Unser Leitmotiv in der Haushaltspolitik:
Die SPD-Bundestagsfraktion steht für stabile Finanzen und einen handlungsfähigen Staat. Die vorhandenen Mittel investieren wir verstärkt in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Infrastruktur oder Klimaschutz. Unser Ziel ist, möglichst bald einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Wir senken so die Zinslast und schaffen dadurch künftig finanzielle Spielräume für die Generation unserer Kinder, also Generationengerechtigkeit.
Unsere aktuellen Themen:
Unsere Position: Konsolidieren mit Kompass
- Union und FDP fallen beim Thema Sparen als erstes Arbeitslose, Familien und Arme ein.
Arbeitslose und Familien sollen jetzt für die schwarz-gelbe Klientelpolitik zahlen. In der Finanzkrise aber braucht Deutschland einen neuen Lastenausgleich, der untere Einkommensgruppen entlastet, Wohlhabende und Vermögende stärker in die Pflicht nimmt.
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Bundesregierung hat bisher völlig versagt
- Angela Merkel ist die Schuldenkanzlerin ohne Perspektiven und Ideen, der Bundeshaushalt 2010 ein Dokument der Verantwortungslosigkeit und Verunsicherung.
Schwarz-Gelb hat noch immer zu keiner schlüssigen Politik gefunden. Dies wird besonders deutlich beim Bundeshaushalt 2010. Deutschland braucht eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung anschiebt und durch die schwere Wirtschaftskrise führt. Doch die Regierung hat keine Rezepte zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und zur Haushaltskonsolidierung. Stattdessen bedient sie ihre Klientel und verunsichert mit unausgegorenen und unbezahlbaren Projekten einer Steuerreform und einer Kopfpauschale.
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Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle
- Wir stehen für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung
Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht wird. Soziale Gerechtigkeit steht auch im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Deutschland befindet sich - wie sehr viele andere Länder auch - aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der mehrjährige Wirtschaftsaufschwung, für den die SPD in ihrer Regierungsverantwortung viel getan hat (u. a. mit dem Anfang 2006 beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Wachstums- und Impulsprogramm), ist zu Ende gegangen.
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