Unser Leitmotiv in der Innenpolitik:
Eine der wichtigsten aber auch schwierigsten Aufgaben des Staates ist es, die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zur Freiheit und Sicherheit des Einzelnen gehört auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Als Einwanderungsland braucht Deutschland eine gute Integrationspolitik.
Unsere aktuellen Themen:
Eva Högl: "Wir wollen lückenlose Aufklärung!"
- Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte vor der Presse, dass der U-Ausschuss eng mit der Bund-Länder-Kommission kooperieren werde, um Doppelarbeiten zu vermeiden.
09.02.2012 | Der Ausschuss wird insbesondere die Frage untersuchen, wo Behörden versagt haben und ob und wie der Gesetzgeber auf Bundesebene tätig werden muss. Die drei SPD-Mitglieder stellten sich in Berlin den Fragen der Presse.
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Wie Schüler ein Popkonzert zum Thema Integration organisierten
- Fiko
- Die achte Stufe des Berliner Willi-Graf-Gymnasiums lernt in einem Planspiel des Instituts Fiko, wie wichtig Integration ist.
02.02.2012 | Wie funktioniert Integration? Was ist das überhaupt? Eine Woche lang planen Schüler ein Live-Konzert der türkischen Sängerin Aynur Aydin und befragen auf den Straßen Passanten zur Integration. Aydan Özoguz eröffnet das Konzert in der Schulaula - und zeigt sich begeistert vom Konzept und Engagement der Kinder. Eine Reportage.
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Kampf gegen Rechtsterrorismus ist Daueraufgabe für alle Demokraten
- bilderbox.de
- Das gab es noch nie: Der Bundestag hat mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" beschlossen.
31.01.2012 | Der Staat und seine Organe, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Vereine - schlicht: alle Meinungsträger der Zivilgesellschaft müssen die Bekämpfung des Rechtsextremismus ganz zu ihrer Sache machen.
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Beschluss der SPD-Fraktion zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf Bundesebene
- Foto: picture-alliance/dpa
- Der rechtsgerichtete Terrorismus ist ein Weckruf: Schluss mit der Verharmlosung rechtsextremistischer Gefahr.
19.01.2012 | Die SPD-Fraktion bemüht sich mit den übrigen Fraktionen im Bundestag um den Einsatz eines Untersuchungsausschusses und einer Bund-Länder-Expertenkommission. Nur so lassen sich Versagen und Ignoranz der einzelnen Behörden in ein Gesamtbild fügen und transparente Konsequenzen für den Rechtsstaat ziehen.
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SPD-Fraktion fordert mehr Engagement der Bundesregierung
- Die politische Einheit ist vollzogen, aber die soziale Einheit zwischen Ost- und Westdeutschland lässt noch auf sich warten.
16.12.2011 | Die Zahlen sprechen für sich: Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit sind die sozialen Unterschiede zwischen Ost und West immer noch da - zum Teil sehr deutlich. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion versäumt es die Regierung, eine wirkliche Angleichung der Lebensverhältnisse voranzubringen.
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Gemeinsamer Antrag von SPD, Union, FDP und Grüne
- bilderbox.de
- Griechische Behörden zeigen wenig Bereitschaft zur Änderung der entsetzlichen Umstände in ihren Grenzlagern. Die Bundesregierung muss handeln.
14.12.2011 | Hunderttausende Migranten versuchen jedes Jahr, einen Weg nach Europa zu finden, die meisten davon über die 200 Kilometer lange Land- und Flussgrenze zwischen der Türkei und Griechenland.Sie landen in Auffanglagern. Doch die Zustände dort sind menschenverachtend.
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Schwarz-Gelb will die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung kürzen
- Von den Kürzungen sind neben der BpB auch die 430 Träger der politischen Bildung betroffen.
01.12.2011 | Als das Ausmaß des Rechtsterrorismus bekannt wurde, sicherte die Koalition zu, die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus würden nun doch nicht reduziert - das stimmt leider so nicht.
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Warum die Mittel für Extremismusprävention erhöht werden müssen
- Foto: picture-alliance/dpa
- Entgegen der Behauptung von Angela Merkel, keine Regierung habe soviele Gelder für Programme gegen Extremismus bewilligt wie ihre, wurde doch gekürzt.
24.11.2011 | Gruppen, die gegen Nazis kämpfen, werden durch die Extremismusklausel diskriminiert, Gelder des Familienministeriums wurden beim Engagement gegen Rechts gekürzt und dem Kampf gegen Links zugeteilt. Lesen Sie hier weitere, perfide Wahrheiten.
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Der SPD-Fraktionschef spricht im Bundestag über die grauenerregende Mordserie der Nazi-Bande
- In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern alle Fraktionen rückhaltlose Aufklärung über die Verbrechen der mörderischen Rechtsterroristen.
22.11.2011 | Steinmeier bekräftigt nicht nur seine Forderung nach einem NPD-Verbot, er attestiert dem Staat in einer emotionsgeladenen Rede "beschämendes Versagen", fordert Aufklärung durch betroffene Sicherheitsbehörden und kritisiert die gängelnde Haltung von Familienministerin Schröder gegenüber Zivilgruppen, die Rechtsextremismus bekämpfen.
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Wie dem braunen Terror Einhalt geboten werden kann
- Foto: picture-alliance/dpa
- Führende SPD-Fraktionspolitiker nehmen Stellung zu den unfassbaren Anschlägen der Nazi-Bande.
18.11.2011 | Deutschland besitzt mehr als 30 Sicherheitsämter, doch niemandem ist aufgefallen, dass mehr als zehn Jahre eine Gruppe rechtsextremer Mörder eine blutige Spur durch die Republik zog. Nun bedarf es Aufklärung und Verbesserungen - in der ganzen Gesellschaft. Aber wo beginnen? Die Forderungen der SPD-Fraktion.
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Aydan Özoguz: "Lebensfremdes Optionsmodell abschaffen"
- Mit 18 Jahren müssen Migrantenkinder sich entscheiden: Deutscher Pass oder ausländischer?
10.11.2011 | 50 Jahre alt ist das deutsch-türkische Anwerbeabkommen. Zeit für ein Signal an alle Einwanderer: Die Sozialdemokraten wollen die doppelte Staatsangehörigkeit einführen, das Optionsmodell stoppen. So können Identitätskonflikte beigelegt werden. Denn was ist mit denen, die sich als In- und Ausländer fühlen, die nicht wissen, wo ihre Heimat ist? Eine Gesellschaft muss dem Rechnung tragen. Lesen Sie hier die Vorschläge der SPD.
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Evaluierung befristeter Sicherheitsgesetze
- Da die Terrorismusbekämpfungsgesetze teils stark in die Grundrechte eingreifen können, ist für die SPD-Fraktion klar, dass sie regelmäßig überprüft werden.
31.10.2011 | Vor rund zehn Jahren erließ die rot-grüne Bundesregierung mehrere befristete Sicherheitsgesetze zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Es war kurz nach dem 11. September 2001. Sie wurden bekannt als „Otto-Katalog“ – benannt nach dem damaligen SPD-Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Gesetze wurden nun neu bewertet und verlängert. Lesen Sie, welche Bereiche das betrifft.
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Aktuelle Stunde zum Einsatz von Staatstrojanern und Quellen-Kommunikationsüberwachung
- Die Opposition entlarvt die Haltung der Bundesregierung zu Schnüffelsoftware als zerstritten und nebulös. Die SPD mahnt zu einer wachsamen Zivilgesellschaft.
19.10.2011 | Wer produziert Spähsoftware? Zweifelhafte Firmen? Und was darf so eine Software können? Kommerzielle Interessen dürfen nach Ansicht der SPD-Fraktion keine Rolle bei Staatstrojanern spielen. Die SPD fordert das Schließen der Sicherheitslücken bei Trojanern, den Staat als deren Produzenten und eine bessere Abstimmung von Bund und Ländern.
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Enthüllung durch Hochrechnung für SPD-Fraktion
- Schwarz-Gelb hat an diesem Freitag im Bundesrat im Alleingang sein fragwürdiges Gesetz zur Wahlrechtsreform durchgepeitscht. Ein Gesetz, das alle anderen Parteien ablehnen - aus gutem Grund.
14.10.2011 | Im Auftrag der SPD-Fraktion hat ein Politikwissenschaftler herausgefunden, dass bei Neuwahlen die verfassungswidrigen Überhangmandate die Rekordzahl von 31 erreichen würden. Dabei muss das Gegenteil geschehen. Lesen Sie die Zahlen und deren Folgen im Einzelnen.
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Regierung soll den Fachausschüssen Rede und Antwort stehen
- Die bayerische Polizei hat offenbar Schnüffelsoftware eingesetzt, die Computer manipulieren kann. Die SPD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung. Wurde gegen die Verfassung verstoßen?
11.10.2011 | Wer wurde wann von wem in welchem Umfang per Computerwanze ausgeforscht? Und wer wusste wann davon? Und was geschieht mit den Daten? Die Rechts-, Netz- und Innenexperten der SPD-Fraktion fordern rechtliche Aufklärung durch alle beteiligten Behörden. Die SPD wird im Bundestag eine Aktuelle Stunde dazu beantragen.
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2. und 3. Lesung zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition
- Seit drei Jahren ist bekannt, dass das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf vorgelegt, der von Thomas Oppermann als Mogelpackung entlarvt wird.
29.09.2011 | Das Gesetz der Regierungsfraktionen löst weder das Problem des negativen Stimmengewichtes noch gibt es eine Lösung für die Überhangmandate. Lesen Sie unsere Stellungnahme und die Eckpunkte unseres eigenen Entwurfs.
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Weitere Datenschutzskandale vermeiden
- Die Regierung hat einen Entwurf zur Regelung des Datenschutzes von Beschäftigten vorgelegt. Der Weg ist richtig, der Inhalt reicht aber bei weitem nicht aus.
29.09.2011 | Immer wieder erschütterten uns Daten- und Schnüffelskandale bei renommierten Firmen. Die SPD fordert darum ein Gesetz, das speziell den Umgang mit Beschäftigtendaten regelt. Denn solche Fragen müssen ein für alle mal rechtssicher geklärt werden. Lesen Sie hier, was unserer Ansicht nach verboten sein sollte.
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SPD erwägt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
- Foto: Gerrit Sievert
- "Das Wahlrecht ist konstitutiv für unsere Demokratie. Es gewährleistet, dass das Volk die Staatsgewalt ausüben kann. Wer eine so zentrale Frage im Konflikt durchsetzt, beschädigt unsere Demokratie", erklärt Thomas Oppermann.
21.09.2011 | Thomas Oppermann bedauert, dass die Koalition trotz der Verhandlungsangebote der SPD das Wahlrecht im Alleingang verabschieden will. Es sei bislang üblich gewesen, das Wahlrecht im Konsens zu verabschieden. Jetzt wolle die Mehrheit des Parlaments gegen die Minderheit eine Reform des Wahlrechts durchsetzen.
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Antrag der SPD-Fraktion
21.09.2011 | Die SPD-Fraktion will die soziale Isolation von Asylbewerbern beenden und ihnen ebenso wie den Geduldeten mehr räumliche Freiheit geben. Der Antrag wird an diesem Mittwoch in den Bundestag eingebracht. Lesen Sie hier unsere Begründung und welche Ausnahmen wir wollen.
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Lehren aus dem 11. September 2001
08.09.2011 | Früher wusste jeder, was er gemacht hat, als John F. Kennedy erschossen wurde. Heute wissen wir alle, was wir am 11. September 2001 gemacht haben. Die Bilder von den einstürzenden Twin Towers sind uns allen im Gedächtnis geblieben.
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Entwurf der Koalition nur Notkonstrukt
- Eine jetzt angesetzte Bundestagswahl wäre ungültig. Union missbraucht Wahlrecht als Machtrecht.
13.07.2011 | Union und FDP haben die Frist des Bundesverfassungsgerichts für eine Wahlrechtsreform verstreichen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Gutachten erstellen lassen, das sich mit den Folgen befasst, dass Schwarz-Gelb keine verfassungsmäßige Regelung des Wahlrechts eingeführt hat.
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Maßstäbe des deutschen Datenschutzes beachten
Wir fordern die Regierung in einem Antrag auf, die Einhaltung der Maßstäbe des Datenschutzes bei der EU-Richtlinie zur Übertragung von Fluggastdaten sicher zu stellen.
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"Legislative Fußspur" einführen
Der Austausch zwischen Staat und gewerblicher Wirtschaft hat für uns nichts Anrüchiges. Das Bedürfnis der Ministerien, externen Sachverstand zu nutzen, ist legitim. Dennoch sollten wir als Parlamentarier - in Wahrnehmung unserer Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung mehr Transparenz einfordern. Das bewirkt nämlich in jenen Fällen die kritikwürdig sind eine größere Zurückhaltung beim Einsatz dieser externen Personen.
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Erweitertes Rückkehrrecht
Mit unserem am 20. Januar in 1. Lesung beratenen Gesetzentwurf für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz bieten wir besondere aufenthaltsrechtliche Hilfe für ausländische Opfer von Zwangsheirat, die in Deutschland gelebt haben.
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Gleichberechtigt miteinander leben
Alle sollen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft haben. Das nehmen wir als gesamtgesellschaftlichen Gestaltungsauftrag an. Deshalb haben wir auf unserer Klausur ein Positionspapier zur Integration beschlossen. Unsere Botschaft ist klar: Wir übernehmen Verantwortung und packen die Integration als zentrale Herausforderung für die Zukunft unseres Landes an.
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Weniger Chancen statt bessere Integration
Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet von Integration und veranstaltet öffentlichkeitswirksame Integrationsgipfel. Doch das Handeln von Union und FDP sieht anders aus: Statt Integration voranzubringen, kürzt Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt bei der Integrationspolitik und hält unbeirrt an zentralen Integrationshemmnissen fest.
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Kaum Initiativen der Bundesregierung zur Verbesserung der Lage
- Schwarz-Gelb muss endlich aus der integrationspolitischen Hängematte heraus und in Fahrt kommen.
Mutlos, kraftlos und wenig greifbare Initiativen zur Verbesserung der Integrationspolitik. Damit lässt sich der Integrationsbericht 2010 der Bundesregierung zusammenfassen. Das einzig fassbare: Fehlende Mittel für die Integrationskurse. Vielen integrationswilligen Migranten wird so die Motivation genommen.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion nennt Voraussetzungen für neues Abkommen
In ihrem Antrag, der am 22. April im Deutschen Bundestag beraten wurde, stellt die SPD-Bundestagsfraktion fest, dass das neue SWIFT-Abkommen einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten kann. Aber die Sozialdemokraten fordern von der Bundesregierung, ihre Zustimmung zum Verhandlungsmandat davon abhängig zu machen, dass die Regeln des Datentransfers datenschutzrechtlichen Maßstäben gerecht werden.
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Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion
Wir wollen die Integration von in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger umfassend fördern. Hierzu gehört aus unserer Sicht ein dem demokratischen Prinzip entsprechendes Kommunalwahlrecht auch für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzen.
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Optionsmodell abschaffen
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts soll das sog. Optionsmodell abgeschafft werden. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen sich dann nicht mehr bis zu ihrer Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.
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Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Wir müssen Kettenduldungen abschaffen. Geduldete Migranten, die lange hier gelebt haben, brauchen eine Perspektive. Kettenduldungen abschaffen, das heißt: Wessen Aufenthalt aus humanitären Gründen über lange Zeit nicht beendet werden kann, der muss ein Aufenthaltsrecht erhalten. Denn wir wollen keine Geduldeten, die in ständiger Unsicherheit leben. Wir wollen Migranten, die in Gemeinschaft mit uns leben.
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Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen
- Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft. Für uns heißt es Menschen für Menschen, nicht jeder für sich.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein innenpoltischer Schwerpunkt und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Innenpolitik wird heute auch durch internationale Ereignisse bestimmt. Ein wichtiges Themenfeld ist neben der Bekämpfung der allgemeinen und organisierten Kriminalität daher auch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Zentrale Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
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