Unsere aktuellen Themen:
Internet und Netzpolitik auf die parlamentarische Agenda
Die Digitalisierung und das Internet verändern viele Lebensbereiche grundlegend. Zugleich gibt es sowohl im Parlament als auch in der gesamten politischen Debatte einen großen Nachholbedarf im Hinblick auf die Behandlung netzpolitischer Themen. Der Deutsche Bundestag wird deshalb eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen. Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne am 4. März einen Antrag eingebracht.
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Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
Mit unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen setzen wir uns dafür ein, dass Internetsperren künftig nicht angewandt werden. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der einschlägigen BKA-Verträge, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde. Außerdem wollen wir damit den rechtlichen und politischen Wirrwarr innerhalb der schwarz-gelben Koalition beenden.
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BdV will alte Maximalforderungen durchdrücken
Als "Täuschungsmanöver" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier den angebotenen Verzicht Erika Steinbachs auf einen Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bezeichnet. Die Vertriebenpräsidentin gefährde damit einen "sorgsam ausgehandelten Kompromiss".
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Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen
- Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft. Für uns heißt es Menschen für Menschen, nicht jeder für sich.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Wir haben 1998 mit der Regierungsübernahme unter Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt eines Staatsministers für Kultur und Medien geschaffen. Durch dieses Amt und den neu geschaffenen eigenständigen Ausschuss für Kultur und Medien und den Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag haben wir die Wahrnehmung von Kultur und Medien auf bundespolitischer Ebene erheblich gestärkt. Dieser kulturelle Aufbruch ist uns gelungen.
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