Unsere aktuellen Themen:
SPD-Bundestagsfraktion fordert unbürokratische Umsetzung
Die Europäische Bürgerinitiative eröffnet endlich die Chance, dass sich Bürgerinnen und Bürger konkret an der Gestaltung europäischer Politik beteiligen können. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine möglichst verständliche und unbürokratische Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative.
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Regierung muss Einvernehmen mit Bundetag herstellen
In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin am 17. Dezember bestätigte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer zunächst die Aussage der Kanzlerin, dass mit dem Vertrag von Lissabon eine sichere Grundlage für die Europäische Union geschaffen worden ist. Jetzt müsse der Bundestag ihn mit Leben erfüllen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion zwei Anträge zur Herstellung des Einvernehmens mit dem Deutschen Bundestag eingebracht.
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Vertrag von Lissabon tritt in Kraft
Es hat lange gedauert und es hat viele Aufs und Abs auf dem Weg bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gegeben. Der EU-Reform-Vertrag bedeutet einen großen Schritt nach vorn für Europa. Er stärkt die Demokratie, verbessert die Handlungsfähigkeit, betont die soziale Dimension und schafft mehr Transparenz.
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Abschied vom sozialen Europa
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag gibt ein konservativ-marktradikales Bild der Europapolitik wieder. So prägen auch die neoliberalen Themen wie Bürokratieabbau, Stärkung der Marktkräfte das Europakapitel. Konservativ gestaltet sind die Bereiche EU-Finanzen und die Erweiterungspolitik. Das Soziale Europa wird mit dem Verweis auf die nationalstaatliche Zuständigkeit für die Sozialpolitik abgelehnt. Schwarz-Gelb ist im Zweifel eher gegen, als für mehr Europa.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Deutschland ist ein sehr wichtiger und vor allem verlässlicher Partner in der Europäischen Union. In unserer Fraktion haben wir deshalb der Europapolitik einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Dies auch, indem wir als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag eine Stellvertretende Fraktionsvorsitzende haben, die allein für den Bereich der Europapolitik zuständig ist.
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Deutschland kann EU-Vertrag ratifizieren
- Neue Zuständigkeiten des Parlaments bei der Ausweitung europäischer Gesetzgebungskompetenzen und bei der Veränderung von Abstimmungsregeln.
Am 8. September 2009 hat der Bundestag die vier Gesetzentwürfe zur Umsetzung des sog. Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, auf die sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen geeinigt hatten, in 2./3. Lesung beschlossen. Somit kann Deutschland den Vertrag von Lissabon noch rechtzeitig ratifizieren.
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- Anlässlich des 60jährigen Bestehens des Europarates verabschiedeten die Koalitionsfraktionen einen entsprechenden interfraktionellen Antrag.
Die Bundesregierung soll in ihrer Politik den Europarat mit dem Ziel wirklicher Komplementarität zur EU aufwerten, sich weiterhin für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention einzusetzen und insbesondere die personelle und finanzielle Ausstattung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu stärken.
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