Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier

Stuttgarter Zeitung, 7. März 2010  

"Herr Rösler und seine Freunde wissen bis heute nicht, was sie mit ihrer Kopf-durch-die-Wand-Politik gefährden: die europaweit beste medizinische Versorgung, die allen Menschen auf hohem Niveau zur Verfügung steht, und vor allem den Solidaritätsgedanken, der das System seit Jahrzehnten stabil hält." mehr... |

Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft

Internet und Netzpolitik auf die parlamentarische Agenda  

Die Digitalisierung und das Internet verändern viele Lebensbereiche grundlegend. Zugleich gibt es sowohl im Parlament als auch in der gesamten politischen Debatte einen großen Nachholbedarf im Hinblick auf die Behandlung netzpolitischer Themen. Der Deutsche Bundestag wird deshalb eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen. Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne am 4. März einen Antrag eingebracht. mehr... |

Gorleben-Erkundung darf nicht vor Ende des Untersuchungsausschusses fortgesetzt werden

Es ist unverantwortlich, dass Bundesminister Röttgen nun offenbar plant, die seit Jahren durch ein Moratorium unterbrochene Gorleben-Erkundung fortzusetzen, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch. Das Versprechen des Bundesumweltministers, die Bürger bei der weiteren Planung beteiligen zu wollen, ist nicht mehr als ein Taschenspielertrick, da man offenbar an bergrechtlichen Vor­schriften festhalten will, die weder verbriefte Eingriffs- noch Klagerechte für die Bevölkerung vorsehen. mehr... |

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben durchsetzen 

• Wir bekennen Farbe: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Gleichstellung am Arbeitsplatz endlich im Gesetz verankern!  

Vor dem Internationalen Frauentag am 8. März erneuern und bekräftigen wir unsere Forderung nach einer Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben. Dies ist trotz vieler Appelle durch freiwillige Maßnahmen nicht erreicht worden. Wir fordern daher jetzt mit unserem Antrag gesetzliche Regelungen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. mehr... |

17/821 Antrag Gleichstellung im Erwerbsleben |

Rede Christel Humme zu Gleicher Lohn für gleiche Arbeit |

Rede von Elke Ferner zu Gleicher Lohn für gleiche Arbeit |

Rede von Gabrielle Hiller-Ohm zu Gleicher Lohn für gleiche Arbeit |

Nein zur Kopfpauschale

Paritätische Beitragszahlungen wieder herstellen 

Die jetzt von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge wären vermeidbar gewesen, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung schnell und entschlossen entgegengetreten wäre. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in dieser Woche eingebracht, der im Bundestag debattiert wurde. mehr... |

17/879 Antrag "Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung" |

Armut umfassend bekämpfen

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur den Regelsätzen umsetzen  

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung muss die Politik handeln. Statt rechtspopulistische Angriffe auf den Sozialstaat vom Zaun zu brechen, muss die Regierung das Urteil umsetzen. Mit einem Antrag fordern wir eine umfassende Bekämpfung von Armut in Deutschland. mehr... |

17/880 Armut umfassend bekämpfen |

Aktuelle Stunde zu Steuer-CDs

Einheitliche Praxis beim Kauf erforderlich 

Die Bundesregierung muss den Verdacht ausräumen, dass in Deutschland die Käuflichkeit politischer Entscheidungen, Klientelpolitik und Strafvereitelung bei Steuerhinterziehung Hand in Hand gehen. Deshalb fordern wir eine bundeseinheitliche Praxis beim Kauf von Steuer-CDs. Der Komplex aus Steuerbetrug und politischer Verschleppung der Strafaufklärung ist auch Thema einer aktuellen Stunde am 3. März 2010. mehr... |

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10 Jahre EEG - Erneuerbare-Energien-Gesetz

Auf dem Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende 

• Ein echter Jobmotor: Ausbau Erneuerbare Energien, Energieffizienz und Energieeinsparung. Seit 1998 sind insgesamt in der "Grünen Branche" 280.000 neue Arbeitsplätze entstanden. 

Was vor zehn Jahren als Parlamentsgesetz begann, ist für die SPD-Bundestagsfraktion heute ein besonderer Anlass, an die damalige Entstehungsgeschichte zu erinnern, aber auch Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf die zukünftige Rolle der erneuerbaren Energien in unserer Energieversorgung zu geben. mehr... |

Antrag 17/778 "10 Jahre EEG" |

SPD hat sich durchgesetzt: Klare Abzugsperspektive für Afghanistan

Neues ISAF-Mandat 

• Der Bundestag hat dem veränderten ISAF-Mandat zugestimmt.  

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Zustimmung zum veränderten ISAF-Mandat an klare Bedingungen geknüpft. Wir werden den Einsatz vor allem mit unserer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe "Task-Force-Afghanistan" konstruktiv und kritisch begleiten. Es ist richtig, für den stärkeren Ausbau von afghanischen Sicherheitsorganen das Kontingent der Bundeswehr umzustrukturieren und punktuell zu verstärken. Dabei wird die SPD-Fraktion Schwarz-Gelb auf die Finger gucken. mehr... |

17/654 Mandatsantrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des ISAF-Mandates |

Rede des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier |

Rettungsschirm für Kommunen

4 Milliarden Euro gegen die Notlage 

Viele Städte und Gemeinden sind in einer akuten Notlage. Nach 4,5 Milliarden Euro in 2009 erwarten die Kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Das wird für jeden über höhere Gebühren, Schließungen von öffentlichen Einrichtungen etc. spürbar werden. In einer Aktuellen Stunde am 10.2.2010 stellte der Fraktionsvorsitzende den Plan zur Rettung der Kommunen vor. mehr... |

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