Unsere aktuellen Themen:
Einheitliche Praxis beim Kauf erforderlich
Die Bundesregierung muss den Verdacht ausräumen, dass in Deutschland die Käuflichkeit politischer Entscheidungen, Klientelpolitik und Strafvereitelung bei Steuerhinterziehung Hand in Hand gehen. Deshalb fordern wir eine bundeseinheitliche Praxis beim Kauf von Steuer-CDs. Der Komplex aus Steuerbetrug und politischer Verschleppung der Strafaufklärung ist auch Thema einer aktuellen Stunde am 3. März 2010.
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4 Milliarden Euro gegen die Notlage
Viele Städte und Gemeinden sind in einer akuten Notlage. Nach 4,5 Milliarden Euro in 2009 erwarten die Kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Das wird für jeden über höhere Gebühren, Schließungen von öffentlichen Einrichtungen etc. spürbar werden.
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Klientelpolitik beenden
Hohe Verluste für die öffentliche Hand durch geringere Steuereinnahmen und keine Vorteile für Hotelgäste in Deutschland ist das Ergebnis der schwarz-gelben Regierungspolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem die unsinnige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen rückgängig gemacht werden soll.
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Spekulationen eindämmen
Beständig wird aus den Reihen der Bundesregierung über Maßnahmen zur angemessenen Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen und Boni-Exzessen schwadroniert. Initiativen und Gesetzentwürfe werden allerdings nicht vorgelegt. Das ist die Strategie von Merkel und Schäuble: Mit allgemeinem Gerede die Öffentlichkeit einlullen - aber im Konkreten den Banken und der Finanzindustrie nicht zu nahe treten. Die SPD hat im Gegensatz dazu eine klare Position.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
In einem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, auf ungedeckte Steuersenkungen zu verzichten und eine eindeutige Zusicherung zu geben, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten bleibt.
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Klares Bekenntnis und Handeln gefordert
Auch die Finanzwirtschaft muss endlich an den ungeheuren Lasten der Krise beteiligt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer Aktuellen Stunde deshalb die Bundesregierung aufgefordert, ein klares Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer abzulegen und endlich zu handeln.
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Staatliche Projektförderung ist ein unverzichtbares Element der Forschungsförderung und muss weiter ausgebaut werden. Das Bundesforschungsministerium plant eine Steuergutschrift für alle Unternehmen ohne eine Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Das bedeutet fehlende Zielgenauigkeit und Bevorzugung großer Konzerne. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in einem Antrag eine ergänzende steuerliche Förderung für kleine und mittlere Unternehmen.
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Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle
- Wir stehen für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung
Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht wird. Soziale Gerechtigkeit steht auch im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Deutschland befindet sich - wie sehr viele andere Länder auch - aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der mehrjährige Wirtschaftsaufschwung, für den die SPD in ihrer Regierungsverantwortung viel getan hat (u. a. mit dem Anfang 2006 beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Wachstums- und Impulsprogramm), ist zu Ende gegangen.
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Handeln in der Krise
- In der Krise hat sich wieder klar gezeigt: die SPD übernimmt Verantwortung und handelt. Alle Konzepte gegen die Krise stammen aus der Werkstatt der SPD.
Wir stehen wegen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin vor gewaltigen Aufgaben. Die Kosten der Krise dürfen nicht einseitig den wirtschaftlich Schwächeren aufgebürdet werden. Hier setzen wir mit einer solidarischen Finanzierung einen klaren Gegenakzent gegen die unseriösen und ungerechten Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb.
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