20.08.10 - 1106
Von der Leyen enttäuscht – bessere Hilfen für Kinder noch völlig ungewiss
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Bundesministerin von der Leyen ist auch heute ein schlüssiges Konzept zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils schuldig geblieben. Sie hat nicht zeigen können, wie sie die Bedarfe von Kindern transparent und angemessen ermittelt und wie hoch dementsprechend die Leistungen im SGB II überhaupt sein müssen. Das aber ist die Basis für alle weiteren Überlegungen. Von der Leyen ist damit unseren Erwartungen an das heutige Treffen überhaupt nicht gerecht geworden.
1,7 Millionen Kindern im SGB-II-Bezug haben bereits ab dem 1. Januar 2011 Anspruch auf neu berechnete Regelsätze und mehr Bildungsteilhabe. Wie sie dafür innerhalb der kommenden vier Monaten sorgen will, hat von der Leyen nicht erklären können. Sie zaudert und zögert, weil die Neuberechnung teuer werden kann. Mit der Scheindebatte "Bildungschipkarte" versucht sie, die Öffentlichkeit an der Nase herum zu führen. Denn die Einführung der Chipkarte zum 1. Januar 2011 in ganz Deutschland war offensichtlich nie geplant. Ihr groß angekündigtes Projekt "bundesweite Chipkarte" verkümmert so zur "Pilotierung in einigen Modellregionen".
Wer es ernst meint mit besseren Bildungschancen, muss Kitas und Ganztagsschulen weiter ausbauen. Damit das geschieht, wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Rechtsanspruch auf Förderung und soziokulturelle Teilhabe für alle Kinder schaffen. Dazu würden wir der Bundesregierung gern die Hand reichen. Für durchsichtige Ablenkungsmanöver nicht.
