Pressemitteilungen
der vergangenen 5 Tage
07.02.12
Beim WSV-Umbau demontieren sich die Koalitionäre selbst
Beim Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung demontieren sich die Koalitionäre selbst. Der Sachstandsbericht von Vekehrsminister enthält kaum Konkretes, von Konzept kann keine Rede sein. Dabei geht es um die Modernisierung der größten Behörde im Verkehrsbereich, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog. Entnervt von Ramsauer will jetzt sogar die FDP einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
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07.02.12
Gesetzentwurf zu Whistleblowing stärkt endlich die Rechte von mutigen Arbeitnehmern
Unsere Gesellschaft profitiert von mutigen Arbeitnehmern, die auf Gammelfleischskandale oder Notstände in Pflegeheimen hinweisen. Es wird deshalb Zeit, dass die Rechte und Pflichten von Hinweisgebern endlich verbindlich geregelt werden. Unser Gesetzentwurf beseitigt Rechtsunsicherheit, indem er ein Anzeigerecht für Hinweisgeber festlegt, sagt Anette Kramme.
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07.02.12
Europäisches Jahr zum demografischen Wandel unterstützen
Das diesjährige europäische Themenjahr soll dazu dienen, die Chancen und Herausforderungen der alternden Gesellschaften in Europa zu erörtern. Bis 2050 schrumpft die deutsche Bevölkerung um 10 Prozent. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns mit den anderen Ländern Europas austauschen und voneinander lernen. Von zentraler Bedeutung für alle Altersgruppen ist die Prävention, erklären Petra Crone und Kerstin Griese.
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06.02.12
SPD ist Motor der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
Um die andauernden Grundsatzdiskussionen mit der Koalition um einen zeitgemäßen Wachstums- und Entwicklungsbegriff zu einem ergebnisorientierten Ende zu führen, legten die Oppositionsfraktionen heute ein Thesenpapier der Kommission vor. Schließlich ist es Auftrag der Enquetekommission den Blick nach vorne zu richten und Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft zu finden. Damit wollen wir endlich anfangen, erklärt Edelgard Bulmahn.
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06.02.12
Bildung der palästinensischen Einheitsregierung ist ein positives Signal
Mit der Einigung auf die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ unter der Führung von Mahmud Abbas ist heute eine zentrale Absicht des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas erfüllt worden. Mit ihr ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine weitere Friedensinitiative zwischen Palästinensern und Israelis erfüllt, erklärt Günter Gloser.
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06.02.12
SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt und heute im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie Verkehrspolitikern aus den Ländern diskutiert. Ziel ist es, den Reformstau in der Verkehrspolitik des Bundes aufzulösen und den Bau von Verkehrswegen wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und bürgernäher zu gestalten, erklären Florian Pronold und Sören Bartol.
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05.02.12
Weibliche Genitalverstümmelung beenden – Betroffenen helfen
Weibliche Genitalverstümmelung ist eine menschenrechtswidrige Praxis und muss endlich weltweit geächtet und beendet werden. Zudem brauchen wir eine europäische Strategie zum Schutz von in der EU lebenden Mädchen, das betont Karin Roth zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 6. Februar.
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