03.09.10 - 1155
Merkel hat das gesamte Energiekonzept zum Atomlobby-Geschenk degradiert
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die SPD fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, den "Koalitionsgipfel" am Sonntag zur Festlegung von längeren Atomlaufzeiten abzusagen. Von den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Konstruktion, ein umfassendes Energiekonzept vorzulegen, ist nichts geblieben. Merkel selbst hat das Energiekonzept zu einer reinen Bedienung der Atomlobby degradiert, wenn sie vor jeder Diskussion über sonstige Maßnahmen schon am Sonntag die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festzurren will. Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Intelligente Netze, Verbraucherschutz, Intensivierung, Wettbewerb: Alles andere muss sich an der schwarz-gelben Vorgabe "Mehr Atomenergie" ausrichten. Und das auf der Grundlage von Gutachten, bei dem neben Opposition, Umweltverbänden, Wissenschaft nun auch die Regierungsberater und das Umweltministerium selbst tendenziöse Vorgaben und unwissenschaftliche Methoden vorwerfen. Von der Befangenheit des Hauptgutachters EWI durch finanzielle Verstrickungen mit den Betreibern der Atomkraftwerke ganz zu schweigen.
Fast zwei Drittel der Bevölkerung lehnen nach neuesten Umfragen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke kategorisch ab. Skandalös ist es, dass die Regierung für die Gutachten Szenarien mit längeren Laufzeiten schon vorab gegenüber einem Szenario ohne Atomkraft methodisch besser gestellt hat. Nur mit Atomenergie will die Regierung zusätzliche Klimaschutzanstrengungen unternehmen, Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs ergreifen und die Erneuerbaren Energien besser fördern. Kein Wunder, dass genau diese Vorteile dann auch das Ergebnis der Gutachten sind. "Unwissenschaftlich und tendenziös" nannte der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen diese Vorgaben von Schwarz-Gelb. Und zu Recht bemängelt das Bundesumweltministerium methodische Mängel der Szenarien, wo zum Beispiel nur Erzeugungskosten verglichen wurden und nicht die tatsächlichen Energiekosten für die Kunden, die durch das verlängerte Monopol der Atomwirtschaft dauerhaft überhöhte Preise erwarten müssen. Auch die Annahmen zu Kosten der Erneuerbaren Energien, Nachrüstkosten für Atomkraftwerke und anderes mehr hält das Umweltministerium für "nicht nachvollziehbar".
Trotz allen schwarz-gelben Getrickses geben die Gutachten keine klare Empfehlung für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland. Alle politischen Ziele sind nachweisbar gleichwertig oder besser bei einem schnellen Verzicht auf die Atomenergie erreichbar. Das Energiekonzept der Regierung ist durch die willfährige alleinige Orientierung auf die Bedienung der Atomlobby endgültig gescheitert und muss völlig neu angegangen werden. Bleiben Bundeskanzlerin und schwarz-gelbe Koalition auf ihrem Kurs, der auch die deutsche Technologieführerschaft in dem Bereich Energie gefährdet, wird die SPD alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen.
