"Wir brauchen einen Pakt für wirtschaftliches Wachstum"
Hubertus Heil fordert höhere Löhne, Zukunftsinvestitionen und eine Finanztransaktionssteuer
Stand: 18.01.2012
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Eintrübung und der Krise im Euro-Raum zum Handeln aufgefordert. Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts der Regierung forderte Heil, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit schwacher Euro-Länder zu verbessern. Notwendig seien Lohnerhöhungen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein europäischer Pakt für wirtschaftliches Wachstum.
Deutschland sei bisher besser durch die Krise in Europa gekommen als andere Volkswirtschaften, so Heil. Allerdings sei die bisherige Stärke Deutschlands - der Export - auch ein Punkt der Verwundbarkeit: 60 Prozent der deutschen Ausfuhren gingen nach Europa.
Jenseits von Schönfärberei und Alarmismus sei eine aktive Wirtschaftspolitik gefragt. Deshalb müsse die Bundesregierung handeln: Dazu müsse die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt werden - durch kräftige Lohnerhöhungen, Investitionen in Bildung, Forschung und Infrasturktur sowie durch die Umsetzung der Energiewende.
Handlungsbedarf sieht Heil aber auch auf europäischer Ebene: "Wir brauchen in Europa nicht nur einen Pakt für Haushaltsdisziplin. Wir brauchen vor allem einen Pakt für wirtschaftliches Wachstum." Dieser Pakt müsse finanziert werden durch das Aufkommen aus einer Finanztransaktionssteuer, forderte Heil. Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über eine solche Steuer werde auch zum wirtschaftlichen Risiko für Deutschland.
