Unser Leitmotiv in der Finanz- und Steuerpolitik:
Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Unsere Strategie aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierungsmaßnahmen zahlt sich aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht und Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft wird.
Unsere aktuellen Themen:
Beseitigung des Privilegs der Atomwirtschaft
Die Einführung einer Brennelementesteuer ist von zentraler Bedeutung. Sie beseitigt ein ungerechtfertigtes Privileg der Atomkraft. Während die Strompreise für den Verbraucher durch die „Einpreisung“ des CO2-Emissionsrechtehandels steigen, bleiben die Kernkraftbetreiber von den Kosten der spezifischen Risiken und Lasten der Atomkraft verschont.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. investieren private Anleger jährlich 40 bis 50 Mrd. Euro in Produkte des sogenannten Grauen Kapitalmarktes. Dieser ist, weil weitgehend nicht reguliert und beaufsichtigt, für die Verbraucherinnen und Verbraucher besonders risikoreich.
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Gemeinsamer Antrag zur Stärkung der deutsche Position
Zurzeit werden die derzeit geltenden Regelungen der Eigenkapitalvorschriften für Finanzdienstleistungsinstitute vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht überarbeitet. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, mit dem die deutsche Position bei den internationalen Verhandlungen gestärkt werden sollen.
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Petition für eine Steuer gegen Armut unterzeichnen
Das Aktionsbündnis “Steuer gegen Armut” setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein. Unterstützt wird “Steuer gegen Armut” von 32 Organisationen und 8 Einzelpersonen, darunter auch die SPD. In ihrem Kampagnenfilm erläutert das Bündnis sehr einleuchtend, wie die Finanztransaktionssteuer funktioniert und welche Einnahmen sie einbringen würde, die für mehr soziale Gerechtigkeit in der Welt eingesetzt werden können.
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Spekulationen stoppen
Die Besteuerung des Finanzsektors wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, da sie ein Beitrag zur Umverteilung wäre. Darüber hinaus würde eine Finanztransaktionssteuer zu den Staatseinnahmen beitragen. Das ist dringend erforderlich, um staatliche Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung zu finanzieren.
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Keine Straffreiheit mehr bei Selbstanzeige
Die Welle der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung zeigt, welche Ausmaße dieser systematische Rechtsbruch hat. Nach geltendem Recht verzichtet der Staat auf eine Bestrafung, wenn der Täter sich selbst anzeigt. Da diese Regelung jedoch ohne massiven Entdeckungsdruck z. B. durch Ankauf von sog. Steuer-CDs unwirksam ist, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abschafft.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
In einem Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auf ungedeckte Steuersenkungen zu verzichten und eine eindeutige Zusicherung zu geben, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten bleibt.
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Wohlhabende profitieren, Geringverdiener zahlen drauf
In den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden besteht kein Spielraum für weitere Steuerentlastungen. Das belegen auch die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung. Die versprochenen Steuersenkungen müssen also durch andere Maßnahmen gegenfinanziert werden. Darüber aber lässt Schwarz-Gelb vor der NRW-Wahl nichts verlauten.
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Unsere Strategie für handlungsfähige Kommunen
- Rettungsschirm für Kommunen
Die Haushaltslage der Städte und Kommunen in Deutschland ist katastrophal. Die krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Anstatt eine finanzielle Perspektive zu schaffen, treibt Schwarz-Gelb die Kommunen durch Steuerprivilegien und Klientelgeschenke für einzelne Gruppen in den Ruin.
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Einheitliche Praxis beim Kauf erforderlich
Die Bundesregierung muss den Verdacht ausräumen, dass in Deutschland die Käuflichkeit politischer Entscheidungen, Klientelpolitik und Strafvereitelung bei Steuerhinterziehung Hand in Hand gehen. Deshalb fordern wir eine bundeseinheitliche Praxis beim Kauf von Steuer-CDs. Der Komplex aus Steuerbetrug und politischer Verschleppung der Strafaufklärung ist auch Thema einer aktuellen Stunde am 3. März 2010.
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Klientelpolitik beenden
Hohe Verluste für die öffentliche Hand durch geringere Steuereinnahmen und keine Vorteile für Hotelgäste in Deutschland ist das Ergebnis der schwarz-gelben Regierungspolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem die unsinnige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen rückgängig gemacht werden soll.
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Spekulationen eindämmen
Beständig wird aus den Reihen der Bundesregierung über Maßnahmen zur angemessenen Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen und Boni-Exzessen schwadroniert. Initiativen und Gesetzentwürfe werden allerdings nicht vorgelegt. Das ist die Strategie von Merkel und Schäuble: Mit allgemeinem Gerede die Öffentlichkeit einlullen - aber im Konkreten den Banken und der Finanzindustrie nicht zu nahe treten. Die SPD hat im Gegensatz dazu eine klare Position.
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Klares Bekenntnis und Handeln gefordert
Auch die Finanzwirtschaft muss endlich an den ungeheuren Lasten der Krise beteiligt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer Aktuellen Stunde deshalb die Bundesregierung aufgefordert, ein klares Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer abzulegen und endlich zu handeln.
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Staatliche Projektförderung ist ein unverzichtbares Element der Forschungsförderung und muss weiter ausgebaut werden. Das Bundesforschungsministerium plant eine Steuergutschrift für alle Unternehmen ohne eine Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Das bedeutet fehlende Zielgenauigkeit und Bevorzugung großer Konzerne. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in einem Antrag eine ergänzende steuerliche Förderung für kleine und mittlere Unternehmen.
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Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle
- Wir stehen für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung
Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht wird. Soziale Gerechtigkeit steht auch im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Deutschland befindet sich - wie sehr viele andere Länder auch - aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der mehrjährige Wirtschaftsaufschwung, für den die SPD in ihrer Regierungsverantwortung viel getan hat (u. a. mit dem Anfang 2006 beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Wachstums- und Impulsprogramm), ist zu Ende gegangen.
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Handeln in der Krise
- In der Krise hat sich wieder klar gezeigt: die SPD übernimmt Verantwortung und handelt. Alle Konzepte gegen die Krise stammen aus der Werkstatt der SPD.
Wir stehen wegen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin vor gewaltigen Aufgaben. Die Kosten der Krise dürfen nicht einseitig den wirtschaftlich Schwächeren aufgebürdet werden. Hier setzen wir mit einer solidarischen Finanzierung einen klaren Gegenakzent gegen die unseriösen und ungerechten Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb.
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