17.08.10 - 1093
Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe
AG Finanzen
Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden das bestehende Steuerrecht als deutlich zu kompliziert. Steuervereinfachung ist eine wichtige und dauerhafte Aufgabe. Die SPD hat in ihrer Regierungszeit immer wieder Initiativen zur Steuervereinfachung ergriffen und insbesondere eine stärkere Pauschalierung im Steuerrecht verfolgt. Zuletzt haben die SPD-regierten Länder im Frühjahr Vorschläge zur Steuervereinfachung gemacht, die dann gemeinsam mit denen der anderen Länder zu einem 13-Punkte-Katalog gebündelt und von der Finanzministerkonferenz beschlossen wurden.
Wenn die Bundesregierung im Herbst Maßnahmen zur Steuervereinfachung vorlegt, werden wir diese unvoreingenommen prüfen. Dabei werden wir vor allem auf zwei Dinge achten: Die Vorschläge dürfen keine Steuersenkungen durch die Hintertür bringen. Außerdem dürfen sie zu keiner einseitigen Begünstigung bestimmter Klientelgruppen führen, wie dies beispielsweise bei der von Schwarz-Gelb beschlossenen Umsatzsteuersenkung für Hoteliers der Fall war.
