Unser Leitmotiv in der Menschenrechtspolitik:
Menschenrechte sind unteilbar und universell gültig. Dies ist für uns nicht verhandelbar. Das Grundgesetz, die europäischen und internationalen Menschenrechtskonventionen sowie das humanitäre Völkerrecht sind unsere politischen Leitlinien. Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe und umfasst alle Aspekte staatlichen Handelns, innerstaatlich ebenso wie in den auswärtigen Beziehungen.
Unsere aktuellen Themen:
Regierung soll Ächtung der Todesstrafe vorantreiben
Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben und die Menschenwürde. Sie ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Deshalb muss die Todesstrafe weltweit geächtet und abgeschafft werden. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Todesstrafe weltweit abschaffen“ eingebracht, der am 17. Juni im Bundestag diskutiert wurde.
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Engagement der Bundesregierung gefordert
Aus Anlass des internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni drängt die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag „Folter bekämpfen und Folteropfer schützen“ auf die weltweite Abschaffung der Folter. Ebenso ist auch anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen entgegenzutreten.
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Bundesregierung soll endlich Ratifizierung in Gang setzen
Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Zusatzprotokoll zumUN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren endlich zu zeichnen und rasch zu ratifizieren. Nach der konstruktivenRolle, die sie bei der Erarbeitung des Zusatzprotokolls gespielthat, ist die jetzige Verzögerungstaktik unverständlich undbeschädigt die Vorbildfunktion Deutschlands bei dermenschenrechtlichen Normensetzung.
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Die Menschenrechtslage in diesen Staaten zu verbessern
Die seit 2007 laufenden Verhandlungen über ein biregionales Assoziationsabkommen der EU mit der Andengemeinschaft (CAN), der neben Kolumbien und Peru auch Ecuador und Bolivien angehören, wurden im Juni 2008 unterbrochen. Innerhalb der CAN konnte keine Übereinstimmung über den Handelsteil erzielt werden.
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Bundesregierung soll spanische Initiative in der EU unterstüzen
Menschenrechtsaktivisten und ihre Familien gehen in vielen Staaten ein besonders hohes Risiko ein. Sie werden häufig Opfer staatlicher Gewalt oder paramilitärischer Gruppen. Durch ihren Mut wurde die Lage der Menschenrechte auf der ganzen Welt wesentlich verbessert. Deshalb ist die Initiative der spanischen EU-Ratspräsentschaft zu begrüßen, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu stärken.
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Flüchtlinge vor Menschenrechtsverletzungen schützen
In Deutschland lebende Flüchtlinge aus Syrien sollen nicht mehr ausgewiesen werden, solange in ihrer Heimat die Menschenrechte massiv verletzt werden. Parallel dazu soll jedoch weiterhin versucht werden, Syrien als wichtigen Akteur im Nahen Osten in die internationale Gemeinschaft einzubinden. Hierfür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Antrag ein, der am 28. Januar 2010 im Bundestag debattiert.
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Ziel: gerechte Ordnung, in der Menschen in Würde leben können
Der Schutz der Menschenrechte wurde in den letzten Jahren auf Initiative der SPD erfolgreich in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eingeführt. Am 4. Dezember hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordert die SPD die Bundesregierung unter anderem auf, die systematische Verankerung menschenrechtlicher Prinzipien in der Entwicklungspolitik zu garantieren.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Leitlinie unserer Menschenrechtspolitik ist der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowohl in den auswärtigen Beziehungen als auch im innerstaatlichen Bereich. Menschenrechtspolitik ist eine politische Querschnittsaufgabe.
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Ihre Durchsetzung bleibt international wichtige Aufgabe
- Der Kampf um die Rechte der Menschen geht weiter.
Am 10. Dezember 2008 jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zum 60. Mal. Vor dem Hintergrund zweier Weltkriege erkannte die internationale Staatengemeinschaft erstmalig an, dass jeder Mensch über gleiche und unveräußerliche Rechte und Freiheiten verfügt und diese weltweit gelten. Und sie gelten für Menschen aller Kulturen, Religionen und Hautfarben.
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