Pressemitteilungen
der vergangenen 5 Tage
09.09.10
Keine Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ashtiani
Die gestern im iranischen Staatsfernsehen angekündigte Überprüfung des Urteils gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani darf uns nicht beruhigen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt voll und ganz die Resolution des Europaparlamentes zur Menschenrechtslage in Iran, erklärt Christoph Strässer.
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09.09.10
Das EEG frei zum Abschuss?
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien verkommt im Entwurf des Energiekonzeptes von Schwarz-Gelb zum reinen Lippenbekenntnis. Die Bundesregierung lässt völlig offen, wie sie ihre Ausbauziele erreichen will, erklärt Dirk Becker.
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09.09.10
Verlierer der Laufzeitverlängerung: Bürgerinnen und Bürger
Die Laufzeitverlängerung der Atomkraft belastet die Menschen heute und die zukünftigen Generationen. Der geschlossene Atomkompromiss ist eine bloße wirtschaftliche Zusage an die Atomlobby, bei dem sich die Politik verkauft hat. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bleiben dabei auf der Strecke, erklärt Marco Bülow.
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09.09.10
Hohes Datenschutzniveau muss auch beim neuen Rundfunkbeitrag gewährleistet sein
Die SPD-Bundestagsfraktion teilt nachdrücklich die Ziele der Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ziel muss es sein, ein transparentes, unbürokratisches und akzeptiertes Verfahren zur Beitragserhebung und Finanzierung zu entwickeln. Ein hohes Datenschutzniveau ist dabei unerlässlich, erklären Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann.
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09.09.10
Erfolg der Altschuldenhilfe sichern – Maßnahmen zielgerichtet fortsetzen
Der Stadtumbau Ost darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, schnell eine Anschlussregelung zur Altschuldenentlastung auf den Weg zu bringen, erklären Bernd Scheelen und Hans-Joachim Hacker.
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09.09.10
Stuttgart 21 braucht den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
Das Großprojekt Stuttgart 21 und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalten viele positive Elemente. Große Infrastrukturprojekte leben aber von der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher den Vorschlag der SPD Baden-Württemberg für eine Volksabstimmung zum Projekt, erklären Florian Pronold und Uwe Beckmeyer.
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08.09.10
Stipendienprogramm verkommt zum Flickwerk und verbrennt Geld
Statt sich für eine sozial gerechtere Studienförderung einzusetzen, hat das Bundeskabinett heute beschlossen, weitere Millionen für ein reines Prestigeprojekt zu vergeuden, erklären Ernst-Dieter Rossmann und Marianne Schieder.
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08.09.10
Künstlerakademie Tarabya soll weiterhin eingerichtet werden
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das neue Konzept des Auswärtigen Amtes für die Liegenschaft Tarabya, welches das ursprüngliche Konzept einer Künstlerakademie Villa Tarabya aufgibt, ab, erklärt Ulla Schmidt.
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08.09.10
Unseriöse Zahlenspiele von Schäuble
Drei Tage nach dem sogenannten Atomgipfel sind die Auswirkungen der Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung auf den Bundeshaushalt noch immer ungewiss. Nach den hilflosen Versuchen von Schäuble, Ungereimtheiten zu erklären, verlangen wir eine verlässliche Auskunft darüber, wie sich die geplanten Rechtsänderungen auf Bund, Länder und Kommunen finanziell auswirken werden, erklärt Joachim Poß.
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08.09.10
Trotz vieler Defizite – Rasche nationale Umsetzung notwendig
Die Novellierung der EU-Tierversuchsrichtlinie von 1986 war lange überfällig. Auch für Deutschland bringt sie einige Verbesserungen. Nun ist eine rasche Umsetzung auf nationaler Ebene notwendig. Wir bedauern allerdings, dass sich die Bundesregierung und das EU-Parlament in vielen Punkten nicht durchsetzen konnten, erklären Heinz Paula und René Röspel.
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08.09.10
Integrationsprogramm nicht zum Feigenblatt verkommen lassen
Viele Jahre wurden die Forderungen des Integrationsprogramms erarbeitet. Vergessen wir nicht: Den Impuls zu diesem Programm gab die von Rot-Grün im Jahr 2001 gegründete Zuwanderungskommission. Heute, nach neun Jahren, hat die Union nun endlich aufgegriffen, dass Integration eines der zentralen Themen unseres Landes ist und scheint unsere Forderungen zu übernehmen. Das begrüßen wir ausdrücklich, erklärt Aydan Özoguz.
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08.09.10
Wir brauchen eine „Initiative MigraPlus“
Wir fordern die Regierung auf, ein gesondertes Arbeitsmarktprogramm für Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund aufzulegen. Dieses soll ähnlich aufgebaut sein wie die erfolgreiche „Initiative 50plus“, erklären Annette Kramme und Josip Juratovic.
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08.09.10
Markt für Sportwetten schnell neu regeln
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) räumt auf mit der Fehleinschätzung, staatliche Sportwetten seien weniger suchtgefährdend als die Angebote privater Anbieter. Das ist gut so, erklärt Garrelt Duin.
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08.09.10
Verpflichtende Integrationskurse konsequent fortentwickeln
Das „bundesweite Integrationsprogramm“ dokumentiert, dass wir mit dem von uns 2004 beschlossenen Konzept verpflichtender Integrationskurse den richtigen Weg eingeschlagen haben. Festzustellen ist aber auch, dass es unverändert Defizite gibt. Deshalb müssen wir den Weg konsequent weitergehen und erweitern, erklärt Olaf Scholz.
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08.09.10
Sackgasse statt Brücke
Der sogenannte Energiekompromiss der Bundesregierung ist ein Schritt in die Vergangenheit. Er zementiert die Vormachtstellung der großen Energieunternehmen und Atomkraftwerksbetreiber. Frau Merkel betreibt an dieser Stelle Lobbyismus pur, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, erklärt Marco Bülow.
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07.09.10
Hochschulpolitik: OECD-Studie verdeutlicht Defizite
Die OECD-Ergebnisse schreien nach Korrekturen der Bildungspolitik von CDU, CSU und FDP. Eindrücklich hat die OECD dargelegt, dass in Deutschland trotz erheblicher Verbesserungen der vergangenen Jahre immer noch zu wenig junge Menschen ein Studium aufnehmen und dass die Studienabbruchquote nach wie vor zu hoch ist. Deutschland muss den in SPD-Regierungsverantwortung eingeschlagenen Kurs der BAföG-Verbesserungen konsequent fortsetzen, erklären Ernst Dieter Rossmann und Swen Schulz.
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07.09.10
Pflege- und Gesundheitsberufe sind keine Aushilfsjobs
Die Bundeskanzlerin macht deutlich, dass sie keine Ahnung über die hohen Ausbildungsstandards in den Gesundheits- und Pflegeberufen hat und dass sie die fachliche Arbeit der vielen Pflegefachkräfte im stationären oder ambulanten Bereich nicht wertschätzt, erklärt Mechthild Rawert.
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07.09.10
Endlager für Atommüll: Röttgen argumentiert zynisch
Röttgens Motto lautet: Erst produzieren wir mehr Atommüll, dann kümmern wir uns um dessen Endlagerung. Diese verantwortungslose Politik als Wohltat an der Menschheit zu verkaufen ist zynisch, erlärt Ute Vogt.
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07.09.10
Röttgen lässt das Tricksen nicht
Ob Norbert Röttgen keine Ahnung vom Thema hat oder die Öffentlichkeit täuschen wollte: Seine Aussagen zum Atommüll sind schlichtweg falsch und wahrheitswidrig, erklärt Ulrich Kelber.
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07.09.10
Gentech-Kartoffeln: Amflora, Amadea oder was?
Und wieder zeigt sich: Die Grüne Gentechnik ist nicht kontrollierbar. Verunreinigungsfälle treten inzwischen mit hartnäckiger Regelmäßigkeit auf, und genauso regelmäßig werden sie heruntergespielt. Wir brauchen einen Anbaustopp für gentechnisch veränderte Pflanzen, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.
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07.09.10
Zugeständnisse an Stromkonzerne reißen Loch in Schäubles Haushalt
Es war zu erwarten: Kanzlerin Merkel ist auf dem Atomgipfel vor den Stromkonzernen eingeknickt. Die Brennelementesteuer wird um ein Drittel niedriger ausfallen, als bisher geplant. Statt 2,3 Milliarden Euro wird sie nur 1,5 Milliarden Euro bringen. Das Aufkommen fällt geringer aus, da die Unternehmen die Steuerzahlungen als Betriebsausgaben absetzen und damit andere Steuern mindern können, erklären Joachim Poß und Nicolette Kressl.
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06.09.10
Keine Energierevolution sondern Energiekapitulation
Ohne Grund beschließt Schwarz-Gelb längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke und bricht somit den im Jahr 2000 mit den Energiekonzernen vereinbarten Atomkonsens. Das Vorgehen von Schwarz-Gelb, das allein die Atomlobby bedient, ist keine Energierevolution, sondern Kapitulation vor knallharten Lobbyinteressen. Wir werden alles tun, um eine Laufzeitverlängerung zu verhindern, erklärt Matthias Miersch.
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06.09.10
Neue Zahlen zur Bankenabgabe – Einnahmen noch geringer als befürchtet
Die Antwort der Bundesregierung zur Höhe der geplanten Bankenabgabe hat die Zahlen ans Licht gebracht: Die Einnahmen fallen noch deutlich geringer als die prognostizierten Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro aus. Angesichts dieser massiven Abweichungen von den bisher verbreiteten Zahlen kann man von einer Täuschung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung sprechen, erklären Carsten Sieling und Manfred Zöllmer.
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06.09.10
Versachlichung der Integrationsdebatte? – Fehlanzeige
Die Versachlichung der Integrationsdebatte, wie auch von Bundeskanzlerin Merkel gefordert, steht innerhalb der CDU weiter aus. Nun überschlagen sich wieder alle darin, streng und hart aufzutreten. Schade, dass dies häufig Schaufensterreden sind, die den ansonsten propagierten Zielen der Union sogar widersprechen, erklärt Aydan Özoguz.
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