Unsere aktuellen Themen:
Flüchtlinge vor Menschenrechtsverletzungen schützen
In Deutschland lebende Flüchtlinge aus Syrien sollen nicht mehr ausgewiesen werden, solange in ihrer Heimat die Menschenrechte massiv verletzt werden. Parallel dazu soll jedoch weiterhin versucht werden, Syrien als wichtigen Akteur im Nahen Osten in die internationale Gemeinschaft einzubinden. Hierfür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Antrag ein, der am 28. Januar 2010 im Bundestag debattiert.
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Ziel: gerechte Ordnung, in der Menschen in Würde leben können
Der Schutz der Menschenrechte wurde in den letzten Jahren auf Initiative der SPD erfolgreich in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eingeführt. Am 4. Dezember hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordert die SPD die Bundesregierung unter anderem auf, die systematische Verankerung menschenrechtlicher Prinzipien in der Entwicklungspolitik zu garantieren.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Leitlinie unserer Menschenrechtspolitik ist der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowohl in den auswärtigen Beziehungen als auch im innerstaatlichen Bereich. Menschenrechtspolitik ist eine politische Querschnittsaufgabe.
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Ihre Durchsetzung bleibt international wichtige Aufgabe
- Der Kampf um die Rechte der Menschen geht weiter.
Am 10. Dezember 2008 jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zum 60. Mal. Vor dem Hintergrund zweier Weltkriege erkannte die internationale Staatengemeinschaft erstmalig an, dass jeder Mensch über gleiche und unveräußerliche Rechte und Freiheiten verfügt und diese weltweit gelten. Und sie gelten für Menschen aller Kulturen, Religionen und Hautfarben.
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