Unsere aktuellen Themen:
Paritätische Beitragszahlungen wieder herstellen
Die jetzt von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge wären vermeidbar gewesen, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung schnell und entschlossen entgegengetreten wäre. Sie sind der Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale.
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Schwarz-Gelb bedeutet weniger Netto vom Brutto
Millionen von gesetzlich Versicherten drohen jetzt Zusatzbeiträge. Gesundheitsminister Rösler versteckt sich hinter Schuldzuweisungen an seine Vorgängerin Ulla Schmidt und die SPD. Wahr ist: Diese einseitige Belastung der Versicherten hat die Union gegen unseren Widerstand in der Großen Koalition durchgedrückt. Jetzt setzt Schwarz-Gelb allein auf die Möglichkeit dieser kleinen Kopfpauschale, anstatt Pharmakonzerne, Apotheker und Ärzte in die Schranken zu weisen. Das ist reinste Klientelpolitik.
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Klientelpolitik à la FDP
FDP-Gesundheitsminister Rössler lässt die Katze aus dem Sack: Der bisherige stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Kankenversicherung, Christian Weber, soll Leiter der Grundsatzabteilung des Bundesgesundheitsministeriums werden. Mit dem PKV-Lobbyisten wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner bezeichntete die pikante Personalentscheidung als “als typische Klientelpolitik der Partei”.
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Einstieg in Kopfpauschale und Teilprivatisierung
Schwarz-Gelb plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. Im Koalitionsvertrag steht zwar noch nicht viel Konkretes, Entscheidungen wurden vertagt und in Kommissionen verschoben. Vor den Wahlen in NRW wird vernebelt. So heißt es, bis Ende 2010 soll erst mal alles so bleiben, wie es ist. Aber die Verunsicherung wächst. Denn die Richtung ist klar: Die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit im Alter soll aufgekündigt werden
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
In Deutschland erhalten alle Menschen die medizinische Versorgung, die sie im Krankheitsfall benötigen - und dies unabhängig von Alter und Einkommen. Das deutsche Gesundheitswesen bietet für alle Bürger ein flächendeckendes Angebot an Gesundheitsleistungen und einen hohen Versorgungsstandard. Es belegt bei internationalen Vergleichen stets einen der vorderen Plätze.
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SPD-Bundestagsfraktion legt Eckpunkte für Patientenrechtegesetz vor
- Um die Patientenrechte zu stärken, bedarf es mehr Gleichgewicht und Gerechtigkeit. Dafür fasst man sie am besten in einem Gesetz zusammen.
Patienten haben Rechte. Für die Patienten sind sie aber oft unklar und unübersichtlich. Abhilfe kann ein Patientenrechtegesetz schaffen, das alle Rechte und Pflichten konkret regelt und bündelt. Dann hätten die Patientinnen und Patienten die Sicherheit, um den Leistungserbringern und Kostenträgern auf Augenhöhe zu begegnen.
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SPD bezieht Position
- Die SPD hat bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung wichtige Schritte zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gemacht.
Durch Korruption und Fehlverhalten im Gesundheitswesen geht viel Geld verloren und Patientinnen und Patienten werden geschädigt. Dagegen will die SPD-Bundestagsfraktion vorgehen.
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