgabe
- Der Kampf um die Rechte der Menschen geht weiter.
Am 10. Dezember 2008 jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zum 60. Mal. Vor dem Hintergrund zweier Weltkriege erkannte die internationale Staatengemeinschaft erstmalig an, dass jeder Mensch über gleiche und unveräußerliche Rechte und Freiheiten verfügt und diese weltweit gelten. Und sie gelten für Menschen aller Kulturen, Religionen und Hautfarben.
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