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Finanzen

Die Arbeitsgruppe

Nicolette Kressl

doppelter Pfeil zur Arbeitsgruppe...

Unser Leitmotiv in der Finanz- und Steuerpolitik:

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Unsere Strategie aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierungsmaßnahmen zahlt sich aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht und Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft wird.

 

Unsere aktuellen Themen:

Einführung einer Brennelementesteuer

Beseitigung des Privilegs der Atomwirtschaft

Die Einführung einer Brennelementesteuer ist von zentraler Bedeutung. Sie beseitigt ein ungerechtfertigtes Privileg der Atomkraft. Während die Strompreise für den Verbraucher durch die „Einpreisung“ des CO2-Emissionsrechtehandels steigen, bleiben die Kernkraftbetreiber von den Kosten der spezifischen Risiken und Lasten der Atomkraft verschont. doppelter Pfeil mehr...

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen stärken

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion

Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. investieren private Anleger jährlich 40 bis 50 Mrd. Euro in Produkte des sogenannten Grauen Kapitalmarktes. Dieser ist, weil weitgehend nicht reguliert und beaufsichtigt, für die Verbraucherinnen und Verbraucher besonders risikoreich. doppelter Pfeil mehr...

Eigenkapitalvorschriften für Banken überarbeiten

Gemeinsamer Antrag zur Stärkung der deutsche Position

Zurzeit werden die derzeit geltenden Regelungen der Eigenkapitalvorschriften für Finanzdienstleistungsinstitute vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht überarbeitet. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, mit dem die deutsche Position bei den internationalen Verhandlungen gestärkt werden sollen. doppelter Pfeil mehr...

Bündnis für eine Finanztransaktionssteuer

Petition für eine Steuer gegen Armut unterzeichnen

Das Aktionsbündnis “Steuer gegen Armut” setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein. Unterstützt wird “Steuer gegen Armut” von 32 Organisationen und 8 Einzelpersonen, darunter auch die SPD. In ihrem Kampagnenfilm erläutert das Bündnis sehr einleuchtend, wie die Finanztransaktionssteuer funktioniert und welche Einnahmen sie einbringen würde, die für mehr soziale Gerechtigkeit in der Welt eingesetzt werden können. doppelter Pfeil mehr...

Finanztransaktionssteuer

Spekulationen stoppen

Die Besteuerung des Finanzsektors wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, da sie ein Beitrag zur Umverteilung wäre. Darüber hinaus würde eine Finanztransaktionssteuer zu den Staatseinnahmen beitragen. Das ist dringend erforderlich, um staatliche Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung zu finanzieren. doppelter Pfeil mehr...

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

Keine Straffreiheit mehr bei Selbstanzeige

Die Welle der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung zeigt, welche Ausmaße dieser systematische Rechtsbruch hat. Nach geltendem Recht verzichtet der Staat auf eine Bestrafung, wenn der Täter sich selbst anzeigt. Da diese Regelung jedoch ohne massiven Entdeckungsdruck z. B. durch Ankauf von sog. Steuer-CDs unwirksam ist, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abschafft. doppelter Pfeil mehr...

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei lassen

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion

In einem Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auf ungedeckte Steuersenkungen zu verzichten und eine eindeutige Zusicherung zu geben, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten bleibt. doppelter Pfeil mehr...

Steuerkonzept der FDP wird teuer für die Bürger

Wohlhabende profitieren, Geringverdiener zahlen drauf

In den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden besteht kein Spielraum für weitere Steuerentlastungen. Das belegen auch die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung. Die versprochenen Steuersenkungen müssen also durch andere Maßnahmen gegenfinanziert werden. Darüber aber lässt Schwarz-Gelb vor der NRW-Wahl nichts verlauten. doppelter Pfeil mehr...

Lage der Kommunen verbessern

Unsere Strategie für handlungsfähige Kommunen

Die Haushaltslage der Städte und Kommunen in Deutschland ist katastrophal. Die krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Anstatt eine finanzielle Perspektive zu schaffen, treibt Schwarz-Gelb die Kommunen durch Steuerprivilegien und Klientelgeschenke für einzelne Gruppen in den Ruin. doppelter Pfeil mehr...

Aktuelle Stunde zu Steuer-CDs

Einheitliche Praxis beim Kauf erforderlich

Die Bundesregierung muss den Verdacht ausräumen, dass in Deutschland die Käuflichkeit politischer Entscheidungen, Klientelpolitik und Strafvereitelung bei Steuerhinterziehung Hand in Hand gehen. Deshalb fordern wir eine bundeseinheitliche Praxis beim Kauf von Steuer-CDs. Der Komplex aus Steuerbetrug und politischer Verschleppung der Strafaufklärung ist auch Thema einer aktuellen Stunde am 3. März 2010. doppelter Pfeil mehr...

Geschenk an Hoteliers rückgängig machen

Klientelpolitik beenden

Hohe Verluste für die öffentliche Hand durch geringere Steuereinnahmen und keine Vorteile für Hotelgäste in Deutschland ist das Ergebnis der schwarz-gelben Regierungspolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem die unsinnige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen rückgängig gemacht werden soll. doppelter Pfeil mehr...

Lasten der Krise gerecht verteilen

Spekulationen eindämmen

Beständig wird aus den Reihen der Bundesregierung über Maßnahmen zur angemessenen Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen und Boni-Exzessen schwadroniert. Initiativen und Gesetzentwürfe werden allerdings nicht vorgelegt. Das ist die Strategie von Merkel und Schäuble: Mit allgemeinem Gerede die Öffentlichkeit einlullen - aber im Konkreten den Banken und der Finanzindustrie nicht zu nahe treten. Die SPD hat im Gegensatz dazu eine klare Position. doppelter Pfeil mehr...

Aktuelle Stunde Finanztransaktionssteuer

Klares Bekenntnis und Handeln gefordert

Auch die Finanzwirtschaft muss endlich an den ungeheuren Lasten der Krise beteiligt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer Aktuellen Stunde deshalb die Bundesregierung aufgefordert, ein klares Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer abzulegen und endlich zu handeln. doppelter Pfeil mehr...

Stärkere Projektförderung für kleine und mittlere Unternehmen

Staatliche Projektförderung ist ein unverzichtbares Element der Forschungsförderung und muss weiter ausgebaut werden. Das Bundesforschungsministerium plant eine Steuergutschrift für alle Unternehmen ohne eine Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Das bedeutet fehlende Zielgenauigkeit und Bevorzugung großer Konzerne. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in einem Antrag eine ergänzende steuerliche Förderung für kleine und mittlere Unternehmen. doppelter Pfeil mehr...

Kurzbilanz: Neue Wertschöpfung und Gute Arbeit

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht wird. Soziale Gerechtigkeit steht auch im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. doppelter Pfeil mehr...

Bilanz der Finanz- und Haushaltspolitik

Unsere Handschrift 2005-2009

Deutschland befindet sich - wie sehr viele andere Länder auch - aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der mehrjährige Wirtschaftsaufschwung, für den die SPD in ihrer Regierungsverantwortung viel getan hat (u. a. mit dem Anfang 2006 beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Wachstums- und Impulsprogramm), ist zu Ende gegangen. doppelter Pfeil mehr...

Zur Lage der Finanzmärkte

Handeln in der Krise

Wir stehen wegen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin vor gewaltigen Aufgaben. Die Kosten der Krise dürfen nicht einseitig den wirtschaftlich Schwächeren aufgebürdet werden. Hier setzen wir mit einer solidarischen Finanzierung einen klaren Gegenakzent gegen die unseriösen und ungerechten Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb. doppelter Pfeil mehr...

Finanzen (2005-2009)

Themen der 16. Wahlperiode

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