06.09.10 - 1158
Versachlichung der Integrationsdebatte? – Fehlanzeige
Integrationsbeauftragte
Die Versachlichung der Integrationsdebatte, wie auch von Bundeskanzlerin Merkel gefordert, steht innerhalb der CDU weiter aus. Nun überschlagen sich wieder alle darin, streng und hart aufzutreten. Schade, dass dies häufig Schaufensterreden sind, die den ansonsten propagierten Zielen der Union sogar widersprechen.
So ist der Vorschlag aus der CDU-Bundestagsfraktion "integrationsunwilligen" Migranten, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, den Hartz-IV-Regelsatz zu kürzen nicht nur unüberlegt und inakzeptabel. Treppenwitz dieser wenig durchdachten Forderung: Würde die migrantische Familie ihr Kind zuhause behalten, könnte die Familie ab 2013 das geplante Betreuungsgeld ("Herdprämie") - das Lieblingsprojekt der CSU - kassieren.
Außerdem hat die Regierung noch vor kurzem eingeräumt, dass sie nicht mehr als 233 Millionen Euro für Integrationskurse brauche - insbesondere weil diejenigen, die keine Neuzuwanderer sind, keinen Anspruch auf einen Kurs haben. Absurder können Forderungen zur Integrationspolitik nicht mehr aussehen.
Wir warnen dringend davor, jetzt eine Liste der finanziellen Grausamkeiten zu erstellen, mit denen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund bestraft werden könnten.
Klar ist, dass zur Integration neben dem Fördern auch das Fordern gehört. Das Beherrschen der deutschen Sprache, die Anerkennung der Gesetze und der Respekt vor den Werten unserer Gesellschaft gehören selbstverständlich dazu.
Aber ein Wettstreit um die größten Strafen macht mehr kaputt, als die unsachliche Debatte ohnehin schon angerichtet hat.
Wir fordern von allen, insbesondere von der CDU/CSU, eine Versachlichung der Integrationsdebatte. Alles andere bringt unser Land nicht weiter.
