27.08.10 - 1134
Schwarz-Gelb will preistreibende Monopole um Jahrzehnte verlängern
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Das Getrickse bei den von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat nichts genutzt. Man hat unseriöse Vorgaben gemacht wie einen zu niedrigen angenommenen Anteil der Erneuerbaren Energien in Deutschland und zu geringe angenommene Einsparpotenziale. Als Krönung des Ganzen bediente man sich eines Gutachters, dessen Lehrstuhl und damit Gehalt indirekt von der Atomlobby mitbezahlt wird. Trotzdem ergeben die in dem Gutachten erarbeiteten Szenarien wohl, dass eine Verlängerung energiepolitisch nicht notwendig ist. Die Energiepolitik von Schwarz-Gelb ist auf ganzer Linie gescheitert - das trotzige Festhalten an einer Marschrichtung, die nicht einmal mehr die eigenen Gutachter mitgehen wollen, negiert neben allen Fakten vor allem auch die breite Masse der Bevölkerung, die ganz klar zum Atomausstieg steht.
Auch das immer wieder strapazierte Argument des "preiswerten" Atomstroms zieht nicht: Allem Anschein nach sehen die Gutachter keinen nennenswerten Einfluss etwaiger Laufzeitverlängerungen auf den Strompreis. Den könnte man auf ganz andere Weise tatsächlich senken: Die SPD fordert die Bundesregierung und die Atomkonzerne auf, endlich ihre Zusatzgewinne aus dem europäischen CO2-Handel an die Verbraucherinnen und Verbraucher in Form von niedrigeren Energiepreisen abzugeben. Dies würde insbesondere auch dem Schutz von industriellen Arbeitsplätzen dienen. Laut der deutschen Emissionshandelsstelle werden die fünf größten Energieerzeuger in Deutschland im Zeitraum 2005 bis 2012 insgesamt 35 Milliarden Euro Zusatzgewinne für CO2-Rechte erhalten, die sie nicht benötigten oder geschenkt bekommen haben. Diese unverdienten Gewinne dürfen nicht mehr in die Taschen der Konzerne fließen.
Wenn e.on, RWE und Co. als "Gegenleistung" für verlängerte Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke die enormen Milliardengewinne nur in eigene Anlagen Erneuerbarer Energien investieren müssen, dann ist dies nichts anderes als eine staatlich geförderte Marktmachtübertragung. Mit den bei Verbrauchern, Wirtschaft und Industrie abgezockten Riesengewinnen sollen e.on, RWE und Co. nach Wunsch von Schwarz-Gelb ihre Vormachtstellung künftig auch bei den Erneuerbaren Energien finanzieren dürfen. Die Lobbyismusbedienung von CDU, CSU und FDP hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
