Unsere Leitmotive in der Politik für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine sozial gerechte und moderne Familienpolitik, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Geschlechtergerechtigkeit sowie für die Stärkung der Potenziale des Alters ein. Sie will die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken, ihnen ein gesundes Aufwachsen ermöglichen und zur Verwirklichung von Chancengleichheit in der Gesellschaft beitragen.
Unsere aktuellen Themen:
SPD-Fraktion beschließt Positionspapier
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Konsequenzen aus den menschenverachtenden Fällen von sexueller Gewalt in Schulen, Internaten und anderen Einrichtungen. Der von der Bundesregierung einberufene Runde Tisch darf kein Alibi dafür sein, die Hände in den Schoß zu legen. Es muss darum gehen, das Geschehene umfassend aufzuarbeiten, Prävention zu stärken und rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen.
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Mehr Unterstützung für Ein-Eltern-Familien
- Die SPD-Bundestagsfraktion will Alleinerziehende besser unterstützen. Die zentrale Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lautet: Einführung eines Rechtsanspruchs für Alleinerziehende ganztägige Kinderbetreuung.
Am 19. April 2010 hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler gemeinsam mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig ein Acht-Punkte-Programm für Alleinerziehende vorgestellt, das der SPD-Parteivorstand am selben Tag beschlossen hat. Die Vorschläge wurden von der SPD-Zukunftswerkstatt “Familie", die von Schwesig und Ziegler geleitet wird, erarbeitet. Das Programm ist ein Mix aus drei Bausteinen: Infrastruktur, finanzielle Unterstützung und Zeit.
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Girls‘Day bei der SPD-Bundestagsfraktion
- Am 22. April 2010 heißt es wieder: Was macht eigentlich eine Bundestagsabgeordnete und wie ist der Gang der Gesetzgebung? Wir ermöglichen 70 Mädchen Einblicke in die tägliche politische Arbeit.
Am Girls´ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche zu ermöglichen. Denn immer noch entscheiden sich allzu viele Mädchen und junge Frauen für die typischen Frauenberufe, die oft schlecht bezahlt und mit geringen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten einhergehen. Das soll sich ändern. Mädchen sollen aus einem breiteren Berufsspektrum auswählen und damit mehr Chancen wahrnehmen.
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Nur 77 Cent von jedem Euro sind ungerecht
- SPD-Bundestagsfraktion fordert: Die Gleichstellung am Arbeitsplatz muss im Gesetz verankert werden. Aktion zum Equal-Pay-Day am Brandenburger-Tor.
Frauen haben in der Arbeitswelt immer noch schlechtere Karten als Männer. Sie ziehen den Kürzeren beim Einkommen und werden im Durchschnitt mit 23 Prozent weniger Verdienst abgespeist als die Männer. Auch sind viele Frauen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt. Und an der Spitze von Unternehmen sind Frauen nachwievor eine Seltenheit.
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Zulässigkeit von Kindergärten u.ä. im Baurecht verbessern
Der durch kindliches Spielen erzeugte Lärm hat in der jüngeren Vergangenheit zu Klagen von Anwohnern gegen Kindertageseinrichtungen bzw. gegen erteilte Baugenehmigungen geführt, die in Einzelfällen zur Schließung dieser Einrichtungen führten. Das gilt in besonderer Weise für Kindertagesstätten in Wohngebieten. Wir wollen verhindern, dass gegen Kindertagesstätten oder Spielplätze in Wohngebieten erfolgreich geklagt werden kann.
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Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
Mit unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen setzen wir uns dafür ein, dass Internetsperren künftig nicht angewandt werden. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der einschlägigen BKA-Verträge, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde. Außerdem wollen wir damit den rechtlichen und politischen Wirrwarr innerhalb der schwarz-gelben Koalition beenden.
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Bessere Prävention, mehr Förderung und frühe Hilfen
- Als Grundlage für einen wirksamen Kindeschutz erneuert die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung, die Kinderrechte endlich in der Verfassung zu verankern.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit Eckpunkten für ein wirksames und grundlegendes Kinderschutzgkonzept in den Bundestag eingebracht. Er wurde am 28. Januar im Bundestag beraten. Der SPD geht es vor allem darum, Eltern zu stärken, um Überforderungen zu vermeiden und das Kindeswohl von Anfang an zu schützen. Deshalb setzt sie vor allem auf Prävention, den Ausbau früher Hilfen und eine bessere Zusammenarbeit unter allen Akteuren.
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Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
Seit mehr als 16 Jahren verhindern CDU/CSU und FDP die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, die vor 20 Jahren verabschiedet wurde. Diese Blockade, die vor allem Flüchtlingskinder trifft, ist unverantwortlich und damit muss endlich Schluss sein. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, die 1992 gefasste Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Durch das Festhalten an der Erklärung leidet die kinderpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands.
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Ideenlos und nicht auf der Höhe der Zeit
- In der Familienpolitik setzt Schwarz-Gelb zur Rolle rückwärts an und schafft Vorteile für Besserverdienende.
Das alte Rollenbild bleibt im Trend. Verbesserungen für Frauen am Arbeitsplatz und mehr Frauen in Führungsetagen wird es mit Union und FDP nicht geben. Für Kinder und Jugendliche gibt es genauso wie für Seniorinnen und Senioren nur Absichtserklärungen. Außerdem deuten sich gefährliche Einsparungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus an.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Familienpolitik hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Wir unterstützen alle Anstrengungen für eine Gesellschaft, in der jedes Kind gute Chancen und gute Lebensbedingungen hat sowie seine Potenziale und Möglichkeiten entfalten kann. Wir wollen bessere und familienfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Dabei steht die Schaffung von Bildungschancen von Anfang an im Vordergrund.
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