Unsere Leitmotive in der Bildungs- und Forschungspolitik:
Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft, und jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule. Innovation und Forschung sind die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind somit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Unsere aktuellen Themen:
SPD-Fraktion will mehr Zusammenarbeit für bessere Bildung
- Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net
- Frank-Walter Steinmeier: „Über Lösungen reden statt nur überZuständigkeiten.“
26.01.2012 | Die SPD-Fraktion will das Grundgesetz ändern, um bessere Bildung durch mehr Kooperation von Bund und Ländern möglich zu machen. „Mehr Bildung geht nicht mit weniger Zusammenarbeit“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. Deshalb müsse das so genannte Kooperationsverbot in der Verfassung beseitigt werden.
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Bundesregierung vergeudet wissenschaftliches Potenzial
15.12.2011 | Über 100 Fragen haben die Oppositionsfraktionen an die Bundesregierung gestellt, um herauszufinden, was Schwarz-Gelb für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Forschung tut. Die Antwort der Regierung ist entlarvend.
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SPD-Fraktion fordert „Hochschulpakt Plus“
- Zum Semesterbeginn wird deutlich, dass der Hochschulpakt unzureichend finanziert ist.
20.10.2011 | Der Andrang junger Menschen auf die Hochschulen hält an: Immer mehr Abiturientinnen und Abiturienten wollen studieren. Doch es gibt zu wenige Studienplätze. Die SPD-Fraktion will deshalb den Hochschulpakt von Bund und Ländern aufstocken. Das Ziel: kurzfristig 50.000 zusätzliche Studienplätze.
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SPD-Fraktion fordert mehr Angebote zur Nachqualifizierung
29.09.2011 | Polinnen mit Hochschulabschluss, die als Reinigungskräfte arbeiten – türkische Ingenieure, die ihr Geld als Taxifahrer verdienen: In Deutschland leben viele qualifizierte Menschen, die ihre beruflichen Fähigkeiten nicht nutzen können, weil ihre Bildungsabschlüsse nicht anerkannt werden. Nach Jahren der Verzögerung setzt Schwarz-Gelb nun gesetzliche Regelungen um, die die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern sollen. Ein erster Schritt, der aber noch nicht ausreicht.
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Konferenz der SPD-Fraktion zur Weiterentwicklung der Bildungsförderung
- Um das BAföG als zentralen Baustein für Chancengleichheit zu erhalten, müssen wir es auf der Höhe der Zeit halten.
26.09.2011 | Das BAföG steht wie kein anderes Gesetz für Gerechtigkeit und gleiche Chancen in der Bildung. 1971 von der damaligen SPD-geführten Regierungskoalition eingeführt, feierte das BAföG kürzlich seinen 40. Geburtstag. Anlass für die SPD-Bundestagsfraktion, im Rahmen einer Fachkonferenz mit Studierenden und Hochschulvertretern Bilanz zu ziehen – und vor allem der Frage nachzugehen, wie ein BAföG aussehen muss, das auch in den kommenden 40 Jahren erfolgreich Zukunftschancen schafft.
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Arbeitsbedingungen und Karrierechancen verbessern
23.09.2011 | Die SPD-Fraktion macht sich für bessere Arbeitsbedingungen und verlässliche Karriereperspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses stark. In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten unter anderem eine Personaloffensive anden Hochschulen.
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SPD fordert Stärkung der Polarforschung
01.07.2011 | Die Erforschung von Arktis und Antarktis liefert wichtige Erkenntnisse über das Ökosystem Erde. Aus den Ergebnissen der Polarforschung lassen sich entscheidende Rückschlüsse auf das Klima der Erde und dessen Veränderung ziehen. Entwicklungen an den Polen werden von Forschern als Klima-Frühwarnsystem angesehen. Die Entdeckung des Ozonlochs ist hierfür ein gutes Beispiel. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, die Polarforschung weiter zu stärken.
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SPD-Fraktion fordert Pakt für Grundbildung
- Die SPD will mit einer Alphabetisierungs-Offensive Betroffene aus dem gesellschaftlichen Abseits holen.
16.06.2011 | 7,5 Millionen Menschen in Deutschland fällt es schwer, zusammenhängende Texte zu lesen oder zu schreiben. Was Fachleute abstrakt „funktionalen Analphabetismus“ nennen, stellt die Betroffenen im Alltag vor enorme Schwierigkeiten. Deshalb gehören die Grundbildung und Alphabetisierung auf die bildungspolitische Agenda.
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SPD-Fraktion unterbreitet Vorschlag zur Überwindung des Kooperationsverbots
10.06.2011 | Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik verfassungsrechtlich möglich zu machen. In einem Antrag unterbreiten die sozialdemokratischen Abgeordneten einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes. Möglich sein sollen etwa gemeinsame Qualitäts- und Leistungsstandards ebenso wie Maßnahmen, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems sicherzustellen.
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SPD fordert Überarbeitung des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung
07.04.2011 | Der Bundestag debattierte am Donnerstag über das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung. Die SPD kritisierte das Programm als enttäuschend: Die Regierung trage vor allem den Wünschen der Pharmaindustrie und der Gesundheitswirtschaft Rechnung. In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion, die Projekte der Gesundheitsforschung auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten.
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Mehr Geld für bessere Kitas und Ganztagsschulen
- Die PISA-Ergebnisse werden besser. Aber es bleibt noch viel zu tun.
15.12.2010 | Die Ergebnisse der neuen PISA-Studie zeigen: Die Bildungspolitik, die in den letzten zehnJahren von der SPD entscheidend mitgeprägt wurde, hat zu spürbaren Verbesserungen derschulischen Leistungen geführt. Dennoch bleibt noch viel zu tun, damit unser Bildungssystem wieder zu den besten der Welt gehört und alle Kinder gleiche Chancen auf guteBildung erhalten. Heute diskutierte der Bundestag auf Antrag der SPD über die neuen PISA-Ergebnisse.
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Mehr Geld für bessere Kitas und Ganztagsschulen
14.12.2010 | Für gute Bildung müssen Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten. In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Geld für Bildung vom Bund, einen Nationalen Bildungspakt für bessere Bildungsangebote in Kitas, Ganztagsschulen und Hochschulen sowie eine bessere Koordinierung der Bildungspolitik in Deutschland.
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Missbrauch genetischer Daten verhindern
30.11.2010 | In Biobanken werden Gewebeproben und medizinische Daten für die Forschung gespeichert. Im internationalen Vergleich erfüllen Biobanken in Deutschland überdurchschnittlich hohe Datenschutzstandards. Trotzdem gibt es Defizite und Regelungslücken. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Biobanken-Gesetz, das Forschung und Datenschutz verlässlich in Einklang bringt.
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Mehr Geld für die Deutsche Stiftung Friedensforschung
- Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung um 5 Millionen Euro erhöhen
Die Friedens- und Konfliktforschung leistet einen unverzichtbaren Beitrag für eine moderne Friedenspolitik, die die Ursachen von Konflikten eindämmen und Krisen vorbeugend begegnen möchte. Um die Friedens- und Konfliktforschung zu stärken, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Antrag, das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung um 5 Millionen Euro zu erhöhen.
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Schwarz-Gelb muss Blockade aufgeben
- Die SPD unterstützt die Tarifpartner und fordert, den Branchenmindestlohn in der geförderten Weiterbildung noch in diesem Jahr durch eine Rechtsverordnung einzuführen.
Lebenslanges Lernen ist in aller Munde. Von den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche ist in den politischen Debatten allerdings selten die Rede – dabei sind die Arbeitsbedingungen häufig prekär. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher einen Mindestlohn in der Weiterbildung. Die Bundesregierung blockiert.
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Bildungs- und Forschungsetat gleicht einem Offenbarungseid.
Bereits der zweite Bildungs- und Forschungsetat dieser Bundesregierung gleicht einem Offenbarungseid. Entweder sind Prestigeprojekte bereits aufgegeben oder stecken fest und müssen teuer nachgebessert werden. Oder ihre Projekte sind an der Nachfrage vorbei gestrickt und führen ins Leere, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
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Besserer Transfer bei der Grundlagenforschung notwendig
Deutschland verfügt über eine sehr leistungsfähige Forschungslandschaft mit einer großen und wachsenden Anzahl erfolgversprechender wissenschaftlich-technischer Entwicklungen. Die großen Stärken der deutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft liegen vor allem in der Vielfalt leistungsstarker Forschungsorganisationen, Universitäten und Hochschulen, Ressortforschung und auch Industrieforschung
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Gruppenantrag im Deutschen Bundestag
Die rasante Entwicklung in Naturwissenschaften und Medizin wirft immer wieder neue ethische Fragen auf, die nur auf der Grundlage eines umfassenden gesellschaftlichen und politischen Diskurses beantwortet werden können. Themen wie bspw. die Möglichkeiten und Grenzen der Forschung an und mit menschlichen embryonalen Stammzellen, die Ausgestaltung der Organspende u. a. stellen die Politik vor immer neue Herausforderungen.
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BAföG ausbauen - nationales Stipendienprogramm nicht einführen
Anlässlich einer Aktuellen Stunde thematisierte die SPD-Bundestagsfraktion die Auswirkungen des gescheiterten Ländergipfels auf die gemeinsame Bildungspolitik von Bund und Ländern. Bundeskanzlerin Merkel und Bildungsministerin Schavan haben den Prozess zielsicher in eine Sackgasse geführt und wollen den Schwarzen Peter jetzt den Ländern zuschieben.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf dem dritten Bildungsgipfel am 10. Juni 2010 für die Einhaltung der hohen politischen Priorität für Bildung und Forschung als zentrale Zukunftsfelder sowie der nachhaltigen Verbesserung der Bildungsinfrastrukturen im Rahmen eines nationalen Bildungspaktes einzusetzen.
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Förderlücke im deutschen Innovationssystem schließen
Wir verfolgen mit unserem Antrag das Ziel, eine strategische Förderlücke im deutschen Innovationssystem zu schließen und die Schaffung von verbesserten Voraussetzungen für den Transfer der erfolgreichen Grundlagenforschung in erfolgreiche Produkte und Dienstleistungen durch einen Validierungsfonds.
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Fachkräftebedarf durch berufliche Bildung sichern
- Ziele sind die Verbesserung der Ausbildungsperspektiven junger Menschen und die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung durch ein größeres Fachkräfteangebot.
Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist weiterhin unzureichend, es fehlen mindestens 340.000 Ausbildungsplätze. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag vor, die Verhandlungen um den Ausbildungspakt III im herbst 2010 zu nutzen, um mit allen Akteueren Ziele zu vereinbaren. Dazu haben die Sozialdemokraten der Bundesregierung einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt.
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Das Ziel sind bessere Lehre und Studienbedingungen
Anlässlich der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion “Bologna reloaded – die Zukunft guter Lehre” erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler und der bildungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann, dass es allein nicht ausreiche nur die gröbsten Fehler der Bologna-Reform zu korrigieren, um eine gute Lehre für alle Studierenden zu sichern. Dies sei das zentrale Ergebnis der Konferenz der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
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Das BAföG muss fortentwickelt werden
Wir wollen mehr jungen Leuten eine Förderung ermöglichen, die Leistungen anheben und neue Förderangebote für Familien mit mittlerem Einkommen. Wir fordern mit unserm Antrag „BAföG ausbauen und Chancengleichheit stärken“ die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Erhöhung der Bedarfssätze um 3 Prozent sowie der Einkommensfreibeträge um 10 Prozent beinhaltet.
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Schwarz-Gelb verspielt die Zukunft
Der zweite Bildungsgipfel ist fachpolitisch eine Enttäuschung. Als Folgegipfel zum ersten Bund-Länder-Bildungsgipfel vom 22.10.2008 in Dresden geplant, haben es Bundeskanzlerin Merkel und ihre Bundesbildungsministerin Schavan nicht geschafft, Fortschritte zu erzielen.
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Verantwortung für Bildung übernehmen
Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und Offenheit unserer Hochschulen müssen Bund und Länder besser zusammenarbeiten. Weder der Bund, der mit der Neugestaltung des Rahmenrechts den Bologna-Prozess begonnen hat, noch die Länder und Hochschulen, die den Prozess seitdem maßgeblich gestalten, dürfen sich aus ihrer Verantwortung stehlen. Deshalb fordern wir, dass Bund und Länder in Verhandlungen zu einem „Pakt für Studienqualität und gute Lehre“ zusammenkommen.
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Verständnis für Proteste und große Übereinstimmung
- “Wir werden kein besseres Studium bekommen, wenn wir nicht mehr Geld in die Bildung stecken,” so Steinmeier. Foto: picture-alliance
Am 8. Dezember haben unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an der Freien Universität in Berlin intensiv mit Studierenden diskutiert. Die Sozialdemokratie hat mehr als nur ein offenes Ohr für ihre Interessen. Vielfach überschneiden sich die Forderungen der Studierenden mit unseren hochschulpolitischen Zielen.
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SPD fordert Pakt für Studienqualität und gute Lehre
Weder der Bund, der mit der Neugestaltung des Rahmenrechts den Bologna-Prozess begonnen hat, noch die Länder und Hochschulen, die den Prozess seit dem maßgeblich gestalten, dürfen sich aus ihrer Verantwortung stehlen. Die Studierenden haben das Schwarzer-Peter-Spiel mit gegenseitigen Schuldvorwürfen zwischen der Hochschulrektorenkonferenz, dem Bund und den Ländern satt. Deshalb fordern wir, dass Bund und Länder in Verhandlungen zu einem „Pakt für Studienqualität und gute Lehre“ zusammenkommen.
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Abschlüsse anerkennen - nachträgliche Qualifizierung ermöglichen
Viele Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland gezogen sind, gehen hier beruflichen Tätigkeiten nach, die unter den in ihren Heimatländern erworbenen Qualifikationen liegen. Oder aber sie finden gar keinen Zurtritt zum deutschen Arbeitsmarkt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Rechtsanspruch auf ein bundeseinheitliches Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse.
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Schwarz-Gelb verbaut Zukunftschancen
- Bildungs- und Forschungspolitik ohne Ideen.
Viele leere Floskeln und wenig Konkretes. Und wenn es konkreter wird, dann treiben sie im Interesse ihrer Klientel die soziale Spaltung im Bildungssystem voran. In der Forschungspolitik setzen Union und FDP auf die falschen Schwerpunkte und betreiben die Förderung von Forschung nach dem Gießkannenprinzip und ohne wirkliche Strategie.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Die SPD ist die Bildungs- und Innovationspartei. Nur die Verbesserung von Chancengleichheit in der Bildung eröffnet neue Zukunfts- und Teilhabechancen und bessere Lebensperspektiven für jeden Einzelnen.
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