Unsere aktuellen Themen:
Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben durchsetzen
- In Deutschland haben Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger Einkommen als Männer.
Vor dem Internationalen Frauentag am 8. März erneuern und bekräftigen wir unsere Forderung nach einer Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben. Dies ist trotz vieler Appelle durch freiwillige Maßnahmen nicht erreicht worden. Wir fordern daher jetzt mit unserem Antrag gesetzliche Regelungen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen.
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Bessere Prävention, mehr Förderung und frühe Hilfen
- Als Grundlage für einen wirksamen Kindeschutz erneuert die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung, die Kinderrechte endlich in der Verfassung zu verankern.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit Eckpunkten für ein wirksames und grundlegendes Kinderschutzgkonzept in den Bundestag eingebracht. Er wurde am 28. Januar im Bundestag beraten. Der SPD geht es vor allem darum, Eltern zu stärken, um Überforderungen zu vermeiden und das Kindeswohl von Anfang an zu schützen. Deshalb setzt sie vor allem auf Prävention, den Ausbau früher Hilfen und eine bessere Zusammenarbeit unter allen Akteuren.
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Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
Seit mehr als 16 Jahren verhindern CDU/CSU und FDP die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, die vor 20 Jahren verabschiedet wurde. Diese Blockade, die vor allem Flüchtlingskinder trifft, ist unverantwortlich und damit muss endlich Schluss sein. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, die 1992 gefasste Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Durch das Festhalten an der Erklärung leidet die kinderpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands.
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Ideenlos und nicht auf der Höhe der Zeit
- In der Familienpolitik setzt Schwarz-Gelb zur Rolle rückwärts an und schafft Vorteile für Besserverdienende.
Das alte Rollenbild bleibt im Trend. Verbesserungen für Frauen am Arbeitsplatz und mehr Frauen in Führungsetagen wird es mit Union und FDP nicht geben. Für Kinder und Jugendliche gibt es genauso wie für Seniorinnen und Senioren nur Absichtserklärungen. Außerdem deuten sich gefährliche Einsparungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus an.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Familienpolitik hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Wir unterstützen alle Anstrengungen für eine Gesellschaft, in der jedes Kind gute Chancen und gute Lebensbedingungen hat sowie seine Potenziale und Möglichkeiten entfalten kann. Wir wollen bessere und familienfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Dabei steht die Schaffung von Bildungschancen von Anfang an im Vordergrund.
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