"Wir müssen doch helfen!"
Podiumsdiskussion mit Petra Merkel zur Zukunft von Europa
Stand: 17.11.2011
Ist Europa noch zu retten? Und werden wir den Euro behalten? Die Fragen bewegen zurzeit viele Menschen, und so ist es voll im Saal des Oberstufenzentrums „Körperpflege“ in Berlin-Charlottenburg als Petra Merkel, Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, zu einer Podiumsdiskussion lädt. Das Thema an diesem Abend lautet: „Finanzmarktkrise – Ende oder Anfang von Europa“.
Merkel hat zwei Gäste an ihrer Seite, die das Thema von unterschiedlichen Perspektiven betrachten: Moritz Schularick forscht als Professor der FU Berlin am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien, Dierk Hirschel ist promovierter Verdi-Bereichsleiter für Europa und Wirtschaftspolitik.
Foto: Bernd Sachse
In ihrem Vorwort sagt Petra Merkel, beim Thema Europa gehe es nicht nur um Wirtschaft, das dürfe man nicht vergessen. Europa stehe vor allem auch für Frieden, offene Grenzen und Freiheit. Darum lohne es sich, für Europa zu kämpfen, zu streiten. Niemand dürfe sich abschrecken lassen durch die technologisch-bürokratischen Debatten um den Euro und die EU, hier würden oft englische Begriffe benutzt, doch wenn man sich die einmal näher anschaue, dann könne jeder feststellen: „Hier wird auch nur mit Wasser gekocht“.
Merkel warnt davor, Griechenland fallen zu lassen, das Land benötige vielmehr einen „Marshall-Plan“, eine breite Unterstützung. Sie selbst wisse, was sie an einem gemeinsamen Europa habe und setze sich dafür überall ein. Umso schlimmer ist es für Petra Merkel, wie handlungsunfähig und zaghaft sich die deutsche Bundesregierung mit der Namensvetterin an der Spitze gibt. „Was mich wirklich auf die Palme bringt, ist das Zaudern bei der Finanztransaktionssteuer“, sagt sie und ballt die Fäuste. Nun endlich wolle die Koalition eine solche Umsatzssteuer prüfen. „Dann dauert es aber mindestens noch zwei Jahre, ehe etwas geschieht“, fürchtet Merkel. Wütend machen sie auch die Ratingagenturen. „Es sollen endlich nur noch die bewerten dürfen, die diese Papiere nicht verkaufen“, findet Merkel und sagt, dass im Hinblick auf Regulierung auch die SPD klüger geworden sei.
Kaputtsparen hilft nicht
Sie gibt das Wort ab an Moritz Schularick. Der Wissenschaftler fragt in den Saal hinein, ob man eigentlich Italien noch Geld geben solle? Die USA würden sagen, das Gezerre um Italien seien Marktüberreaktionen, Italien sei stabil – so schildert es Schularick. Er selbst findet allerdings, Italien sei zweifelswürdig, das Land sei arg in den Schulden und habe strukturelle Probleme.
Fakt sei aber auch, „wenn Länder wie Italien oder Griechenland nur sparen, wächst der Kuchen auch nicht“, so Schularick. Es könne durchaus auch mal möglich sein, „Schulden mit neuen Schulden zu bekämpfen“. Von den SPD-initiierten Konjunkturpaketen profitiere Deutschland zum Beispiel noch immer.
Steuerprobleme in Griechenland
Verdi-Experte Dierk Hirschel fragt das Publikum aufgebracht, warum Europa denn in Schulden versinke? Die Kanzlerin sage immer, alle hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Hirschel: „Wo haben wir das denn, wir normalen Angestellten und Rentner?“ Bis 2007 seien die Staatsausgaben in Deutschland gesunken, dann erst seien auch die Schulden durch die Krise wieder gestiegen. Hier werde oft etwas durcheinandergebracht. In Griechenland etwa seien nicht die Staatsausgaben explodiert, sondern es sei nicht gelungen, die Steuerhinterziehungen zu stoppen. Dreistellige Milliardeneinnahmen seien dem Fiskus dadurch entgangen. Die Staatsschuldenkrise sei, so Hirschel, durch die Finanzmarktkrise entstanden. „Und nun sollen diejenigen, die von den Staaten gerettet wurden, bestimmen, zu welchem Preis die Finanzminister sich Geld leihen können“, ruft er empört.
Zur Bundesbank sagt er, sie schaue seit 2007 zu, wie Privatbanken ihre Schrottpapiere bei der EZB abladen würden. Privte Banken dürften so etwas also, aber Staaten dürften auf diese Weise nicht saniert werden – das sei nicht nachvollziehbar. „Die USA machen das auch, dort wird auch Geld gedruckt. Meines Wissens gibt es dort trotzdem keine Hyperinflation“, sagt Hirschel. Das seien Gespensterdebatten.
Fragen der Bürger
Unter dem Applaus des Publikums fordert er, die Finanzmärkte sollten endlich wieder der Realwirtschaft dienen. Und da sie das nicht einsähen, müsse der Gesetzgeber ran. Und ja, Schulden müssten notfalls vergemeinschaftet werden. „Wir leben in einem gemeinsamen Währungsraum, da müssen wir auch gemeinsam haften“.
Auch für ihn steht fest, dass die Schuldenkrise sich nicht mit „Kaputtsparen“ bekämpfen lässt. Sonst fliege uns der Euro „doch noch um die Ohren“.
Nach der Podiumsdebatte geht Petra Merkel mit Mikrofon durch die Reihen, jeder kann seine Fragen stellen. Schnell wird deutlich, dass das Publikum Europa schätzt und behalten will. Ein Bürger sagt dazu: „Die Kanzlerin hat behauptet, wenn der Euro scheitert, scheitert Europa, aber das glaube ich nicht, Europa ist stärker.“ So alternativlos wie die Kanzlerin dürfe man das doch nicht sehen.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist an diesem Abend Konsens, dass ein soziales Europa gebraucht wird. Eine Frau ruft in den Saal: „Wir müssen doch helfen!“. Die Menschen klopfen auf die Tische.
