08.09.10 - 1173
Integrationsprogramm nicht zum Feigenblatt verkommen lassen
Integrationsbeauftragte
Viele Jahre wurden die Forderungen des Integrationsprogramms erarbeitet. Vergessen wir nicht: Den Impuls zu diesem Programm gab die von Rot-Grün im Jahr 2001 gegründete Zuwanderungskommission. Heute, nach neun Jahren, hat die Union nun endlich aufgegriffen, dass Integration eines der zentralen Themen unseres Landes ist und scheint unsere Forderungen zu übernehmen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Warum die CDU bisher nicht weiter gekommen ist, ist völlig unerklärlich.
Hier muss deutlich gesagt werden, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher nur wenig Konkretes getan hat, um die Integration in unserem Land voranzubringen.
Das Integrationsprogramm fordert mehr Lehrer mit Migrationshintergrund - ja natürlich - aber auch nicht gerade eine neue Idee. Leider hat Schwarz-Gelb bisher nichts unternommen.
Das Integrationsprogramm fordert mehr Integrationskurse - längst überfällig. Leider hat Schwarz-Gelb das komplette Gegenteil getan und mehrere Zehntausend Migranten (gerade der 1. Generation) von der Teilnahme ausgeschlossen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Ergebnisse des Integrationsprogramms können dazu beitragen, dass die Bundesregierung endlich eine vernünftige Integrationspolitik aus einem Guss macht. Die SPD hilft gerne dabei. Im Gegensatz zur Union ist auch klar, dass die SPD solche konkreten Maßnahmen unterstützen würde. Einen weiteren Zeitverzug kann sich unser Land nicht mehr leisten - weder gesellschaftlich, noch ökonomisch.
