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Finanzen

Die Arbeitsgruppe

Nicolette Kressl

doppelter Pfeil zur Arbeitsgruppe...

Unsere aktuellen Themen:

Aktuelle Stunde zu Steuer-CDs

Einheitliche Praxis beim Kauf erforderlich

Die Bundesregierung muss den Verdacht ausräumen, dass in Deutschland die Käuflichkeit politischer Entscheidungen, Klientelpolitik und Strafvereitelung bei Steuerhinterziehung Hand in Hand gehen. Deshalb fordern wir eine bundeseinheitliche Praxis beim Kauf von Steuer-CDs. Der Komplex aus Steuerbetrug und politischer Verschleppung der Strafaufklärung ist auch Thema einer aktuellen Stunde am 3. März 2010. doppelter Pfeil mehr...

Rettungsschirm für Kommunen

4 Milliarden Euro gegen die Notlage

Viele Städte und Gemeinden sind in einer akuten Notlage. Nach 4,5 Milliarden Euro in 2009 erwarten die Kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Das wird für jeden über höhere Gebühren, Schließungen von öffentlichen Einrichtungen etc. spürbar werden. doppelter Pfeil mehr...

Geschenk an Hoteliers rückgängig machen

Klientelpolitik beenden

Hohe Verluste für die öffentliche Hand durch geringere Steuereinnahmen und keine Vorteile für Hotelgäste in Deutschland ist das Ergebnis der schwarz-gelben Regierungspolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem die unsinnige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen rückgängig gemacht werden soll. doppelter Pfeil mehr...

Lasten der Krise gerecht verteilen

Spekulationen eindämmen

Beständig wird aus den Reihen der Bundesregierung über Maßnahmen zur angemessenen Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen und Boni-Exzessen schwadroniert. Initiativen und Gesetzentwürfe werden allerdings nicht vorgelegt. Das ist die Strategie von Merkel und Schäuble: Mit allgemeinem Gerede die Öffentlichkeit einlullen - aber im Konkreten den Banken und der Finanzindustrie nicht zu nahe treten. Die SPD hat im Gegensatz dazu eine klare Position. doppelter Pfeil mehr...

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei lassen

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion

In einem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, auf ungedeckte Steuersenkungen zu verzichten und eine eindeutige Zusicherung zu geben, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten bleibt. doppelter Pfeil mehr...

Aktuelle Stunde Finanztransaktionssteuer

Klares Bekenntnis und Handeln gefordert

Auch die Finanzwirtschaft muss endlich an den ungeheuren Lasten der Krise beteiligt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer Aktuellen Stunde deshalb die Bundesregierung aufgefordert, ein klares Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer abzulegen und endlich zu handeln. doppelter Pfeil mehr...

Stärkere Projektförderung für kleine und mittlere Unternehmen

Staatliche Projektförderung ist ein unverzichtbares Element der Forschungsförderung und muss weiter ausgebaut werden. Das Bundesforschungsministerium plant eine Steuergutschrift für alle Unternehmen ohne eine Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Das bedeutet fehlende Zielgenauigkeit und Bevorzugung großer Konzerne. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in einem Antrag eine ergänzende steuerliche Förderung für kleine und mittlere Unternehmen. doppelter Pfeil mehr...

Kurzbilanz: Neue Wertschöpfung und Gute Arbeit

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht wird. Soziale Gerechtigkeit steht auch im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. doppelter Pfeil mehr...

Bilanz der Finanz- und Haushaltspolitik

Unsere Handschrift 2005-2009

Deutschland befindet sich - wie sehr viele andere Länder auch - aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der mehrjährige Wirtschaftsaufschwung, für den die SPD in ihrer Regierungsverantwortung viel getan hat (u. a. mit dem Anfang 2006 beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Wachstums- und Impulsprogramm), ist zu Ende gegangen. doppelter Pfeil mehr...

Zur Lage der Finanzmärkte

Handeln in der Krise

Wir stehen wegen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin vor gewaltigen Aufgaben. Die Kosten der Krise dürfen nicht einseitig den wirtschaftlich Schwächeren aufgebürdet werden. Hier setzen wir mit einer solidarischen Finanzierung einen klaren Gegenakzent gegen die unseriösen und ungerechten Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb. doppelter Pfeil mehr...