Martin Gerster: Pyrotechnik muss im Stadion verboten bleiben

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview 

• Martin Gerster: "Wir brauchen einen Mix aus Repression, Prävention und Kooperation. Wir müssen gegen gewalttätige Ausschreitungen deutlich Zeichen setzen." 

24.05.2012 | In den vergangenen Monaten ist die Gewalt im Fußball weiter eskaliert. In den Blickpunkt gerieten besonders Fanausschreitungen wie nach dem Abstiegsspiel vom FC Köln oder nach der Partie Karlsruhe und Kaiserslautern. Die Platzstürmung von Düsseldorf-Fans nach dem Relegationsspiel gegen Hertha BSC ist eines der treibenden Streitthemen in der Öffentlichkeit. Im Interview nimmt Martin Gerster zu den Geschehnissen rund um den Fußball Stellung. mehr... |

Klingbeil und Lischka erläutern SPD-Positionen zum Urheberrecht

Kreativpakt statt Kulturkampf 

• Foto: Bilderbox 
• Die SPD-Fraktion arbeitet an einem Kreativpakt, der die Freiheit der Kommunikation im Netz und die Rechte derer, die von kreativer Arbeit leben, gleichermaßen schützt. 

23.05.2012 | Der Streit um das Urheberrecht im Internet spitzt sich zu. Die Sprache wird unversöhnlicher, und der Streit wird militanter. Er verkennt, dass Urheber, Nutzer und Verwerter sich gegenseitig brauchen. Ein fairer Ausgleich kann nur im Dialog geschehen. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher, und Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher, erläutern in einem Videostatement die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion. mehr... |

SPD-Fraktion führt keine Debatte über Eurobonds

Klarstellung im Deutschen Bundestag 

• Schwarz-Gelb will mit den Anschuldigungen von eigenem innenpolitischen Versagen ablenken. 

23.05.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion wurde mehrfach von der schwarz-gelben Koalition bezichtigt, Eurobonds direkt einführen zu wollen, um damit Schulden zu vergemeinschaften. Das ist in jeder Hinsicht falsch. Lesen Sie hier die Stellungnahmen der SPD-Fachpolitiker. mehr... |

Vor Gesprächen zum Fiskalpakt im Kanzleramt

Steinmeier fordert Maßnahmen für Wachstum in Europa 

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• Frank-Walter Steinmeier: "Es geht um Arbeitsplätze und die Lebensqualität der Menschen in ganz Europa." 

22.05.2012 | Am Donnerstag trifft sich Kanzlerin Merkel erstmals mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden, um über den Fiskalpakt zu sprechen. Die schwarz-gelbe Koalition ist beim Fiskalpakt auf die Zustimmung der SPD im Bundestag angewiesen. Die Sozialdemokraten sagen: Der Fiskalpakt muss um einen Wachstumspakt ergänzt werden, um die Krise zu überwinden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erläuterte am Dienstag vor der Presse, welche konkreten Maßnahmen die SPD fordert. mehr... |

SPD-Fraktion stellt zwölf Thesen zum Urheberrecht vor

Künstler und Kreative stärken 

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• Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. 

21.05.2012 | Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht. Die SPD-Bundestagsfraktion gibt nun Antworten in Form von zwölf Thesen. mehr... |

Nicht leichtfertig über Euro-Austritt Griechenlands spekulieren

Frank-Walter Steinmeier zur Lage in Griechenland 

• Foto: David Ausserhofer 
• Frank-Walter Steinmeier: "Verlässt Griechenland den Euro, hat das Konsequenzen für die gesamte Euro-Zone." 

17.05.2012 | Griechenland steht vor Neuwahlen. "Welchen Weg Griechenland in Zukunft geht, hängt jetzt von den griechischen Wählerinnen und Wählern ab," sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier - und betont: "Wir wollen, dass Griechenland mit uns gemeinsam einen Weg aus seiner gegenwärtigen Krise findet." Wer jetzt in Populismus verfalle und leichtfertig über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro spekuliere, spiele ein gefährliches Spiel. mehr... |

Oppermann: Röttgens Rausschmiss ist Verzweifelungsakt von Merkel

Altmaiers Weggang ist hochgefährlich für Unionsfraktion  

• „Norbert Röttgen stand wie kein anderer für Merkels Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung der CDU. Dieser ist mit seinem Rausschmiss gescheitert, erklärte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. 

16.05.2012 | „Angela Merkel opfert Norbert Röttgen, um sich selbst zu schützen,“ sagte Thomas Oppermann. Merkel habe Norbert Röttgen zu dem gemacht, was er war: Auf ihren Vorschlag sei er zunächst Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und dann Minister geworden. „Die Wahl von Peter Altmaier sei hochgefährlich. er habe die Unionsfraktion wie kein anderer zusammengehalten. Mit tseinem Weggang drohe der Laden auseinanderzufliegen. Es wird immer einsamer um Angela Merkel,“ erklärte Oppermann mehr... |

Kelber: Röttgens Rücktritt ist folgerichtig

Luft für Energieeffizienz und Erneuerbare wird noch dünner 

• „Röttgens Rücktritt ist folgerichtig, da ihm durch die Niederlage in NRW der letzte Rest an Durchsetzungsfähigkeit in Berlin verloren gegangen ist,“ erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Ulrich Kelber, zum Rücktritt von Bundesumweltminister Röttgen (CDU'). 

16.05.2012 | Ulrich Kelber: „Wir werden nun vermutlich erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt. Dabei ist zu befürchten, dass diejenigen noch mehr Oberwasser bekommen werden, die nie eine Energiewende wollten, und sich schon immer für die Geschäftsmodelle der Energiekonzerne eingesetzt haben. Die Luft für Energieeffizienz und Erneuerbare wird jetzt noch dünner werden."

SPD-Troika präsentiert gemeinsames Papier zu Wachstum in Europa

Botschaft: Wer sparen will, braucht Wachstum! 

• Foto: dpa/picture alliance 
• SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück treten gemeinsam vor der Bundespressekonferenz auf. 

15.05.2012 | Frank-Walter Steinmeier fordert vor der Hauptstadtpresse konstruktive Vorschläge der Bundesregierung, wie in Europa mehr Wachstum entstehen und die Beschäftigung gesteigert werden kann. Die Forderungen der SPD liegen nun auf dem Tisch. Steinmeier: "Wir haben immer unsere Verantwortung gezeigt." Lesen Sie hier die Positionen aus dem gemeinsamen Papier. mehr... |

Fiskalpakt: "Wir sind bereit zu Verhandlungen"

Thomas Oppermann im Gespräch mit Spiegel online 

• Foto: Gerrit Sievert 
• Thomas Oppermann: "Für reine Lippenbekenntnisse helfen wir der Kanzlerin nicht aus der Patsche." 

12.05.2012 | "Ohne deutliche Zugeständnisse wird es keine Zustimmung der SPD geben," sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf den Fiskalpakt. Kanzlerin Merkel habe schon viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Oppermann fordert eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung eines Wachstumspaktes in Europa. mehr... |

Jugendliche simulieren echte Politik

Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion stößt auf Begeisterung 

• Foto: Bildschön 
• Drei Tage veranstalteten die Sozialdemokraten als erste Fraktion im Bundestag ein Planspiel. 140 Jugendliche aus ganz Deutschland nahmen teil. 

10.05.2012 | Einmal auf den Stühlen Platz nehmen, auf denen die "echten" Abgeordneten sitzen, Anträge formulieren, in Arbeitsgruppen diskutieren, einen Fraktionsvorsitzenden wählen - das alles machten die Schüler, Azubis und Studierenden, die am großen dreitägigen "Planspiel Zukunftsdialog" teilnahmen. Die Ergebnisse ihrer Anträge fließen in die Diskussionen der "echten" Arbeitsgruppen ein. Eine Beobachtung. mehr... |

zukunftsdialog.spdfraktion.de |

Steinmeier: Frau Merkel, Sie brauchen uns, nicht wir Sie

SPD-Fraktionschef rechnet mit Bundesregierung ab 

• Steinmeier: "Sie haben keine Antworten auf die Fragen von morgen." 

10.05.2012 | Am Donnerstagmorgen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands am 18. und 19. Mai sowie zum Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai. In der anschließenden Aussprache warf der SPD-Fraktionschef der Kanzlerin und der Bundesregierung fehlenden Mut und Lethargie vor. "Sie kreisen 24 Stunden nur um sich selbst." mehr... |

Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus

Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen 

• Foto: dpa/picture alliance 
• Das Regime in Weißrussland hat das mit der Weltmeisterschaft verbundene internationale Prestige nicht verdient. 

14.05.2012 | Im Jahre 2014 soll die Eishockey-WM in Belarus stattfinden. Dort jedoch werden demokratische und Menschenrechte mit Füßen getreten. Das Regime wendet zunehmend diktatorische und willkürliche Methoden zur Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft an. SPD und Grüne fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber dem Deutschen Eishockey-Bund und der Internationalen Eishockey-Föderation nachdrücklich dafür einzusetzen, die Eishockey-WM nicht in Belarus austragen zu lassen. mehr... |

Betreuungsgeld will keiner – nur die CSU

Kita-Fernhalteprämie fallen lassen 

• Ein Stück aus dem schwarz-gelben Tollhaus. Das Betreuungsgeld: Die CSU hat sich eingemauert, die Kanzlerin will den Koalitionsvertrag trotz breiter Kritik umsetzen, Familienministerin Schröder hat noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt und die Finanzierung bleibt ungeklärt. 

10.05.2012 | In einer Aktuellen Stunde des Bundestages hat die SPD-Fraktion noch einmal klar gemacht, dass das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld unsinnig ist. Für die zwei Milliarden Euro, die es jährlich kostet, könnten 166.000 Kita-Plätze in den Kommunen finanziert werden. mehr... |

Fracking: Umweltminister handelt wahltaktisch

Röttgen hat zwei Jahre verplempert 

• Foto: picture-alliance/dpa 
• Die Fracking-Methode zur Gewinnung von Erdgas birgt durch die dazu eingesetzten Chemikalien Gefahren für Umwelt und Menschen. Unser Trinkwasser droht verunreinigt zu werden. 

10.05.2012 | Nachdem Umweltminister Röttgen (CDU) die Fracking-Technologie trotz der Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger zwei Jahre lang verharmlost hat, zeigt er nun aus Angst vor der Wahl in NRW ein anderes Gesicht. Dabei lagen die Vorschläge der SPD schon lange auf dem Tisch. mehr... |

SPD-Fraktion: Extremismusklausel abschaffen

Kampf gegen Rechtsextremismus nicht länger behindern 

• Foto: Bilderbox 
• SPD: Die Pflicht zur Regelüberprüfung der Kooperationspartner fördert ein Klima des Misstrauens und steht dem Ziel der Demokratieförderung entgegen. 

10.05.2012 | Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich die rechtswidrige Extremismusklausel abzuschaffen. Danach müssen Initiativen gegen den Rechtsextremismus, die aus Bundesmitteln gefördert werden, sich von ihren Projektpartnern bestätigen lassen, dass sie die Ziele des Grundgesetzes akzeptieren. Der Generalverdacht, dass Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, verfassungsfeindlich sind, behindert dieses Engagement. mehr... |

Soziales Mietrecht erhalten

Mieterschutz nicht durch neue Klauseln aushöhlen 

• Die SPD-Fraktion will in einem Antrag das Mietrecht weiterentwickeln. Das erfordern sowohl der Klimaschutz als auch die veränderten Wohn- und Mietbedingungen. 

10.05.2012 | Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Der Mieter muss mit Hilfe eines klaren Rechtsrahmens vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. Nun plant die Bundesregierung einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter. mehr... |

"Wir können schlicht und einfach alleine nicht bestehen"

Rede von Frank-Walter Steinmeier beim Reinoldi-Mahl 2012 

• Foto: picture alliance/dpa 
• Der Fraktionschef referierte über die „Neuvermessung der Welt – Chancen und Risiken für unser Land“. 

04.05.2012 | Der Wandel der Welt schreitet immer schneller voran. Wie lässt sich Zukunft gestalten? Wie den Herausforderungen von morgen begegnen? In seiner Festrede zum Reinoldi-Mahl in der Bürgerhalle des Rathauses Dortmund entwarf Frank-Walter Steinmeier ein kämpferisches Plädoyer für Europa und eine Skizze für eine Welt, in der menschliches Brückenbauen wieder ins Zentrum rückt. Lesen Sie hier die vollständige Rede. mehr... |

Positionspapier zur industriellen Erneuerung Europas

Finanzkrise durch gesamteuropäische Wachstumsstrategie überwinden 

• Foto: David Ausserhofer 
• SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert einen Diskussionsprozess zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. 

04.04.2012 | Der bisherige Ansatz durch immer neue Kredithilfen und Haushaltskürzungen, die europäische Finanzkrise zu bewältigen, greift zu kurz. Es bedarf einer Weiterentwicklung hin zu einer industriellen Neurodnung Europas durch eine langfristige Wachstumsstrategie. Frank-Walter Steinmeier hat dazu ein Positionspapier vorgelegt. mehr... |

Zukunftsdialog online - Machen Sie mit!

SPD-Fraktion geht neue Wege der Bürgerbeteiligung 

• Foto: MisterQM/photocase.com 
• Wie wollen Sie leben? Wie soll dieses Land 2020 aussehen? Was ist dafür zu tun? Die Antworten auf diese Zukunftsfragen können Sie mitgestalten. 

13.01.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Von diesem Freitag an können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ mitwirken. mehr... |

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