Pressemitteilungen
der vergangenen 5 Tage
15.03.10
Röttgen untergräbt – Klärungsauftrag des Untersuchungsausschusses Gorleben
Durch den Versuch, weitere Fakten zu schaffen, bevor die Untersuchung zu einem Ergebnis gelangen kann, wird der parlamentarische Klärungsauftrag des Untersuchungsausschusses untergraben. Dieses Vorgehen zeigt, welche geringe Bedeutung der Minister diesem parlamentarischen Kontrollgremium zuschreibt, erklären Matthias Miersch, Ute Vogt und Marco Bülow.
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15.03.10
Tourismus in Deutschland – stark trotz Krise
Die Internationale Tourismusbörse in Berlin hat gezeigt: der Tourismus ist Wachstumsmarkt in Deutschland und beweist Stärke trotz der Krise. Das muss auch die Bundesregierung erkennen und der Tourismuspolitik ein stärkeres Gewicht geben. Tourismuspolitik darf sich nicht in Steuersenkungsorgien für Hoteliers erschöpfen, erklärt Hans-Joachim Hacker.
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15.03.10
Telekom entschlossener als zuständige Frauenministerin
Die Entscheidung der Telekom, eine Frauenquote einzuführen ist zu begrüßen. Damit ist die Telekom entschlossener bei der Umsetzung von mehr Gleichstellung als die zuständige Frauenministerin. Denn wer wie die Ministerin unbeirrt auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft setzt, nimmt die Realitäten in den meisten Unternehmen nicht zur Kenntnis, erklärt Caren Marks.
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15.03.10
Röslers Plan ist plumpe Umverteilung zu Lasten der Geringverdiener
Dieser Vorschlag wäre zu doof, um wahr zu sein. Rösler plant angeblich, einfach den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abzuschaffen und durch eine Kopfprämie von 29 Euro pro Mitglied zu ersetzen. Das wäre nur eine plumpe Umverteilung zuungunsten von Rentnern und Geringverdienern, kritisiert Karl Lauterbach.
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15.03.10
Der Frühling kommt – Verbraucherschutz weiter im Winterschlaf
Der heutige Weltverbraucherschutztag hat das Schwerpunktthema Finanzdienstleistungen. Noch immer entstehen in Deutschland jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro Schaden durch schlechte Anlageberatung, beklagt Carsten Sieling. Die SPD setzt auf gesetzliche Verbindlichkeit, unabhängigen Finanz-TÜV und verstärkte Haftung. Bei der schwarz-gelben Bundesregierung sucht man konkrete Maßnahmen vergeblich.
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15.03.10
Aigners Verbraucherpolitik: Ankündigungsrhetorik statt Taten
Heute ist Weltverbrauchertag. Dazu legt Elvira Drobinski-Weiß einige Beispiele vor, wie sich Bundesministerin Aigner in Ankündigungen zum Verbraucherschutz verzettelt. Taten folgen dem typischerweise nicht, so dass dies der Auftakt ist für ein "Aigner-Schwarzbuch".
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15.03.10
Schwarz-gelbe Haushaltspolitik schneidet Perspektiven für Arbeitsuchende ab
Die Sperrung von Finanzmitteln für die JobCenter und Optionskommunen in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro ist verantwortungslos. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik verhindert damit Perspektiven für Arbeitsuchende. Das ist der untaugliche Versuch, den Haushalt auf dem Rücken der Arbeitsuchenden zu sanieren, kritisieren Anette Kramme und Katja Mast.
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15.03.10
FDP setzt wieder auf das Steuerthema – wo sind Merkel und Schäuble?
Die FDP täuscht Beweglichkeit und Flexibilität in der wichtigen Steuerfrage vor. Erst 2012 die angekündigten Steuerentlastungen realisieren zu wollen, ist kein Entgegenkommen, sondern Volksverdummung. 2012 sind die Spielräume nicht größer als 2011. Merkel und Schäuble schweigen zu den FDP-Äußerungen, kritisiert Joachim Poß. Politische Führung sehe anders aus.
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12.03.10
Koalition der Selbstbeschädiger
Es sind nicht die Kritiker, die dem Ansehen der Institutionen unseres demokratischen Gemeinwesens Schaden zufügen, sondern diejenigen, die den Anlass zur Kritik geben. Die Bundesminister Westerwelle und Niebel beschädigen das Ansehen der beiden Ministerien und das unseres Landes und das ohne jede Einsicht, erklärt Gernot Erler.
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