10.09.10 - 1186
Schwarz-Gelber Atomvertrag schlimmer als gedacht
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Der schwarz-gelbe Atomvertrag ist keine energiepolitische Vereinbarung, sondern ein Kaufvertrag mit einseitiger Absicherung der Atomlobby. Seien es Gerichtsvorbehalt, Klagevorbehalt, Höchstgrenzen, Preisindizes, Vorauszahlungen und Verrechnungen: Die Atomkonzerne haben sich seitenlang Einschränkungen ihrer ohnehin lächerlichen Gegenleistung für das Multi-Milliarden-Geschenk der Laufzeitverlängerung gesichert. Schwarz-Gelb verscherbelt Deutschlands Energiezukunft.
Dabei hat Schwarz-Gelb die "freiwilligen Zahlungen" gerade einmal für zwei Jahre, 2017 und 2018, einigermaßen festgeschrieben. Schon 2019 soll alles überarbeitet werden, wobei die Atomlobby sichergestellt hat, dann "sämtliche Kosten" reklamieren zu können. Schwarz-Gelb setzt wieder auf Absichtserklärungen und Luftbuchungen.
Die schlimmste Konsequenz des schwarz-gelben Atomdeals ist das Weniger an Sicherheit. Alle Kosten über 500 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen, sprich dem Gewinn von höchstens vierzehn Monaten, dürfen die Atomkonzerne von ihren Zahlungen abziehen. Damit hat die Atomaufsicht in Zukunft die finanzielle Schere im Kopf, statt sich unabhängig um die Sicherheit zu kümmern. Jede Sicherheitsauflage wird den "Energiefonds" schmälern, aus dem die Bundesregierung aber Zahlungsverpflichtungen eingehen wird. Hinter jedem Sicherheitsingenieur wird also in Zukunft der Finanzminister stehen. Und wohl darum bitten, mal nicht so genau hin zu sehen. Die Zulässigkeit dieser unverfrorenen Regelung wird die SPD wie die Laufzeitverlängerung selbst auch juristisch prüfen lassen.
