"Regierung fährt Energiewende vor die Wand"

Rede von Frank-Walter Steinmeier in der Aktuellen Stunde "Energieeffizienz" 

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• "Viel Palaver aber keine Politik," warf Steinmeier der Regierung vor. 

08.10.2011 | Bevor Schwarz-Gelb regierte, hat es eine Energiewende gegeben, die Rot-Grün mit Augenmaß und Realismus eingeleitet hatte, sagte Frank-Walter Steinmeier. Die jetzt zuständigen Minister Rösler und Röttgen würden gegeneinander arbeiten und die Kanzlerin steuere nicht. Das, was die Regierung abliefere sei „kurzsichtig mit Blick auf das Klima und die Ressourcen und kurzsichtig mit Blick auf die Wirtschaft,” sagte Steinmeier. mehr... |

"Es ist eine Pflicht, den Druck auf Syrien zu erhöhen"

Frank-Walter Steinmeier im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger 

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• Der SPD-Fraktionsvorsitzende: "Die Weltgemeinschaft darf nicht wegschauen". 

08.02.2012 | Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die dramatische Lage in Syrien, den Zeitdruck bei Griechenland, die Frage nach einer europäischen Ratingagentur und die wahren Gegner der SPD. mehr... |

Steinmeier zeigt sich enttäuscht über UN-Sicherheitsrat

Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier am 7.2.2012 

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• Der SPD-Fraktionschef sagte vor der Presse, dass es bedauerlich sei, dass der UN-Sicherheitsrat sich nicht auf gemeinsame Sanktionen gegen Syrien einigen konnte. 

07.02.2012 | Steinmeier zur Hauptstadtpresse: Nun müssen alle Hoffnungen auf die arabischen Staaten gesetzt werden, dass die ihren Druck auf Damaskus nochmals erhöhen. Ein weiteres Thema dieser Sitzungswoche ist für ihn die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung bei der Energiewende. mehr... |

Europas Industrie erneuern

Namensartikel von Frank-Walter Steinmeier in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 

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• Frank-Walter Steinmeier: "Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen und einen Richtungswechsel zur Realwirtschaft einleiten" 

04.02.2012 | Europa stecken zwei Jahre verzweifelter Krisenbekämpfung in den Knochen. Sie versucht, immer neue Verschuldung mit immer neuen Krediten und neue Kredite mit immer neuen Sparauflagen zu beantworten. Die Folgen sind verschärfte Rezessionsgefahren. Wir brauchen jetzt den Kurswechsel zu einer weit konsistenteren und präziseren Strategie. Die zentrale Aufgabe ist ein wirklich umfassendes europäisches Investitionsprogramm. mehr... |

"Politiker müssen bei Bürgern für Europa werben"

Steinmeier und Steinbrück auf der Münchner Sicherheitskonferenz 

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• Frank-Walter Steinmeier (li.) in München: Es ist ein ureigenes ökonomisches Interesse, die Stabilität der Euro-Zone zu sichern. 

06.02.2012 | Üblicherweise blickt man von München aus auf die Krisenherde der Welt, weniger nach innen. Dennoch war die deutsche Rolle in Europa und der Welt das Auftaktthema der Münchner Sicherheitskonferenz. Darüber diskutierte SPD-Fraktionschef Steinmeier mit dem britischen Historiker Timothy Garton Ash, Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Weltbankchef Robert Zoellick. Peer Steinbrück analysierte die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Sicherheitspolitik. mehr... |

Mediathek Münchner Sicherheitskonferenz 2012 |

Von der Bundesverkehrswegeplanung zur Bundesverkehrsnetzplanung

SPD-Fraktion debattiert Vorschläge und Fragen 

• Die SPD-Bundestagsfraktion will weg von der bisher intransparenten und willkürlich erscheinenden Planung der Verkehrswege. V.l.n.r.: Florian Pronold, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sören Bartol, verkehrspolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion 

06.02.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt und heute im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie Verkehrspolitikern aus den Ländern diskutiert. Ziel ist es, den Reformstau in der Verkehrspolitik des Bundes aufzulösen und den Bau von Verkehrswegen wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und bürgernäher zu gestalten. mehr... |

EU-Gipfel löst drängende Probleme nicht

Schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt Antworten auf Euro-Krise schuldig 

• Die SPD-Fraktion fordert eine echte Wachstumsstrategie für Europa. 

31.01.2012 | Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind enttäuschend: Der so genannte Fiskalpakt löst keines der drängenden Probleme in der Euro-Zone. Die Bundesregierung drückt sich um die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm aufgestockt werden muss. Wachstumsprogramm? Finanztransaktionssteuer? Fehlanzeige. mehr... |

Organspende: Entscheidungslösung ist die beste Lösung

Frank-Walter Steinmeier und Carola Reimann wollen mehr Organspender gewinnen  

• Foto: SPD-Bundestagsfraktion 
• Frank-Walter Steinmeier zu Gast bei einer "Fraktion-vor-Ort"-Veranstaltung in Braunschweig. 

02.02.2012 | Am 1. Februar 2012 diskutierten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Carola Reimann, in Braunschweig mit Expertinnen und Experten sowie 250 Gästen über das Thema Organspende. Beide sprachen sich für eine gesetzliche Neuregelung durch die Einführung der sogenannten Entscheidungslösung aus. mehr... |

Aydan Özoguz spricht Grußwort bei Auftritt von Sängerin Aynur Aydin

Wie Schüler ein Popkonzert zum Thema Integration organisierten 

• Fiko 
• Die achte Stufe des Berliner Willi-Graf-Gymnasiums lernt in einem Planspiel des Instituts Fiko, wie wichtig Integration ist. 

02.02.2012 | Wie funktioniert Integration? Was ist das überhaupt? Eine Woche lang planen Schüler ein Live-Konzert der türkischen Sängerin Aynur Aydin und befragen auf den Straßen Passanten zur Integration. Aydan Özoguz eröffnet das Konzert in der Schulaula - und zeigt sich begeistert vom Konzept und Engagement der Kinder. Eine Reportage. mehr... |

"Wulff hat Maß und Mitte verloren"

Warum die Affäre um Wulff dem Ansehen Deutschlands schadet 

• Foto: picture alliance/dpa 
• Steinmeier: "Diejenigen, die in der Politik Verantwortung tragen, müssen auf ihre Unabhängigkeit achten.“ 

29.01.2012 | Die Affäre um den Bundespräsidenten nimmt kein Ende, mit der Durchsuchung des Büros von Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker erfährt sie einen neuen Höhepunkt. Frank-Walter Steinmeier sieht durch die Affäre zusehends das Ansehen Deutschlands beschädigt: „Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht. Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicher einiges von diesem Nimbus“. mehr... |

Null Toleranz gegen Rechtsextreme ist das Gebot der Stunde

Kampf gegen Rechtsterrorismus ist Daueraufgabe für alle Demokraten 

• Das gab es noch nie: Der Bundestag hat mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" beschlossen. 

31.01.2012 | Der Staat und seine Organe, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Vereine - schlicht: alle Meinungsträger der Zivilgesellschaft müssen die Bekämpfung des Rechtsextremismus ganz zu ihrer Sache machen. mehr... |

Steinmeier: „Kooperationsverbot ist Blödsinn“

SPD-Fraktion will mehr Zusammenarbeit für bessere Bildung 

• Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net 
• Frank-Walter Steinmeier: „Über Lösungen reden statt nur über Zuständigkeiten.“ 

26.01.2012 | Die SPD-Fraktion will das Grundgesetz ändern, um bessere Bildung durch mehr Kooperation von Bund und Ländern möglich zu machen. „Mehr Bildung geht nicht mit weniger Zusammenarbeit“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. Deshalb müsse das so genannte Kooperationsverbot in der Verfassung beseitigt werden. mehr... |

Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik

Industrie wieder ins Zentrum von Wirtschaftspolitik stellen 

• Wirtschaft, Gesellschaft und Politik müssen sich jetzt auf die Herausforderungen einstellen – es geht um die Zukunft des Industriestandortes Deutschland. 

25.01.2012 | Die SPD-Fraktion hat gestern ein Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik beschlossen. Es soll dazu beitragen, den Diskurs über die notwendige Modernisierung der Industrie voranzubringen. Deutschland muss durch eine zukunftsorientierte Industriepolitik wieder besser regiert werden: Ein industriepolitisches „Weiter so“ – wie es die Bundesregierung in ihrem Ende 2010 vorgestellten Konzept zur Industriepolitik präsentiert hat - wird den Herausforderungen nicht gerecht. mehr... |

Positionspapier Sozialdemokratische Industriepolitik |

SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Niebels Vetternwirtschaft

Ministerium darf nicht zum Versorgungswerk für die FDP verkommen 

• Die SPD-Fraktion sieht die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik in Gefahr 

25.01.2012 | Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde die umstrittene Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) thematisiert. Dieser vergrößere seit Monaten das Entwicklungsministerium, um FDP-Mitglieder mit Posten zu versorgen, so der Vorwurf. „Das Maß ist voll. Wir lassen nicht zu, dass das Ministerium zu einem Versorgungswerk für die FDP verkommt“, sagte Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. mehr... |

SPD gestaltet erstmals Antrag in Leichter Sprache – Kultur für alle

Gleichberechtigter Zugang von Behinderten zu Kultur, Information und Kommunikation 

• Der Antrag hat das Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich Kultur und Medien umzusetzen. 

26.01.2012 | Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können - besonders diejenigen, für die der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen. Vergleichen Sie hier Original und Übersetzung. mehr... |

Zukunftsdialog online - Machen Sie mit!

SPD-Fraktion geht neue Wege der Bürgerbeteiligung 

• Foto: MisterQM/photocase.com 
• Wie wollen Sie leben? Wie soll dieses Land 2020 aussehen? Was ist dafür zu tun? Die Antworten auf diese Zukunftsfragen können Sie mitgestalten. 

13.01.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Von diesem Freitag an können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ mitwirken. mehr... |

zukunftsdialog.spdfraktion.de |