03.09.10 - 1156 

SPD macht sich für Kultur und Medien stark

AG Kultur und Medien

Auf der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• Die Bildungspolitik muss zwingend den Aspekt der kulturellen Bildung und die Förderung der Medienkompetenz einschließen. Die kulturelle Bildung ist die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Kunst, Musik und der Umgang mit den neuen Medien müssen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie in der Erzieher- und Lehrerausbildung integraler Bestandteil sein. Das sind die Orte, an denen Menschen ihre künstlerischen und kreativen Fähigkeiten entwickeln.

• Die Ausbildung von Künstlern und Kreativen muss auch kaufmännische sowie pädagogische Kompetenzen (die Fähigkeit der Vermittlung) stärken. Dieser Aspekt ergänzt maßgeblich die ebenfalls notwendige Verbesserung der Rahmenbedingungen für künstlerisches und kreatives Schaffen - die Stärkung des Urheberrechts in der digitalen Welt und der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder im Alter.

• Das bewährte Modell der Bundesagentur, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, in allen Jobcentern in Berlin speziell geschulte Ansprechpartner für künstlerische Belange anzubieten, soll deutschlandweit umgesetzt werden.

• Der Bund darf sich nicht aus seiner finanziellen Verantwortung für die "Stiftung Tanz - Transition Zentrum Deutschland" verabschieden. Zumal die "Stiftung Tanz" vom Deutschen Bundestag, als Empfehlung der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" initiiert wurde. Die "Stiftung Tanz" hilft bei der Umschulung und Weiterbildung von Tänzerinnen und Tänzern, die sich ihrer aktiven Zeit auf der Bühne beruflich neu orientieren müssen.

• Der Denkmalschutz und die Förderung von Baudenkmälern müssen erhalten bleiben. Tendenzen wie in Sachsen, sich schrittweise aus der öffentlichen Verantwortung für die Bewahrung und die Sicherung unseres kulturellen Erbes zurückzuziehen, sind der falsche Weg. Zudem muss der Schutz und Erhalt des UNESCO-Welterbes deutlicher als bisher in Bundes- und Ländergesetzen verankert werden.

• Angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte in Bund und Ländern muss die öffentliche Förderung der Kultur besonders verteidigt werden.

• Wir begrüßen die Eckpunkte zur Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einen Rundfunkbeitrag und sprechen uns dafür aus, dass bei der Umsetzung der Eckpunkte die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt wird. Die Umstellung darf nicht dazu führen, dass das staatsferne Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage gestellt wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet einen überaus wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und muss auf allen Übertragungswegen präsent sein.

• Für illegale Inhalte im Internet muss "Löschen statt Sperren" der Grundsatz auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sein. Gegenwärtig wird auf nationaler und europäischer Ebene erneut die Einführung von Internetsperren zur Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten im Internet diskutiert. Gerade die Anstrengungen der letzen Monate und die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und insbesondere internationaler Ebene, den Jugendschutzeinrichtungen wie jugendschutz.net und den Selbstkontrolleinrichtungen wie dem Inhope-Netzwerke sowie den Beschwerde-Hotlines haben in aller Deutlichkeit gezeigt, dass das Löschen von Inhalten erfolgreich sein und dass der Großteil der einschlägigen Inhalte binnen Wochenfrist gelöscht werden können. Diese Bemühungen und die Zusammenarbeit gilt es zu intensivieren, anstatt auf symbolpolitische Sperrdebatten zu setzen.

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