06.09.10 - 1161
Keine Energierevolution sondern Energiekapitulation
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nun hat die schwarz-gelbe Koalition die Katze aus dem Sack gelassen. Ohne Grund beschließt Schwarz-Gelb längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke und bricht somit den im Jahr 2000 mit den Energiekonzernen vereinbarten Atomkonsens. Der Versuch, dieses Vorgehen wissenschaftlich zu rechtfertigen, war bereits in der vergangenen Woche gescheitert, da selbst aus dem Bundesumweltministerium der Vorwurf der Manipulation erhoben worden ist. Das Vorgehen von Schwarz-Gelb, das allein die Atomlobby bedient, ist keine Energierevolution, sondern Kapitulation vor knallharten Lobbyinteressen. Die gestrigen Proteste waren erst der Anfang. Wir stehen zum Atomausstieg und werden alles tun, um eine Laufzeitverlängerung zu verhindern: Im Parlament, vor den Gerichten und auf der Straße.
Das Vorhaben, die eminenten Gewinne aus der Atomkraft für den Haushalt und die Energiewende abzuschöpfen, ist durch Taschenspielertricks gekennzeichnet. Die Einnahmen der befristeten Brennelementesteuer werden allein für die Sanierung der maroden Lagerstätten Asse und Morsleben aufgezehrt werden. Die "freiwilligen" Zahlungen sind angesichts der zu erwartenden Milliardengewinne ein Witz. Selbst diese sollen offenbar in die Taschen der Energiekonzerne zurückfließen, denn ein KfW-Sonderprogramm für Off-Shore-Windenergie ist speziell auf diese zugeschnitten. Die Atomlobby lacht sich ins Fäustchen, sie kann sich auf diese Bundesregierung verlassen.
Mit den realen Taten dieser Bundesregierung hat auch das vollmundig angekündigte Aufwachen des schlafenden Riesen "energetische Gebäudessanierung" nichts zu tun. Noch vor zwei Monaten wurden das Marktanreizprogramm zur Förderung der erneuerbaren Wärmetechnologien und das energetische Gebäudesanierungsprogramm rigoros zusammen gestrichen. Wenn die Bundesregierung es Ernst meinte, hätte sie längst Ernst machen müssen. Wir sind gespannt, wie die angekündigte Verdopplung der Sanierungsquote erreicht werden soll.
