01.09.10 - 1142
Ökologische Nullnummer
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Das Haushaltsbegleitgesetz ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Bedingt durch das schwarz-gelbe Dauerchaos ist bei der Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe und den geplanten Kürzungen im Bereich der Ökosteuer überhaupt noch nicht klar, ob die Mittel am Ende tatsächlich fließen und somit zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Die Pläne für eine Brennelementesteuer werden "zur Kenntnis" genommen, weil die Bundeskanzlerin und die vier großen Energieunternehmen den Bundesfinanzminister zu Verhandlungen zwingen, statt die Mehreinnahmen, die die Unternehmen seit Jahren leistungslos durch den Emissionshandel erzielen, endlich abzuschöpfen.
Bei den Plänen zur Ökosteuer ist nicht ordentlich geprüft worden, wo tatsächliche Mitnahmeeffekte vorliegen, die abgeschöpft werden sollten, und wo die Ökosteuer die Industrie im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern unverhältnismäßig belastet. Eine ordentliche Evaluierung würde deutliche Mehreinnahmen erzielen.
Die Luftverkehrsabgabe unterscheidet nicht zwischen Business- und Economy-Klasse, hat also keine sozialen und nur wenig ökologische Lenkungswirkung, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass sie vor Gericht scheitert, deutlich erhöht wird.
Nicht zuletzt ist die jährliche Zwangsabgabe der Deutschen Bahn zum jetzigen Zeitpunkt ein großer Fehler, weil wir mehr Investitionen in die Schienen- und Wageninfrastruktur bräuchten, wie die Zugausfälle, die Probleme im Winter und die Klimaanlagenausfälle im Sommer gezeigt haben. Die Attraktivität der Bahn müsste deutlich erhöht werden, statt sie für den Haushalt bluten zu lassen.
