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07.09.10 - 1166 

Endlager für Atommüll: Röttgen argumentiert zynisch


AG des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben"

Zu den aktuellen Äußerungen von Umweltminister Norbert Röttgen zur Endlagerfrage erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:

Norbert Röttgen ist ein Zyniker. Offensichtlich versucht er auf diesem Wege seine Niederlage gegen die Atomlobby und seinen Kabinettskollegen Brüderle zu kaschieren.

In einem Fernseh-Interview erklärt der Umweltminister, dass er die Entsorgungsfrage bei Atommüll "nicht einfach unseren Kindern ungelöst vor die Füße schütten" wolle. Fakt ist aber: Diese schwarz-gelbe Bundesregierung wird mit ihrer gerade vereinbarten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken den nachfolgenden Generationen rund 7.000 Tonnen mehr Atommüll "vor die Füße schütten". Rund 21.000 Tonnen Atommüll wird Deutschland in den kommenden Jahrzehnten irgendwie und irgendwo entsorgen müssen, denn ein Endlager hat dieses Land nicht.

Einige hochradioaktive Stoffe strahlen über eine Million Jahre. Das bedeutet, dass etwa 35.000 Generationen von den aktuellen Entscheidungen der Merkel-Regierung betroffen wären.

Aber Röttgens Motto lautet: Erst produzieren wir mehr Atommüll, dann kümmern wir uns um dessen Endlagerung. Diese verantwortungslose Politik als Wohltat an der Menschheit zu verkaufen ist zynisch.

Und das hat Gründe: Für Angela Merkel und Norbert Röttgen ist Gorleben das Alibi für deren geplante Laufzeitverlängerung. Denn ohne den sogenannten "Entsorgungsnachweis" gibt es keine verlängerten Laufzeiten.

Merkel und Röttgen spielen in der Endlager-Frage "Russisches Roulette". Denn der Standort Gorleben ist schon jetzt politisch delegitimiert, das belegen die ersten Befragungen von Sachverständigen und Zeugen im 1. Untersuchungsausschuss. Wenn am Ende unserer Arbeit bewiesen sein sollte, dass Gorleben nicht auf wissenschaftlich fundierter Basis, sondern allein durch politischen Druck erkundet wurde, dann ist Gorleben tot. Und dann hat die Merkel-Regierung ein noch größeres Problem. Denn sie hat gar nichts mehr, noch nicht mal ein Erkundungsbergwerk. Nach fast 40 Jahren "Tarnen, Täuschen, Tricksen" bei der Endlagersuche müsste Schwarz-Gelb ganz von vorne anfangen. Als Nachspiel ihrer Lobby-Politik.

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