Unsere Leitmotive in der Bildungs- und Forschungspolitik:
Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft, und jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule. Innovation und Forschung sind die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind somit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Unsere aktuellen Themen:
Besserer Transfer bei der Grundlagenforschung notwendig
Deutschland verfügt über eine sehr leistungsfähige Forschungslandschaft mit einer großen und wachsenden Anzahl erfolgversprechender wissenschaftlich-technischer Entwicklungen. Die großen Stärken der deutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft liegen vor allem in der Vielfalt leistungsstarker Forschungsorganisationen, Universitäten und Hochschulen, Ressortforschung und auch Industrieforschung
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Gruppenantrag im Deutschen Bundestag
Die rasante Entwicklung in Naturwissenschaften und Medizin wirft immer wieder neue ethische Fragen auf, die nur auf der Grundlage eines umfassenden gesellschaftlichen und politischen Diskurses beantwortet werden können. Themen wie bspw. die Möglichkeiten und Grenzen der Forschung an und mit menschlichen embryonalen Stammzellen, die Ausgestaltung der Organspende u. a. stellen die Politik vor immer neue Herausforderungen.
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BAföG ausbauen - nationales Stipendienprogramm nicht einführen
Anlässlich einer Aktuellen Stunde thematisierte die SPD-Bundestagsfraktion die Auswirkungen des gescheiterten Ländergipfels auf die gemeinsame Bildungspolitik von Bund und Ländern. Bundeskanzlerin Merkel und Bildungsministerin Schavan haben den Prozess zielsicher in eine Sackgasse geführt und wollen den Schwarzen Peter jetzt den Ländern zuschieben.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf dem dritten Bildungsgipfel am 10. Juni 2010 für die Einhaltung der hohen politischen Priorität für Bildung und Forschung als zentrale Zukunftsfelder sowie der nachhaltigen Verbesserung der Bildungsinfrastrukturen im Rahmen eines nationalen Bildungspaktes einzusetzen.
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Förderlücke im deutschen Innovationssystem schließen
Wir verfolgen mit unserem Antrag das Ziel, eine strategische Förderlücke im deutschen Innovationssystem zu schließen und die Schaffung von verbesserten Voraussetzungen für den Transfer der erfolgreichen Grundlagenforschung in erfolgreiche Produkte und Dienstleistungen durch einen Validierungsfonds.
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Fachkräftebedarf durch berufliche Bildung sichern
- Ziele sind die Verbesserung der Ausbildungsperspektiven junger Menschen und die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung durch ein größeres Fachkräfteangebot.
Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist weiterhin unzureichend, es fehlen mindestens 340.000 Ausbildungsplätze. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag vor, die Verhandlungen um den Ausbildungspakt III im herbst 2010 zu nutzen, um mit allen Akteueren Ziele zu vereinbaren. Dazu haben die Sozialdemokraten der Bundesregierung einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt.
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Das Ziel sind bessere Lehre und Studienbedingungen
Anlässlich der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion “Bologna reloaded – die Zukunft guter Lehre” erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler und der bildungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann, dass es allein nicht ausreiche nur die gröbsten Fehler der Bologna-Reform zu korrigieren, um eine gute Lehre für alle Studierenden zu sichern. Dies sei das zentrale Ergebnis der Konferenz der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
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Das BAföG muss fortentwickelt werden
Wir wollen mehr jungen Leuten eine Förderung ermöglichen, die Leistungen anheben und neue Förderangebote für Familien mit mittlerem Einkommen. Wir fordern mit unserm Antrag „BAföG ausbauen und Chancengleichheit stärken“ die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Erhöhung der Bedarfssätze um 3 Prozent sowie der Einkommensfreibeträge um 10 Prozent beinhaltet.
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Schwarz-Gelb verspielt die Zukunft
Der zweite Bildungsgipfel ist fachpolitisch eine Enttäuschung. Als Folgegipfel zum ersten Bund-Länder-Bildungsgipfel vom 22.10.2008 in Dresden geplant, haben es Bundeskanzlerin Merkel und ihre Bundesbildungsministerin Schavan nicht geschafft, Fortschritte zu erzielen.
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Verantwortung für Bildung übernehmen
Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und Offenheit unserer Hochschulen müssen Bund und Länder besser zusammenarbeiten. Weder der Bund, der mit der Neugestaltung des Rahmenrechts den Bologna-Prozess begonnen hat, noch die Länder und Hochschulen, die den Prozess seitdem maßgeblich gestalten, dürfen sich aus ihrer Verantwortung stehlen. Deshalb fordern wir, dass Bund und Länder in Verhandlungen zu einem „Pakt für Studienqualität und gute Lehre“ zusammenkommen.
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Verständnis für Proteste und große Übereinstimmung
- “Wir werden kein besseres Studium bekommen, wenn wir nicht mehr Geld in die Bildung stecken,” so Steinmeier. Foto: picture-alliance
Am 8. Dezember haben unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an der Freien Universität in Berlin intensiv mit Studierenden diskutiert. Die Sozialdemokratie hat mehr als nur ein offenes Ohr für ihre Interessen. Vielfach überschneiden sich die Forderungen der Studierenden mit unseren hochschulpolitischen Zielen.
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SPD fordert Pakt für Studienqualität und gute Lehre
Weder der Bund, der mit der Neugestaltung des Rahmenrechts den Bologna-Prozess begonnen hat, noch die Länder und Hochschulen, die den Prozess seit dem maßgeblich gestalten, dürfen sich aus ihrer Verantwortung stehlen. Die Studierenden haben das Schwarzer-Peter-Spiel mit gegenseitigen Schuldvorwürfen zwischen der Hochschulrektorenkonferenz, dem Bund und den Ländern satt. Deshalb fordern wir, dass Bund und Länder in Verhandlungen zu einem „Pakt für Studienqualität und gute Lehre“ zusammenkommen.
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Abschlüsse anerkennen - nachträgliche Qualifizierung ermöglichen
Viele Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland gezogen sind, gehen hier beruflichen Tätigkeiten nach, die unter den in ihren Heimatländern erworbenen Qualifikationen liegen. Oder aber sie finden gar keinen Zurtritt zum deutschen Arbeitsmarkt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Rechtsanspruch auf ein bundeseinheitliches Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse.
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Schwarz-Gelb verbaut Zukunftschancen
- Bildungs- und Forschungspolitik ohne Ideen.
Viele leere Floskeln und wenig Konkretes. Und wenn es konkreter wird, dann treiben sie im Interesse ihrer Klientel die soziale Spaltung im Bildungssystem voran. In der Forschungspolitik setzen Union und FDP auf die falschen Schwerpunkte und betreiben die Förderung von Forschung nach dem Gießkannenprinzip und ohne wirkliche Strategie.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Die SPD ist die Bildungs- und Innovationspartei. Nur die Verbesserung von Chancengleichheit in der Bildung eröffnet neue Zukunfts- und Teilhabechancen und bessere Lebensperspektiven für jeden Einzelnen.
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