15.08.10 - 1089
Atom-Wirtschaft in die Schranken weisen
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Mit ihren jüngsten Vorschlägen und Drohungen überspannen die Atom-Unternehmen den Bogen endgültig. Sie nutzen ihre Marktmacht zu Erpressungsversuchen. Beflügelt durch zum Teil wettbewerbswidrige Monopolgewinne der letzen Tage wagen RWE, EON und Co. jetzt Erpressungsversuche und präsentieren Ideen für windige Verträge am demokratisch legitimierten Parlament vorbei.
Beides untergräbt die Autorität eines demokratischen Staates und sind ungeheuerliche Vorgänge. Sie werden leider dadurch möglich, dass sich große Teile der schwarz-gelben Koalition als skrupellose Helfer der Atomwirtschaft aufführen. Bei den Herren Mappus, Fuchs, Pfeiffer und Co. steht kein wie auch immer geartetes "Energiekonzept" im Mittelpunkt der Überlegungen. Gehandelt werden abstrakte möglichst hohe Jahreszahlen von Laufzeitverlängerungen, bei denen erst gar nicht der Versuch gemacht wird sie fachlich zu begründen.
Dem Benehmen der Atomwirtschaft als Staat im Staate muss dringend Einhalt geboten werden. Die monopolartigen Strukturen gehören aufgelöst. Die Opposition im Deutschen Bundestag und die Zivilgesellschaft werden sich diesem Trauerspiel an Lobbyismus in dieser zentralen Frage der deutschen Politik erbittert entgegenstellen - im Parlament, vor den Gerichten und auf der Straße. Gelegenheit zu letzterem bietet sich bereits bei der Demonstration am 18. September in Berlin.
