Hartz IV: Koalition streitet weiter
Oppermann: "Wir wollen den Kompromiss"
Stand: 17.02.2011
Nach der Annäherung der Ministerpräsidenten in Sachen Hartz IV bricht in der schwarz-gelben Koalition wieder Streit aus. "Der Konflikt innerhalb der Koalition darf die Entscheidung über das Existenzminimum von Millionen Menschen nicht länger blockieren", forderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die zunächst für Donnerstag geplanten Verhandlungen wurden auf Wunsch von Union und FDP vertagt. Verhandelt wird erst am Sonntagabend - wenn die Hamburg-Wahl vorbei ist.
"Schwarz-gelb versucht offensichtlich die Entscheidung über die Hartz IV Reform bis zur Schließung der Wahllokale in Hamburg zu verzögern," kritisierte Oppermann am Donnerstag. "Der Streit muss endlich ein Ende haben. Wir wollen den Kompromiss und halten den Vorschlag von Kurt Beck und den anderen Ministerpräsidenten für eine gute Basis."
Auf Initiative des rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck hatte der Bundesrat am Freitag letzter Woche erneut den Vermittlungsausschuss angerufen und damit ein Scheitern der Neuregelungen in der Grundsicherung abgewendet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte zuvor die Gespräche mit SPD und Grünen ohne weitere Kompromissbereitschaft abgebrochen.
