SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
 
 

Pressemitteilungen

der Arbeitsgruppe Inneres

25.08.2009

Annen und Edathy begrüßen Aufbau einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit

21.08.2009

Kommunen sind keine Waffenhändler – abgegebene Waffen gehören vernichtet

03.07.2009

Neuausrichtung des Datenschutzes für das 21. Jahrhundert

25.06.2009

Islamkonferenz unter Beteiligung des Parlaments fortsetzen

04.06.2009

Beschluss der Innenministerkonferenz bestätigt SPD-Position: Keine erweiterte Kompetenz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Innern

13.05.2009

Mitnahmefähigkeit der Bundesbeamtenversorgung endlich regeln

13.05.2009

Kinderrechte stärken: Union verspielt eine große Chance

06.05.2009

Verfassungsgemäßes Wahlrecht kurzfristig machbar

06.05.2009

NPD-Dokumentation: Bundesinnenministerium vergreift sich im Ton

05.05.2009

Mehr Rechtssicherheit für das THW

24.04.2009

Europaweite Volkszählung 2011 auch in Deutschland

24.04.2009

Illegale Zugriffe auf legale Waffen verhindern, Anzahl legaler Waffen reduzieren

31.03.2009

HDJ-Verbot unterstreicht Verfassungsfeindlichkeit der NPD

19.03.2009

Informationsfreiheit der Bürger gegenüber Finanzmarktaufsicht muss erhalten bleiben

06.03.2009

Zivilschutz: Ein zu kleiner Schritt, aber die Richtung stimmt

12.02.2009

THW profitiert vom zweiten Konjunkturpaket

11.02.2009

Datenaffäre bei der Bahn muss harte Konsequenzen haben

30.01.2009

Der Katastrophenschutz hat jetzt einen höheren Stellenwert

28.01.2009

Bahn-Datenschutzskandal muss lückenlos aufgeklärt werden und harte Konsequenzen haben

28.01.2009

Dialog mit Zentralrat der Juden intensivieren

14.01.2009

Informationsfreiheit der Bürger gegenüber Finanzaufsicht muss erhalten bleiben

14.01.2009

Ausstattungshilfe des Bundes im Katastrophenschutz ist gesichert

16.12.2008

Bundesinnenminister soll Materialsammlung zur NPD für Verbotsverfahren prüfen

04.12.2008

Integration – roter Faden sozialdemokratischer Politik

03.12.2008

BKA-Gesetz: Verstärkte richterliche Kontrolle ist eine Stärkung der Bürgerrechte

24.11.2008

THW und BBK gestärkt

06.11.2008

Bundeskriminalamt erhält notwendige Kompetenzen zum Schutz der Bevölkerung

06.11.2008

Optionsregelung auf den Prüfstand

16.10.2008

Höhere Förderung für jüdische Gemeinschaft in Deutschland

23.09.2008

Risiko 2.0 für Deutschland

19.09.2008

Mehr Transparenz beim Einsatz von Leihbeamten

04.09.2008

Datenschutz braucht mehr als Krisengipfel und Kurzatmigkeit: einen Nationalen Datenschutzplan

25.08.2008

Datenschutz für die Verbraucher unverzüglich stärken

03.07.2008

Gleichheit der Wahl ist entscheidend

13.06.2008

Elektronischer Personalausweis: Auch hier Sicherheit mit Augenmaß

04.06.2008

SPD-Politiker fordern Hilfe für irakische Flüchtlinge

27.05.2008

Mehr Transparenz in Bundesministerien – Einsatz externer Berater begrenzen

01.04.2008

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in der Beamtenversorgung überfällig

18.02.2008

Spracherwerb vor Ehegattennachzug dient der Integration

15.01.2008

Weiterhin Gesprächsbedarf bei den Plänen zur Neuorganisation der Bundespolizei

19.11.2007

Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes – erster Schritt zur Modernisierung des Bundesbeamtenrechts

19.11.2007

Bevölkerungsschutz stärken durch verfassungskonforme Gesetzesänderung

16.11.2007

Hauptamtliche Arbeit beim THW gestärkt

15.11.2007

SPD erzielt Erfolg für die politische Bildung

09.11.2007

Anerkennung für ostdeutsche Kriegsheimkehrer

08.11.2007

Institutionelle Förderung und Mittelerhöhung für das Abraham-Geiger-Kolleg

30.07.2007

Mittel für Katastrophenschutz erhalten – THW nicht über Gebühr belasten

30.07.2007

Integrationshindernisse ohne besondere Schutzfunktion beseitigen

19.07.2007

Fachliche Konzeption zur Neuorganisation der Bundespolizei notwendig

06.07.2007

Staatsangehörigkeitsrecht auf die Tagesordnung

03.07.2007

Die Sicherheitslage in Deutschland ist kein Anlass für Planspiele mit der Bundeswehr

03.07.2007

BKA-Gesetz jetzt novellieren - Verknüpfung mit Online-Durchsuchung unnötig

22.06.2007

SPD befürwortet Novelle zum BKA-Gesetz

26.04.2007

Neuorganisation der Bundespolizei

15.03.2007

Straflosigkeit von Anti-Nazi-Symbolen schafft Rechtssicherheit

02.01.2007

Schäubles Pläne mit der SPD nicht umsetzbar

17.11.2006

Betroffene in Planungen zur Reform der Bundespolizei einbeziehen

09.11.2006

Ehrenamt und Jugend beim THW gestärkt – weitere fast 300.000 Euro zusätzlich

09.11.2006

„Bündnis für Demokratie und Toleranz“ erhält 300.000 Euro zusätzlich

07.11.2006

Versorgungssicherheit in den Stromnetzen erhöhen

29.09.2006

Urteil des Landgerichtes Stuttgart im Hakenkreuz-Streit nicht nachvollziehbar

26.09.2006

Demokratie darf sich nicht erpressen lassen

23.08.2006

Prävention mit Augenmaß

21.08.2006

Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt zügig schaffen

02.08.2006

Humanitäres Bleiberecht zügig einführen

21.07.2006

Fördern und fordern: Qualität der Integrationskurse ist Bedingung für erfolgreiche Integrationspolitik

12.07.2006

Politik der Anerkennung

11.07.2006

Integrationspolitik geht uns alle an

03.07.2006

Terrorismusbekämpfungsgesetz wird effektiver

13.06.2006

Staatsanwaltschaft Stuttgart bleibt ihrer absurden Logik treu

01.06.2006

Ehrenamt und Aus- und Fortbildung beim THW gestärkt – 5,1 Millionen Euro zusätzlich

01.06.2006

SPD erzielt Erfolg für die politische Bildung

22.05.2006

Bericht des Verfassungsschutzes: Die Bedrohung kommt immer noch von rechts

18.05.2006

SPD erreicht Verdoppelung der Förderung für das Abraham-Geiger-Kolleg

17.05.2006

SPD mildert Kürzung der jährlichen Sonderzahlung für untere Einkommensgruppen ab

05.05.2006

SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Einigung der IMK zur Einbürgerungsfrage

25.04.2006

Lektion aus Tschernobyl endlich lernen

23.04.2006

„Bild“-Zahlen sind leider falsch: Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten deutlich gestiegen

20.04.2006

Rechte Gewalt darf nicht verharmlost werden

19.04.2006

Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus muss weitergeführt werden

05.04.2006

Keine Integration ohne Perspektive

29.03.2006

Staatsanwaltschaft Stuttgart schadet Kampf gegen Rechtsextremismus

21.03.2006

Einbürgerungswilligen echte Chance bieten

16.02.2006

SPD gibt den Weg frei für Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

14.02.2006

Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit zügig umsetzen

13.02.2006

Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterführen

03.02.2006

Zum 100. Geburtstag von Dietrich Bonhoeffer

03.02.2006

Kein Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit

02.02.2006

Bundeswehr leistet im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung guten Beitrag zur Sicherheit

01.02.2006

Menschenhandel und Zwangsprostitution wirksam bekämpfen

18.01.2006

Sicherheit hat Vorrang

03.01.2006

Soldaten sind keine Polizisten

28.12.2005

Überflüssiges Gerede über das Zuwanderungsgesetz

21.12.2005

Nominierung von Marianne Birthler begrüßt

19.12.2005

Soft-Air-Waffen sind kein Spielzeug

16.12.2005

Kommunalpolitik hat weiterhin eine starke Stimme in der SPD-Bundestagsfraktion

08.12.2005

SPD unterstützt Appell der Integrationsbeauftragten zum Bleiberecht

07.12.2005

Humanitäres Bleiberecht für langjährig geduldete Familien mit Kindern

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