Unser Leitmotiv in der Europapolitik:
Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft von mittlerweile 27 Staaten, die auf gemeinsamen demokratischen und sozialen Werten und Zielen beruht. Sie verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Einklang zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Verantwortung fördern.Wir müssen die Chancen der Globalisierung im Interesse Europas besser nutzen und die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs meistern.
Unsere aktuellen Themen:
Ergebnisse des Gipfels in Toronto
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Rat dafür einzusetzen, dass die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterstützungsbekundungen kommen müssen, im weiteren Gesetzgebungsprozess auf ein Viertel begrenzt wird.
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Banken beteiligen und Spekulationen unterbinden
- Die Eurozone befindet sich in einer dramatischen Krise und die Regierung ist wegen innerer Widersprüche handlungsunfähig.
Der Rettungsschirm für den Euro ist notwendig, wir sehen ihn aber nicht ausreichend flankiert durch weitergehende Maßnahmen. Eine reine Kreditermächtigung ist keine Lösung. Die Regierung beschränkt sich allerdings weiterhin auf Ankündigungen. Wir brauchen dringend zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler ein zweites Mal für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen.
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Zu den Beratungen über weitere Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität in Europa
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SPD-Fraktion unterstützt den Beitrittsantrag Islands
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beitrittsantrag Islands zur Europäischen Union. Es gelten die gleichen Kriterien für die Aufnahme, wie für alle anderen Beitrittskandidaten. Vor dem Hintergrund der langjährigen EWR (Europäischer-Wirtschaftsraum)-Mitgliedschaft Islands sind die Sozialdemokraten optimistisch, dass die Verhandlungen ergebnisorientiert und zügig verlaufen werden.
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Koalition ist unberechenbar und unglaubwürdig
Anlässlich der Erklärung der Bundeskanzlerin am 25. März 2010 zum Europäischen Rat am 25./26. März in Brüssel und der Debatte über die neue Europäische Strategie „EU 2020" hat die Bundeskanzlerin erklärt, was sie nicht will. Sie will keine europäischen Ziele zur Bekämpfung der Armut. Sie will keine konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Sie tut nichts, um Vertrauen auf den Finanzmärkten herzustellen.
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Gleichklang für soziale, ökologische & wirtschaftliche Entwicklung
Ende diesen Jahres die europäischeLissabon-Strategie aus, mit der sich die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln sollte. Wir wollen nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt, an dem alle EU-Bürgerinnen und Bürger teilhaben. An die Stelle der Lissabon-Strategie muss deshalb eine neue integrierte Wachstums- und Beschäftigungsstrategie treten, die den zeitlichen Rahmen bis zum Jahr 2020 umfasst.
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SPD-Bundestagsfraktion fordert unbürokratische Umsetzung
Die Europäische Bürgerinitiative eröffnet endlich die Chance, dass sich Bürgerinnen und Bürger konkret an der Gestaltung europäischer Politik beteiligen können. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine möglichst verständliche und unbürokratische Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative.
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Regierung muss Einvernehmen mit Bundetag herstellen
- Die bisherige Umsetzung seit dem Inkrafttreten des Vertrages am 1. Dezember betrachteten wir kritisch.
In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin am 17. Dezember bestätigte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer zunächst die Aussage der Kanzlerin, dass mit dem Vertrag von Lissabon eine sichere Grundlage für die Europäische Union geschaffen worden ist. Jetzt müsse der Bundestag ihn mit Leben erfüllen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion zwei Anträge zur Herstellung des Einvernehmens mit dem Deutschen Bundestag eingebracht.
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Abschied vom sozialen Europa
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag gibt ein konservativ-marktradikales Bild der Europapolitik wieder. So prägen auch die neoliberalen Themen wie Bürokratieabbau, Stärkung der Marktkräfte das Europakapitel. Konservativ gestaltet sind die Bereiche EU-Finanzen und die Erweiterungspolitik. Das Soziale Europa wird mit dem Verweis auf die nationalstaatliche Zuständigkeit für die Sozialpolitik abgelehnt. Schwarz-Gelb ist im Zweifel eher gegen, als für mehr Europa.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Deutschland ist ein sehr wichtiger und vor allem verlässlicher Partner in der Europäischen Union. In unserer Fraktion haben wir deshalb der Europapolitik einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Dies auch, indem wir als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag eine Stellvertretende Fraktionsvorsitzende haben, die allein für den Bereich der Europapolitik zuständig ist.
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