Unsere aktuellen Themen:
Neues ISAF-Mandat
- Der Bundestag hat dem veränderten ISAF-Mandat zugestimmt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Zustimmung zum veränderten ISAF-Mandat an klare Bedingungen geknüpft. Wir werden den Einsatz vor allem mit unserer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe "Task-Force-Afghanistan" konstruktiv und kritisch begleiten. Es ist richtig, für den stärkeren Ausbau von afghanischen Sicherheitsorganen das Kontingent der Bundeswehr umzustrukturieren und punktuell zu verstärken. Dabei wird die SPD-Fraktion Schwarz-Gelb auf die Finger gucken.
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Realistische Ziele von Kanzlerin gefordert
- "Wir sind nicht davon überzeugt, dass wir für diese Strategie 850 zusätzliche Soldaten brauchen, " sagte Gabriel. Darüber werde im Bundestag noch heftig diskutiert werden.
In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel begrüßte Sigmar Gabriel, dass Schwarz-Gelb nach wochenlangem Ringen um eine Afghanistan-Strategie nun Kernforderungen der SPD übernommen hat. Als "Last-Minute”-Entscheidung wollen nun auch Union und FDP die Autstockung der Mittel für den Wiederaufbau, mehr Ausbildung von Sicherheitskräften und eine Abzugsperspektive. Für die Zustimmung der SPD zu einem veränderten ISAF-Mandat benannte Gabriel eindeutige Bedingungen.
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SPD fordert Perspektive für die Menschen in Somalia
- Insbesondere werden Schiffe mit Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und internationale Handelsschiffe durch die beteiligten Seestreitkräfte geschützt.
So konnten seit Beginn des Einsatzes alle Schiffe mit Hilfsgütern an Bord vor Angriffen geschützt und sicher nach Somalia gebracht werden. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion der Verlängerung des Mandats zugestimmt. Aber sie fordert von der Bundesregierung, dass eine Perspektive für die Stabilisierung und die noch angestrebte Verbesserung der Sicherheit in den Gewässern vor Somalia auch ohne militärische Präsenz ausländischer Streitkräfte entwickelt wird.
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Bosnien-Herzegowina braucht weiter internationale Unterstützung
Wir haben der Fortsetzung der EU-geführten Operation ALTHEA für die kommenden 12 Monate zugestimmt. Aber die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung in einem Entschließungsantrag, Initiativen zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte stabile Ordnung in Bosnien-Herzegowina. Dabei ist die Perspektive für einen EU-Beitritt unbedingt aufrecht zu erhalten.
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Deutliche Zeichen für atomare Abrüstung von Regierung gefordert
Für uns ist eine atomwaffenfreie Welt keine Utopie, sondern eine realistische Vision! Der Abzug taktischer Atomwaffen der USA aus Deutschland ist ein erster Testfall für den neuen Bundesaußenminister Westerwelle. Wir unterstützen dieses Ziel, erwarten von der Bundesregierung jetzt aber auch konkrete Schritte, die den vollmundigen Ankündigungen ihres Außenministers Taten folgen lassen
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Deutscher Einsatz vor libanesischer Küste weiterhin sinnvoll
Der Beitrag zu UNIFIL hat eine wichtige Bedeutung für die Region. Die Bundeswehr trägt dazu bei, Waffenschmuggel über See zu verhindern. Und sie unterstützt die libanesische Regierung durch Ausbildung und Ausrüstung dabei, diese Aufgabe in Zukunft selbst übernehmen zu können.
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Stabilisierung der Region nachhaltig vorantreiben
Es ist im europäischen Interesse, dass die südosteuropäischen Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro, und Serbien mit knapp 20 Millionen Einwohnern, inzwischen eine Enklave in der EU, einen neuen und nachhaltigen Impuls für eine EU-Mitgliedschaft erhalten. Dies wird in einem entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gefordert.
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Bruch mit bisherigem Grundkonsens
- Wir warnen vor einer Aufweichung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen und der strengen Richtlinien für Rüstungsexporte.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zeigt sich leider, dass die jetzige Bundesregierung im Begriff ist, einen Bruch mit dem bisherigen Grundkonsens in der Außenpolitik zu vollziehen. Das kann an vier konkreten Punkten aufgezeigt werden: Aufweichung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, EU-Erweiterungspolitik, Abrüstung und Rüstungsexporte und unser Verhältnis zu Russland.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Mit Außenminister Steinmeier an der Spitze des Außenministeriums haben Regierung, Fraktion und Partei eine Außenpolitik betrieben, die die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umgesetzt hat.
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Fortsetzung der Friedensmissionen UNMIS und UNAMID
Die deutsche Beteiligung bei den beiden Friedensmissionen UNMIS und UNAMID im Sudan wird fortgesetzt. Beide Mandate sollen bis zum 15. August 2010 verlängert werden. Das hat der Bundestag am 02. Juli beschlossen.
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Antrag der Bundesregierung beschlossen
Der Bundestag hat am 29. Mai 2008 den Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beraten.
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