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Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Arbeitsgruppe

Axel Schäfer

doppelter Pfeil zur Arbeitsgruppe...

Unsere aktuellen Themen:

Endlich mehr Bürgerbeteiligung in der EU

SPD-Bundestagsfraktion fordert unbürokratische Umsetzung

Die Europäische Bürgerinitiative eröffnet endlich die Chance, dass sich Bürgerinnen und Bürger konkret an der Gestaltung europäischer Politik beteiligen können. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine möglichst verständliche und unbürokratische Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative. doppelter Pfeil mehr...

Bundestag muss Lissaboner-Vertrag mit Leben erfüllen

Regierung muss Einvernehmen mit Bundetag herstellen

In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin am 17. Dezember bestätigte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer zunächst die Aussage der Kanzlerin, dass mit dem Vertrag von Lissabon eine sichere Grundlage für die Europäische Union geschaffen worden ist. Jetzt müsse der Bundestag ihn mit Leben erfüllen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion zwei Anträge zur Herstellung des Einvernehmens mit dem Deutschen Bundestag eingebracht. doppelter Pfeil mehr...

Guter Tag für Europa

Vertrag von Lissabon tritt in Kraft

Es hat lange gedauert und es hat viele Aufs und Abs auf dem Weg bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gegeben. Der EU-Reform-Vertrag bedeutet einen großen Schritt nach vorn für Europa. Er stärkt die Demokratie, verbessert die Handlungsfähigkeit, betont die soziale Dimension und schafft mehr Transparenz. doppelter Pfeil mehr...

Bewertung des Koalitionsvertrages: Europapolitik

Abschied vom sozialen Europa

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag gibt ein konservativ-marktradikales Bild der Europapolitik wieder. So prägen auch die neoliberalen Themen wie Bürokratieabbau, Stärkung der Marktkräfte das Europakapitel. Konservativ gestaltet sind die Bereiche EU-Finanzen und die Erweiterungspolitik. Das Soziale Europa wird mit dem Verweis auf die nationalstaatliche Zuständigkeit für die Sozialpolitik abgelehnt. Schwarz-Gelb ist im Zweifel eher gegen, als für mehr Europa. doppelter Pfeil mehr...

Bilanz der Europapolitik

Unsere Handschrift 2005-2009

Deutschland ist ein sehr wichtiger und vor allem verlässlicher Partner in der Europä­ischen Union. In unserer Fraktion haben wir deshalb der Europapolitik einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Dies auch, indem wir als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag eine Stellvertretende Fraktionsvorsitzende haben, die allein für den Bereich der Europapolitik zuständig ist. doppelter Pfeil mehr...

Umsetzung des „Lissabon-Urteil“

Deutschland kann EU-Vertrag ratifizieren

Am 8. September 2009 hat der Bundestag die vier Gesetzentwürfe zur Umsetzung des sog. Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, auf die sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen geeinigt hatten, in 2./3. Lesung beschlossen. Somit kann Deutschland den Vertrag von Lissabon noch rechtzeitig ratifizieren. doppelter Pfeil mehr...

Regierungserklärung Europäischer Rat und 60 Jahre Europarat

Die Bundesregierung soll in ihrer Politik den Europarat mit dem Ziel wirklicher Komplementarität zur EU aufwerten, sich weiterhin für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention einzusetzen und insbesondere die personelle und finanzielle Ausstattung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu stärken. doppelter Pfeil mehr...