27.08.10 - 1135
Gutachten zum Energiekonzept sind Makulatur
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Die Bundesregierung verirrt sich mit den zu erwartenden Studien über die Auswirkungen verschiedener Laufzeitverlängerungen weiter im Dickicht zwischen Atomkonzernen, Expertenmeinungen und streitenden CDU-Granden. Die Diskussion um die Laufzeitverlängerung, und damit auch um die Frage der zukünftigen deutschen Energieversorgung, gerät mittlerweile zur Schmierenkomödie. Seriöse Energiepolitik sieht anders aus.
Daran ändert auch ein wissenschaftlicher Anstrich nichts, die heute präsentierten Studien sind Makulatur: Sie arbeiten unter von der schwarz-gelben Koalition restriktiv diktierten Rahmenbedingungen, die die Studien möglicherweise wissenschaftlich interessant, politisch aber nahezu frei interpretierbar machen. Hinzu kommt, dass die an den Studien arbeitenden Institute nach Medienberichten zu einem nicht unerheblichen Teil direkt von den Energie-Oligarchen finanziert werden.
Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung demnächst erwarteten Energiekonzept stellt sich der Mehrwert der Studien denkbar gering dar. Die eigentlich entscheidende politische Frage nach der ökonomischen und ökologischen Sinnhaftigkeit einer Laufzeitverlängerung im Rahmen einer zukunftsweisenden Energieversorgung wird immer mehr zugunsten rein fiskalischer Überlegungen bei Seite geschoben. Aber sogar in diesem Gebiet beweist die schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie nur noch im Nebel stochert: Brennelemente-Steuer hier, Abgabe da, möglicherweise doch ein Fonds oder vielleicht auch eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der Konzerne zum Ausbau Erneuerbarer Energien?
Ob die schwarz-gelbe Bundesregierung überhaupt ein umfassendes Energiekonzept wird vorlegen können, erscheint allerdings mehr und mehr fraglich. Einigung bahnt sich weder parteiintern, noch mit den Energieversorgern an, der öffentliche Druck gegen die Regierung wächst, eine weitere Massenkundgebung gegen Atomkraft wird am 18. September in Berlin stattfinden und neben der SPD kündigen weitere Verbände an, juristisch gegen mögliche Laufzeitverlängerungen vorzugehen. Damit bleibt auch mit neuen Studien zunächst alles beim Alten.
