SPD-Bundestagsfraktion

02.09.10

Schäuble offensichtlich zu drittklassiger Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer bereit

Wer Bundesfinanzminister Schäuble gestern auf der Pressekonferenz der Bundesregierung hörte, musste den Eindruck gewinnen, dass er zu einer drittklassigen Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer am 7. September im Brüssel bereit ist. Der deutsch-französische Vorstoß vom Juli diesen Jahres zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer droht zu einem reinen Placebo im Nachgang des völlig enttäuschenden G-20 Gipfels Ende Juni in Toronto zu werden, erklärt Carsten Sieling. mehr...

02.09.10

SPD bietet Union Zusammenarbeit bei Mindestlohn für die Leiharbeit an

Die Leiharbeit braucht einen Mindestlohn. Schön, dass dies nun offenbar auch die Union anerkannt hat. Jetzt müssen CDU/CSU beweisen, dass sie es ernst meinen mit der neuen Mindestlohn-Rhetorik. Wir bieten der Union in dieser Frage unsere Unterstützung an. Für eine Lösung im Sinne der Arbeitnehmer stehen wir gerne zur Verfügung, erklärt Anette Kramme. mehr...

02.09.10

Bundesregierung brüskiert bei Luftverkehrssteuer den Deutschen Bundestag

Der Beschluss der Bundesregierung, dass die Luftverkehrssteuer ab sofort gelten soll, brüskiert den Deutschen Bundestag als Souverän und Gesetzgeber. Es ist ein unglaublicher Vorgang, sich in der Art und Weise über die Kompetenzen des Deutschen Bundestags hinwegzusetzen, erklärt Uwe Beckmeyer. mehr...

02.09.10

Schwarz-gelbes Schauspiel zur Sicherheit von Atomkraftwerken

Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Denn am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts, erklärt Ulrich Kelber. mehr...

02.09.10

SPD ist bereit beim Mindestlohn für die Leiharbeit sofort zu handeln

Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen, erklärt Hubertus Heil. mehr...

02.09.10

Ramsauer muss Kahlschlag bei der Städtebauförderung stoppen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss den Kahlschlag bei der Städtebauförderung und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bauminister der Länder, die Streichungen von Bundesbauminister Ramsauer abzuwenden, erklärt Florian Pronold. mehr...

01.09.10

Bundesregierung beschließt unsoziale Kürzungen für Familien

Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher der Begriff „Sparpaket“ ja so gerne suggerieren möchte, hier wird unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten der Familien gekürzt, erklärt Caren Marks. mehr...

01.09.10

Haushaltsbegleitgesetz katastrophal für den Sozialstaat

Dass ausgerechnet die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 37 Prozent des gesamten Sparvolumens tragen soll, ist nicht hinzunehmen. Die Regierung legt Hand an das Fundament unseres Sozialstaats, erklärt Anette Kramme. mehr...

01.09.10

SPD begrüßt Verbot der rechtsextremen HDJ

Die Ziele der HDJ richteten sich eindeutig gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Die Bestätigung des Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht ist folgerichtig, erklärt Sönke Rix. mehr...

01.09.10

Ökologische Nullnummer

Das Haushaltsbegleitgesetz ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Bedingt durch das schwarz-gelbe Dauerchaos ist bei der Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe und den geplanten Kürzungen im Bereich der Ökosteuer überhaupt noch nicht klar, ob die Mittel am Ende tatsächlich fließen und somit zur Haushaltskonsolidierung beitragen, erklärt Ulrich Kelber. mehr...

01.09.10

Koalition ohne Kraft

Für die SPD hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung politische Priorität. Fatal ist deshalb, wie die Bundesregierung durch die soziale Schieflage des Sparpakets die gesellschaftlich vorhandene Akzeptanz für die notwendige Konsolidierung zerstört, erklärt Carsten Schneider. mehr...

01.09.10

Energieszenarien bringen Bundesregierung keinen Schritt weiter

Manch einer aus den Regierungsreihen mag dieser Tage auf den rettenden Anker gehofft haben. Ein Gutachten, das endlich zur Klärung des seit Monate gärenden Richtungsstreits in der Atomfrage beigetragen hätte. Leider ist das Gegenteil der Fall, erklärt Rolf Hempelmann. mehr...

01.09.10

Sparpaket: Gift für die Binnennachfrage – Wachstumsimpulse Fehlanzeige

Das Sparpaket verstärkt die soziale Schieflage durch massive Kürzungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich und führt dazu, dass viele Menschen weniger in der Tasche haben. Es setzt völlig falsche Akzente und wird die Binnenkonjunktur und damit das beginnende Wachstum in Deutschland wieder abwürgen, erklärt Garrelt Duin. mehr...

01.09.10

Zum wiederholten Mal nur Ankündigungen

Was Familien brauchen, sind nicht Ankündigungen, Initiativen und Zielformulierungen sondern endlich Taten der Bundesregierung. Entsprechende Gesetze müssen auf den Weg gebracht werden, erklärt Caren Marks. mehr...

31.08.10

Optimismus verfrüht – Kein Sparen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Jubel ist nicht angebracht. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt weiter. Der Anteil der Niedriglohnempfänger auch. Schwarz-gelb gefährdet diese Erfolge durch Sparen am falschen Ende. Die geplanten Einschnitte bei der Bundesanstalt für Arbeit dürfen nicht umgesetzt werden. Im Hinblick auf eventuell schwierige arbeitsmarktpolitische Entwicklungen muss die BA handlungs– und wandlungsfähig bleiben, erklärt Anette Kramme. mehr...

30.08.10

Luftverkehrssteuer ist fehlerhaft

Nachdem die geplante LuftVSt nun nach einem Gutachten für das Land Rheinland-Pfalz auch noch offenbar verfassungswidrig ist, gehört sie in dieser Form eingestampft, erklären Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck. mehr...

27.08.10

Gutachten zum Energiekonzept sind Makulatur

Die Bundesregierung verirrt sich mit den zu erwartenden Studien über die Auswirkungen verschiedener Laufzeitverlängerungen weiter im Dickicht zwischen Atomkonzernen, Expertenmeinungen und streitenden CDU-Granden. Die Diskussion um die Laufzeitverlängerung, und damit auch um die Frage der zukünftigen deutschen Energieversorgung, gerät mittlerweile zur Schmierenkomödie. Seriöse Energiepolitik sieht anders aus, erklärt Matthias Miersch. mehr...

27.08.10

Schwarz-Gelb will preistreibende Monopole um Jahrzehnte verlängern

Die Energiepolitik von Schwarz-Gelb ist auf ganzer Linie gescheitert – das trotzige Festhalten an einer Marschrichtung, die nicht einmal mehr die eigenen Gutachter mitgehen wollen, negiert neben allen Fakten vor allem auch die breite Masse der Bevölkerung, die ganz klar zum Atomausstieg steht, erklärt Ulrich Kelber. mehr...

27.08.10

Spielräume für Strompreissenkungen gibt es bereits heute

Die großen Energieversorger haben bereits heute ausreichend finanzielle Spielräume, die sie durch Preissenkungen an die energieintensive Industrie und die Endverbraucher weitergeben könnten. Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Atomausstieg hinauszuzögern. Im Gegenteil: Die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken führt zu Wettbewerbsverzerrung zwischen den Energieversorgern und festigt die marktbeherrschende Stellung der großen Energieunternehmen, erklärt Hubertus Heil. mehr...

27.08.10

Endlich Neuregelung der Sicherungsverwahrung in Sicht

Wir begrüßen, dass sich die Koalition nach monatelangem Ringen endlich auf ein Konzept zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung verständigt hat. Wir werden den angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung aufmerksam prüfen, erklärt Christine Lambrecht. mehr...

27.08.10

Zwischenschritt zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung

Die von der Bundesjustizministerin und dem Bundesinnenminister vorgetragenen Eckpunkte einer Verständigung über die Sicherungsverwahrung sind ein gutes Zeichen, dass es bald zu der dringend notwendigen Neuregelung kommt. Es ist gut, dass das Konzept der Justizministerin für eine grundlegende Neuregelung der Sicherungsverwahrung für die Zukunft nun wohl auch von der Union mitgetragen wird und sich zugleich eine Lösung für die Altfälle abzeichnet, erklärt Olaf Scholz. mehr...

27.08.10

Pflichtdienste-Vorschlag ist absurd

Ein allgemeiner Pflichtdienst ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch kontraproduktiv für das bürgerschaftliche Engagement. Die Nachfrage bei den Freiwilligendiensten ist hoch, es gibt deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze. Aufgabe der Politik ist es, gemeinsam mit den Jugendfreiwilligendienste-Trägern endlich ein ausreichendes Angebot an Plätzen zu schaffen, erklären Caren Marks und Sönke Rix. mehr...

26.08.10

Kfz-Versicherungsrabatte für freiwillige Gesundheitschecks

Ältere Autofahrer sollten regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen lassen – freiwillig und in ihrem eigenen Interesse. Anreize für eine freiwillige Untersuchung können durch Versicherungsrabatte geschaffen werden, erklärt Kirsten Lühmann. mehr...

26.08.10

SPD begrüßt Entscheidung des BverfG zum Mangold-Urteil des EuGH

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das sogenannte Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofes keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung darstellt, ist sehr zu begrüßen. Auch ist es erfreulich, dass die Stärkung der Rechte älterer Arbeitnehmer in Europa durch das BVerfG bestätigt wurde, erklären Axel Schäfer und Eva Högl. mehr...

26.08.10

Fachkräftemangel bewältigen – Erwerbsquote erhöhen

Wir haben uns beständig dafür eingesetzt, dass Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. Wir wollen Einwanderung nach feststehenden Kriterien. Dazu gehört ein Punktesystem, nach dem Arbeitnehmer bestimmte Kriterien erfüllen müssen, um einwandern zu können. Wir wollen die qualifizierte Einwanderung besser ermöglichen und steuern, aber gleichzeitig sollen die Menschen, die bereits im Lande sind, verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert werden, erklärt Anette Kramme. mehr...

26.08.10

Bundesbildungsministerin produziert Flops am laufenden Band

Das Stipendienprogramm implodiert, die Zukunftskonten Bildung auf Eis gelegt, die Bildungsbündnisse bis 2013 verschoben, das Technikum jetzt wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Die Liste der Flops aus dem Hause Schavan wird immer länger, erklärt Klaus Hagemann. mehr...

26.08.10

Gesundheitsforschungsprogramm kommt im Herbst

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie im Herbst 2010 das neue Rahmenprogramm „Gesundheitsforschung“ im Bundeskabinett beraten wolle. Dies ist zu begrüßen. Es bleibt nun zu hoffen, dass die konkreten Förderausschreibungen bereits zum Januar 2011 vorliegen, damit die im Bundeshaushalt veranschlagten Finanzmittel zügig den in der Gesundheitsforschung Aktiven zur Verfügung stehen, erklärt René Röspel. mehr...

26.08.10

Unionsforderung nach Zwangsdienst ist abenteuerlich

Die Forderungen des saarländischen Ministerpräsidenten Müller (CDU) nach einem sozialen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer verstoßen gegen unsere Verfassung und sind unvereinbar mit der europäischen Menschenrechtskonvention, erklärt Gernot Erler. mehr...

25.08.10

Schutz der Journalistinnen und Journalisten muss verbessert werden

Der heutige Kabinettsbeschluss zum besseren Schutz von Journalisten und deren Informanten ist zu begrüßen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob der Gesetzentwurf auch hält, was er verspricht, erklären Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann. mehr...

25.08.10

Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale

Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes wurde nachgebessert. An einigen Stellen ist er aber weiter unklar und bleibt sogar hinter geltendem Recht zurück, erklären Anette Kramme und Gerold Reichenbach. mehr...

25.08.10

Sarrazins skrupellose Rhetorik

Sich auf sozial Schwache zu stürzen und diese als Sozialtransfer-Abzocker hinzustellen, ist für uns nicht hinnehmbar. Sarrazin muss sich fragen, ob seine Provokationsrhetorik mit der Wirklichkeit korrespondiert, erklärt Aydan Özoguz. mehr...

25.08.10

Zivildienst-Pläne führen zu Doppelstrukturen

Der Vorschlag der Bundesministerin Schröder, einen freiwilligen Zivildienst einzuführen, ist völlig unausgereift. Die Kritik vieler Verbände, es entstünden Doppelstrukturen, ist berechtigt, erklären Caren Marks und Sönke Rix. mehr...

25.08.10

Schwarz-Gelb beschließt Alibiabgabe

Mit dem Restrukturierungsgesetz will die schwarz-gelbe Bundesregierung Entschlossenheit bei der Bewältigung von Schieflagen im Bankensektor demonstrieren. Bei den Regelungen zur Restrukturierung von Banken schmückt sich die Bundesregierung aber mit fremden Federn. Bei der vorgeschlagenen Bankenabgabe handelt es sich um ein Alibi, erklärt Joachim Poß. mehr...

24.08.10

„Zukunftskonto Bildung“ wird beerdigt

Bildungspolitisch ist das absehbare Aus für das "Zukunftskonto Bildung" nur zu begrüßen. Die Regierungskoalition muss sich allerdings fragen lassen, was von ihrem bildungspolitischen Programm überhaupt noch übrig bleibt, erklärt Ernst Dieter Rossmann. mehr...

24.08.10

Israel muss Reisefreiheit garantieren

Reisefreiheit ist ein völkerrechtlich garantiertes Menschenrecht und gilt ausnahmslos für alle Staaten. Israel ist aufgefordert, der Tochter des im Hungerstreik befindlichen Firas Maraghy Reisedokumente auszustellen, erklärt Christoph Strässer. mehr...

24.08.10

Erholung der Wirtschaft weiter festigen

Ein selbsttragender Aufschwung ist noch nicht ausgemacht. Dass es der Wirtschaft derzeit so gut geht, liegt zum großen Teil an der Wirkung der weltweiten Konjunkturprogramme, erklärt Garrelt Duin. mehr...

24.08.10

Fadenscheinige Argumente der vier Atomkraftwerksbetreiber

Der Energiepolitische Appell von Atomwirtschaft und Industrie fußt auf fadenscheinigen Argumenten. Die Unterzeichner sagen, sie engagieren sich für Erneuerbare Energien. Das klare Bekenntnis der vier größten Stromversorger zu den Erneuerbaren Energien ist ein wichtiges Signal. Denn die großen Konzerne mussten zum Jagen getragen werden. Erst in den vergangenen zwei Jahren haben auch sie begonnen, im größeren Stil in das Geschäft mit den Erneuerbaren zu investieren, erklärt Rolf Hempelmann. mehr...

24.08.10

Sicherheitsmängel beim elektronischen Personalausweis müssen behoben werden

Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde durch das Bundesinnenministerium und die Bundesdruckerei stets der Eindruck vermittelt, der neue digitale Personalausweis biete maximale Sicherheit. Das „Auslesen“ persönlicher und vertraulicher Daten sei nicht möglich. Dieses Versprechen scheint schon jetzt gebrochen zu sein, erklärt Michael Hartmann. mehr...

23.08.10

Guttenberg spart die Bundeswehr kaputt

Verteidigungsminister zu Guttenberg will die Bundeswehr drastisch reduzieren und so bis 2016 Einsparungen von insgesamt 8,3 Milliarden Euro erreichen. Die Bundeskanzlerin ist gefordert, gegen diese Bundeswehr nach Kassenlage ein Veto einzulegen, erklären Rainer Arnold und Hans-Peter Bartels. mehr...

23.08.10

Bundesregierung verzettelt sich im Chipkarten-Streit

Bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils und der Verbesserung der Bildungsteilhabe von Kindern verzettelt sich die Bundesregierung zunehmend, erklärt Caren Marks. mehr...

23.08.10

Neue Pläne zum Zivildienst sind Unsinn

Ein sogenannter freiwilliger Zivildienst schafft doppelte Strukturen. Die SPD fordert dagegen den massiven Ausbau der vorhandenen Freiwilligendienste, erklärt Sönke Rix. mehr...

23.08.10

Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Das Optionsmodell behindert die Integration und drängt junge Menschen faktisch aus der deutschen Staatsbürgerschaft heraus. Die SPD fordert ein Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft, erklärt Rüdiger Veit. mehr...

23.08.10

Aigner vertröstet Verbraucher abermals

Schon vor mehr als fünf Monaten war klar, dass sich die Kreditwirtschaft nicht selbst auf eine verbraucherfreundliche Lösung einigen kann. Obwohl eine Preisobergrenze dringend notwendig ist, vertröstet Bundesministerin Aigner die Verbraucher nun abermals, erklärt Elvira Drobinski-Weiß. mehr...

22.08.10

Frank-Walter Steinmeier zum Tode von Christoph Schlingensief

Zum Tode von Regisseur Christoph Schlingensief erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier mehr...

20.08.10

Von der Leyen enttäuscht – bessere Hilfen für Kinder noch völlig ungewiss

Bundesministerin von der Leyen ist auch heute ein schlüssiges Konzept zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils schuldig geblieben. Sie hat nicht zeigen können, wie sie die Bedarfe von Kindern transparent und angemessen ermittelt und wie hoch dementsprechend die Leistungen im SGB II überhaupt sein müssen, erklärt Dagmar Ziegler. mehr...

20.08.10

Schufa: De Maizière muss endlich Datenschutzauditgesetz vorlegen

Es kann nicht sein, dass Verbraucher ungerechtfertigt massive Nachteile erleiden. Die SPD fordert ein Datenschutzaudit, damit Verbraucher erkennen können, wer anständig mit ihren Daten umgeht und wer nicht, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Gerold Reichenbach. mehr...

20.08.10

Bundesregierung hat kein Konzept bei ALG II

Ab dem 1. Januar muss die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung gelten. Die Bundesregierung jedoch zaudert bis zur letzten Minute. Alle wesentlichen Fragen sind noch immer unbeantwortet, erklären Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm. mehr...

20.08.10

Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht: Die Bundesregierung berichtet nicht über den Reichtum

Die Bundesregierung bleibt in ihrer Antwort zur Vorbereitung des nächsten Armuts- und Reichtumsberichts noch immer ungenau. Es bleibt zu befürchten, dass ein klares Bild über den Reichtum in unserem Land weiterhin nicht möglich ist, erklärt Hilde Mattheis. mehr...

19.08.10

Facebook Places: Keine Daten von Dritten ohne Zustimmung weitergeben

Bevor Daten von Dritten weitergegeben werden, muss eine bewusste Einwilligung vorliegen. Das muss auch für Soziale Netzwerke gelten, die Möglichkeit zum Widerspruch im Nachhinein reicht nicht aus, erklärt Waltraud Wolff. mehr...

19.08.10

Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos

Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung und zum Zusatzbeitrag erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas: mehr...

18.08.10

Reines Abkassieren

Auch der zweite Gesetzentwurf zur Luftverkehrssteuer (LuftVSt) mit neuen Beträgen und Entfernungsstufen ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel. Es handelt sich weiterhin um ein reines Abkassieren, erklären Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck. mehr...

18.08.10

Google Street View: Klagerecht für Verbraucherverbände erforderlich

Wir brauchen endlich ein modernes Datenschutzrecht, das den Erfordernissen der digitalen Welt gerecht wird und den Schutz persönlicher Daten im Verhältnis Unternehmen - Bürger umfassend gewährleistet. Hier ist ein Klagerecht für Verbraucherverbände erforderlich, erklärt Elvira Drobinski-Weiß. mehr...

18.08.10

Grünes Licht für Rettung des ITT-Gebietes in Ecuador

Die ecuadorianische Regierung hat die Zeichen zur Rettung des ITT-Gebietes im Yasuni-Nationalpark auf Grün gestellt. Es wird nun darauf ankommen, dass die Geberländer dem Fonds ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht, erklärt Sascha Raabe. mehr...

18.08.10

Altersarmut: Statt neuer Kommissionen bedarf es eines Mindestlohns

Statt eine neue Kommission zu gründen, sollte die Bundesregierung endlich ihren Widerstand gegen den gesetzlichen Mindestlohn aufgeben, erklärt Caren Marks. mehr...

17.08.10

Stoppt die Spekulation mit Nahrungsmitteln

Nahrungsmittel spielen eine immer größere Rolle für Spekulationen von Hedge-Fonds und anderen Finanzakteuren. Hier werden mit grundlegenden Bedürfnissen der Menschheit mittlerweile einträgliche Gewinne gemacht. Deshalb muss die Politik handeln, erklärt Matthias Miersch. mehr...

17.08.10

SPD: Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer bestätigt die Linie der SPD. Die Initiativen von SPD und Grünen zur steuerlichen Gleichstellung waren in der Vergangenheit an den ideologischen Vorbehalten der Unionsparteien gescheitert, erklärt Nicolette Kressl. mehr...

17.08.10

Keine Zukunftslösungen und ökologischer Rückschritt

Der vor kurzem veröffentlichte, immer noch nicht abgestimmte Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist kein großer Wurf. Auch dieser Vorschlag ist mehr ein Beweis für die Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition sich zu einigen, als ein richtungweisendes Konzept, erklärt Gerd Bollmann. mehr...

17.08.10

Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe

Wenn die Bundesregierung im Herbst Maßnahmen zur Steuervereinfachung vorlegt, werden wir diese unvoreingenommen prüfen. Dabei muss klar sein: keine Steuersenkungen durch die Hintertür und keine weiteren Klientelbegünstigungen, erklärt Nicolette Kressl. mehr...

17.08.10

„Kinderlärm“ darf kein Grund zur Klage sein

Es reicht nicht, nur von Kinderfreundlichkeit zu reden – wir müssen sie auch leben, erklären Caren Marks und Marlene Rupprecht. mehr...

16.08.10

Google Street View braucht einen verlässlichen Rechtsrahmen

Die Monopolisierung von frei zugänglichen Informationen im öffentlichen Raum durch einen marktbeherrschenden Anbieter wie Google macht eine gesetzliche Regulierung notwendig. Das aktuelle Datenschutzrecht reicht nicht aus, erklärt Siegmund Ehrmann. mehr...

16.08.10

Konsolidierung statt Klientelpolitik: Schäuble muss endlich aus der Deckung

Trotz nach wie vor existierender ökonomischer Risiken gibt es inzwischen einen ganzen Strauß divergierender Äußerungen aus der Regierungskoalition, was mit eventuellen Steuermehreinnahmen zu finanzieren sei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gefordert, gegenüber seiner eigenen Koalition und der Öffentlichkeit Klarheit zu schaffen, erklärt Joachim Poß. mehr...

15.08.10

Atom-Wirtschaft in die Schranken weisen

Zu den jüngsten Äußerungen der Energiewirtschaft, die Atomkraftwerke abzustellen, erklärt der stellevertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: mehr...

15.08.10

Westerwelle redet wieder ohne Sinn und Verstand

Zu den aktuellen Westerwelle-Äußerungen zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: mehr...

13.08.10

Christdemokraten verletzen einmal mehr die europäische Solidaritätsgemeinschaft

Es ist eine Anmaßung und ein Beispiel von konservativem Egoismus ohne Gleichen: Das slowakische Parlament hat als einziges EU-Land die finanziellen Hilfen für Griechenland abgelehnt. Einmal mehr beweisen Christdemokraten und Konservative in Europa, dass sie die Macht beanspruchen, aber nicht verantwortungsvoll mit ihr umgehen können, erklärt Axel Schäfer. mehr...

13.08.10

Giftgasvorwurf gegen Türkei muss untersucht werden

Die Berichte über den angeblichen Einsatz von Giftgas durch das türkische Militär gegen Mitglieder der PKK sind schockierend. Bundesaußenminister Westerwelle ist aufgefordert, eine Untersuchung der Vorgänge einzufordern, erklärt Uta Zapf. mehr...

13.08.10

Familien erwarten praxistaugliche und gute Lösungen

Wer bessere Bildungschancen für Kinder will, muss frühe Hilfen, Kitas und Ganztagsschulen ausbauen. Nun droht, dass Bundesministerin von der Leyen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht fristgerecht umsetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert praxistaugliche und gute Lösungen, erklären Dagmar Ziegler und Caren Marks. mehr...

13.08.10

Tierquälerei in Mastbetrieben muss aufhören

Jüngste Medienberichte zur Putenmasthaltung und eine mögliche Verwicklung der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Grotelüschen bestärken die SPD in ihrer Forderung nach besseren Kontrollen, erklärt Heinz Paula. mehr...

13.08.10

Jede Form der Laufzeitverlängerung wird juristisch überprüft werden

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verwandelt Deutschland durch ihre Kungelei mit den Energiekonzernen immer mehr in eine Bananenrepublik. Die SPD wird nicht tatenlos zusehen, sollte die Koalition nicht einmal mehr davor zurückschrecken, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an die Energiekonzerne zu verkaufen, erklärt Matthias Miersch. mehr...

13.08.10

Beschäftigte am Aufschwung teilhaben lassen

Deutschland erholt sich schneller von der Krise als viele unserer Nachbarn. Jetzt muss die gerechte Teilhabe der Beschäftigten an der positiven konjunkturellen Entwicklung folgen, erklärt Garrelt Duin. mehr...

13.08.10

Google Street View: Bundesregierung hat Vorlage eines verlässlichen Rechtsrahmens versäumt

Die Forderungen aus der Koalition nach einer gesetzlichen Regelung zum angekündigten Start von Google Street View sind ein Offenbarungseid: Es ist das Versäumnis der Bundesregierung, dass sie – trotz monatelanger Diskussion – keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat, erklärt Lars Klingbeil. mehr...

12.08.10

Steigenden Zahlen psychischer Erkrankungen mit Gesamtkonzept entgegen wirken

Um Menschen mit psychischen Erkrankungen zu helfen, brauchen wir ein Gesamtkonzept, in dem Prävention und die Verkürzung von Wartezeiten auf einen Therapieplatz wichtige Bausteine sind. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Verantwortungsbereiche ernst nehmen und ihre Angebote aufeinander abstimmen, erklärt Hilde Mattheis. mehr...

12.08.10

Allgemeine Schulpflicht auch in Entwicklungsländern

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen mit den Entwicklungsländern für die Einführung einer allgemeinen Schulpflicht einzusetzen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Erreichung des Millenniumsentwicklungsziels „Grundbildung für alle“, erklärt Karin Roth. mehr...

12.08.10

Storch Heinar darf weiterfliegen

Wir begrüßen das Urteil des Landgerichts Nürnberg ausdrücklich. Dieser Fall zeigt klar: Nicht allein politische Diskussionen um Verbote von rechtsextremen Parteien, sondern auch die satirische Auseinandersetzung mit Neonazis hilft im Kampf gegen Rechtsextremismus, erklärt Sönke Rix. mehr...

12.08.10

Gesetzlicher Mindestlohn ist dringend notwendig

Es ist ein Skandal, dass die Steuerzahler jährlich Armutslöhne aufstocken müssen, weil Frau von der Leyen sich aus ideologischen Gründen verweigert, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, um diesen wirtschafts- und sozialpolitischen Irrsinn zu beenden, erklärt Hubertus Heil. mehr...

12.08.10

Mehr als die Hälfte der Frauen wünscht sich die Quote

Der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten verharrt bei niedrigen 12 Prozent. Eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten ebnet nicht nur den Weg für mehr Frauen in Führungspositionen. Eine Quote trägt auch zum längst überfälligen Bewusstseinswandel für mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit in Unternehmen bei, erklärt Christel Humme. mehr...

12.08.10

Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne

Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn. Das sind wir nicht nur den Geringverdienern schuldig, die von ihrer Arbeit leben können wollen. Das sind wir auch dem Steuerzahler schuldig, der seine Steuern in Bildung und Infrastruktur investiert sehen möchte statt in einen ver-deckten Kombilohn, erklärt Anette Kramme. mehr...

11.08.10

Hochwasser in Zeiten des Klimawandels an der Wurzel packen

Die jüngsten Hochwasserereignisse sind eine erste Auswirkung des Klimawandels. Wir müssen aus den immer häufiger auftretenden Hochwassern die richtigen Lehren ziehen und auf europäischer Ebene die Initiative für den ökologischen Hochwasserschutz ergreifen, erklärt Oliver Kaczmarek. mehr...

11.08.10

Kein schmutziger Deal mit AKW-Betreibern

Die Bundesregierung führt ein unwürdiges Schauspiel auf. Die Verhandlungen des Bundesfinanzministeriums mit der Atomwirtschaft werden nicht verhindern, dass längere Laufzeiten per Gesetz zustande kommen müssen und eine Zustimmung im Bundesrat erfordern. Die SPD wird alle politischen und juristischen Schritte gegen die Atompläne der Regierung ergreifen, erklärt Ulrich Kelber. mehr...

11.08.10

Politik der Bundesregierung beschneidet Chancen Jugendlicher

Ob gescheiterter Bildungsgipfel, geplante Einschnitte bei der Arbeitsmarktförderung junger Menschen oder drohende Kürzungen im sozialen Bereich – die Politik der Bundesregierung beschneidet die Chancen von Jugendlichen, erklären Caren Marks und Sönke Rix. mehr...

10.08.10

Bundesfamilienministerin: Bilanz ihrer Politik ist verheerend

Die bisherige Bilanz der Politik von Bundesministerin Kristina Schröder ist verheerend. Sie muss ihren unsozialen Kurs endlich aufgeben und ihren Worten auch Taten folgen lassen, sonst kann sie sich im Herbst auf einen noch stärkeren Gegenwind gefasst machen, erklärt Caren Marks. mehr...

10.08.10

Jungunternehmern besser helfen

Deutschland hinkt bei Gründungen junger Unternehmen hinterher. Sich, wie das Wirtschaftsministerium, im Wesentlichen auf Änderungen beim Insolvenzrecht zu beschränken, reicht nicht aus: Das Kind sollte gar nicht erst in den Brunnen fallen müssen, erklärt Garrelt Duin. mehr...

09.08.10

Vorwurf der Klientelpolitik: Bundesministerin Schröder muss umgehend Fakten offen legen

Schwarz-Gelb ist wieder einmal dem Vorwurf der Klientelpolitik ausgesetzt. Bundesministerin Schröder muss umgehend die Fakten offen legen, erklärt Caren Marks. mehr...

09.08.10

Frauenrechte: Bundesfrauenministerin Kristina Schröder schweigt

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschleppt die Umsetzung umfassender Frauenrechte. Bundesministerin Schröder schweigt zu wichtigen Fragen der Gleichstellungspolitik. Die Frauen in Deutschland hätten eine Bundesfrauenministerin verdient, die sich der Chancengleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen mit Leidenschaft verschreibt, erklärt Mechthild Rawert. mehr...

06.08.10

Kein Fortschritt bei Klimaschutz-Verhandlungen

Bei den Klimaverhandlungen in Bonn herrschte Stillstand und Ideenlosigkeit. Bundeskanzlerin Merkel muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Europäische Union ihr Ziel der CO2 Reduktion für das Jahr 2020 von minus 20 auf minus 30 Prozent erhöht, erklärt Frank Schwabe. mehr...

06.08.10

Ziel der SPD war und ist eine gerechte Vermögensbesteuerung, Spenden für sinnvolle Zwecke sind zu begrüßen

Begrüßenswerte Spenden für sinnvolle soziale und kulturelle Zwecke können den notwendigen finanziellen Beitrag vermögender Steuerpflichtiger zur Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht ersetzen, erklärt Joachim Poß. mehr...

05.08.10

Ausbildung: DIHK-Jubelmeldungen sind Schönfärberei

Die Einschätzung eines Interessenverbandes allein stellt kein Gesamtbild des Ausbildungsmarktes dar. Bildungspolitik und Wirtschaft sollten nicht den „Schönfärbern“ folgen, sondern alle Anstrengungen in die bessere Ausnutzung der Bildungspotenziale in Deutschland investieren, erklärt Ernst Dieter Rossmann. mehr...

05.08.10

Kein Generalverdacht gegen ALG-II-Eltern

Ob Bonuskarten oder Gutscheinlösung – es darf keine soziale Diskriminierung von Kindern geben, erklärt Anette Kramme. mehr...

05.08.10

Hiroshima: Mahnung für immer

Vor 65 Jahren klinkte ein amerikanischer Bomber eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima aus. Hiroshima - das ist eine Mahnung, die uns auch 65 Jahre nach der Tragödie immer wieder daran erinnert, worum es geht: Abrüstung, Nichtverbreitung, friedliche Konfliktlösung und verbesserte Konfliktprävention, erklärt Gernot Erler. mehr...

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