15.08.10 - 1088
Westerwelle redet wieder ohne Sinn und Verstand
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland entwickeln sich erfreulicherweise besser als erwartet. Wer wie der FDP-Vorsitzende daraus aber jetzt wieder einen Spielraum für substanzielle Einkommenssteuersenkungen ableitet, handelt verantwortungslos und missachtet grundlegende fachliche Zusammenhänge.
Zum einen legt die neue grundgesetzliche Schuldenregel ("Schuldenbremse") fest, dass konjunkturelle Steuermehreinnahmen nicht den durch die Schuldenregel begründeten Konsolidierungsbedarf verringern. Aber das bedenkt Westerwelle, der eine noch viel härtere Schuldenregel für die öffentlichen Haushalte wollte, wohl nicht bei seinen Äußerungen.
Zum anderen ist derzeit völlig ungewiss, ob die Bundesregierung ihr Sparpaket überhaupt im Bundestag umsetzen wird. Besonders die Teile, wie Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe, Abbau von Ökosteuer-Privilegierungen, die die Wirtschaft treffen sollen, stehen enorm unter Lobbybeschuss. Zu erwarten ist, dass die Wirtschaftsfreunde bei CDU, CSU und FDP dem Bundesfinanzminister hier empfindliche Niederlagen zufügen werden.
Vor diesem Hintergrund ist das Gerede von vermeintlichen Steuersenkungs-Spielräumen doppelt fragwürdig.
