09.09.10 - 1180
Hohes Datenschutzniveau muss auch beim neuen Rundfunkbeitrag gewährleistet sein
AG Kultur und Medien
Die Regierungschefs der Länder haben sich am 10. Juni 2010 auf Eckpunkte zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Diese sehen im Kern einen Wechsel vom bisherigen Modell der geräteabhängigen Gebühr hin zu einem geräteunabhängigen Beitrag vor, der für jeden Haushalt und jede Betriebsstätte erhoben werden soll.
Auf Grundlage dieser Eckpunkte wird gegenwärtig ein Arbeitsentwurf für einen Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Der endgültige Entwurf wird dann von den Ministerpräsidenten unterzeichnet und soll voraussichtlich im nächsten Jahr von allen Landtagen endgültig als Gesetz beschlossen werden. Gelten würde das neue Modell ab dem Jahr 2013. Ziel der Umstellung ist es, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum einen auf eine in finanzieller und verfassungsrechtlicher Hinsicht dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen. Zum anderen soll das neue Beitragsmodell zu mehr Transparenz, größerer Gerechtigkeit und weniger Bürokratie beitragen.
Diese Ziele teilt die SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich. Wir unterstützen das Vorhaben der Länder, weil es die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemäße und zukunftssichere Grundlage stellt. Gerade auch im weltweiten Vergleich kann man feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen unverzichtbaren Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen leisten. Auch daher ist es wichtig, ein tragfähiges und transparentes Beitragssystem zu schaffen, das am Ende die größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt.
Hervorzuheben ist beispielsweise, dass damit die Kontrollintensität der GEZ erheblich reduziert wird: Das Betreten der Wohnung ist nicht mehr erforderlich, weil nicht mehr überprüft werden muss, ob und wo ein Gerät bereitgehalten wird. Gleichzeitig können sich nicht wie bisher einseitig "Schwarzseher" vor ihrer Beitragspflicht zu Lasten der Allgemeinheit drücken, so dass insgesamt mehr Gerechtigkeit geschaffen wird.
Im Rahmen dieser Beratungen des Arbeitsentwurfes fanden auch Gespräche mit den Datenschutzbeauftragten der Länder statt, vor allem zur in Paragraf 11 des Arbeitsentwurfes vorgesehenen Verwendung von personenbezogenen Daten. Hieraus haben sich noch wichtige Fragestellungen ergeben, die zu Änderungen am Entwurfstext führen müssen.
Für uns ist in diesem Zusammenhang maßgeblich, dass eine Datenerhebung und -verwendung nur insoweit gestattet werden darf, wie sie auch wirklich zur Erfüllung des Zwecks - Erhebung einer haushalts- und betriebsstättenbezogenen Rundfunkabgabe - erforderlich ist. Wir werden die weiteren Beratungen begleiten und sind hierzu im Austausch mit den zuständigen Ländern und Datenschutzbehörden. Die Akzeptanz der neuen Gebühr wird maßgeblich davon abhängen, dass die damit verbundenen Bestimmungen ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten.
Im bislang vorliegenden Arbeitsentwurf sind gegenüber dem heute gültigen Rundfunkgebührenmodell viele bisherige datenschutzrechtliche Bestimmungen sinngemäß übernommen. Dort, wo es aufgrund des neuartigen Beitrages Neuerungen gibt, muss sichergestellt werden, dass die Regelungen angemessen sind und unnötige Datensammlungen vermieden werden. Ziel muss es sein, ein transparentes, unbürokratisches und akzeptiertes Verfahren zur Beitragserhebung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entwickeln. Ein hohes Datenschutzniveau ist dabei unerlässlich.
