Unsere aktuellen Themen:
Optionsmodell abschaffen
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts soll das sog. Optionsmodell abgeschafft werden. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen sich dann nicht mehr bis zu ihrer Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.
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Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Wir müssen Kettenduldungen abschaffen. Geduldete Migranten, die lange hier gelebt haben, brauchen eine Perspektive. Kettenduldungen abschaffen, das heißt: Wessen Aufenthalt aus humanitären Gründen über lange Zeit nicht beendet werden kann, der muss ein Aufenthaltsrecht erhalten. Denn wir wollen keine Geduldeten, die in ständiger Unsicherheit leben. Wir wollen Migranten, die in Gemeinschaft mit uns leben.
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Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen
- Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft. Für uns heißt es Menschen für Menschen, nicht jeder für sich.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein innenpoltischer Schwerpunkt und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Innenpolitik wird heute auch durch internationale Ereignisse bestimmt. Ein wichtiges Themenfeld ist neben der Bekämpfung der allgemeinen und organisierten Kriminalität daher auch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Zentrale Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
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