13.08.10 - 1085
Familien erwarten praxistaugliche und gute Lösungen
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wer bessere Bildungschancen für Kinder will, muss frühe Hilfen, Kitas und Ganztagsschulen ausbauen. Hierzu hört man von der Bundesregierung viel zu wenig. Selbst der längst beschlossene Kita-Ausbau ist ins Stocken geraten, ohne dass Familienministerin Schröder für Abhilfe sorgt.
Jetzt droht, dass Bundessozialministerin von der Leyen das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht fristgerecht umsetzt. Denn ab 1. Januar 2011 brauchen wir eine praxistaugliche Lösung, die den besseren Bildungszugang von Kindern im Hartz-IV-Bezug ermöglicht. Wie von der Leyen das noch schaffen will, ist völlig offen.
Ihre Familienchipkarte wirft viele noch ungeklärte Fragen auf. Wenn endlich ein konkretes Modell vorliegt, werden wir es genau prüfen. Was wir ablehnen, ist eine stigmatisierende "Hartz-IV-Karte".
Von der Leyen setzt alles auf die eine Karte. Damit lenkt sie von den Anforderungen, die die Verfassungsrichter in ihrem Urteil von Februar 2010 gestellt haben, ab.
Für uns ist klar: Wir erwarten von der Bundessozialministerin, dass sie am kommenden Freitag den Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen praxistaugliche und gute Lösungen präsentiert. Dazu gehört neben einem besseren Bildungszugang zwingend die transparente Neubemessung und Anpassung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene.
