Unsere aktuellen Themen:
Keine Strategie, keine klare Linie
Herr Schäuble enttäuscht mehr und mehr im Amt des Bundesfinanzministers. Da, wo Peer Steinbrück eine klare Linie hatte, taktiert Schäuble lediglich aus parteipolitischen Gründen. Diese Regierung hat keine Wachstumsstrategie und keine Konsolidierungsstrategie. Sie scheint vielmehr entschlossen, die Bundesfinanzen und auch die Haushalte vieler Länder und sehr vieler Kommunen zu ruinieren – nur um völlig verfehlte Steuersenkungen für Wenige durchzuboxen.
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Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle
- Wir stehen für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung
Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht wird. Soziale Gerechtigkeit steht auch im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Deutschland befindet sich - wie sehr viele andere Länder auch - aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der mehrjährige Wirtschaftsaufschwung, für den die SPD in ihrer Regierungsverantwortung viel getan hat (u. a. mit dem Anfang 2006 beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Wachstums- und Impulsprogramm), ist zu Ende gegangen.
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