Interview des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann
Schwäbischen Zeitung, 13.08.2010
Stand: 13.08.2010
SZ: Mitten in die Sommerpause platzt die Ankündigung von Google Street View. Sehen Sie dahinter eine Absicht?
Oppermann: Auf jeden Fall ist es völlig unangemessen, in der Sommerzeit damit zu beginnen, wenn die Leute im Urlaub sind. Was Google plant, geht zu schnell und zu weit. Viele Menschen fühlen sich überrumpelt. Die Einspruchsfrist ist zu kurz. Die Deutschen müssen selbst zu jeder Zeit entscheiden können, welche Bilder von ihrem Haus oder ihrem Grundstück öffentlich präsentiert werden. Deshalb darf es keine Fristen für Einsprüche geben.
SZ: Sie privat wollen Widerspruch einlegen gegen Google Street View. Muss jeder Bürger privat widersprechen, weil die Politik nicht tätig wurde?
Oppermann: Ja. Weil die Regierung es versäumt hat, eine gesetzliche Grundlage zum Schutz der Privatsphäre im Internet zu schaffen, muss jetzt jeder selbst Widerspruch erheben. Dieses Versäumnis muss unverzüglich repariert werden. Die Bundesregierung muss sofort nach der Sommerpause eine solide gesetzliche Regelung vorlegen. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger, über die Freigabe ihrer persönlichen Daten im Internet selbst zu bestimmen muss geschützt werden. Sie sollen nicht ständig aufpassen müssen, welche persönlichen Daten im Internet zugänglich sind und wie sie rechtzeitig Widerspruch einlegen.
SZ: In 12 von 27 EU-Ländern ist der Google Kartendienst verboten. Sind sie für ein Verbot oder für einen stärkeren Schutz?
Oppermann: Wenn das informationelle Selbstbestimmungsrecht eines jeden Einzelnen gewahrt bleibt, ist ein Verbot nicht nötig. Das öffentliche Interesse an Informationen muss mit dem Schutz der Privatsphäre in Einklang gebracht werden.
SZ: Nach der Sommerpause will die Bundesregierung in Sachen Kernenergie handeln. RWE-Chef Großmann läuft Sturm gegen die Brennelementesteuer. Befürworten Sie diese Steuer?
Oppermann: Ja, schließlich ist die Brennelementesteuer eine Idee, die die Regierung bei der SPD abgekupfert hat. Auch wir wollen diese Steuer, aber eingebettet in ein energiepolitisches Konzept. Schwarz-Gelb hingegen mißbraucht die Brennelementesteuer, um Haushaltslöcher zu stopfen. Es ist abenteuerlich, eine solche Steuer auf den Weg zu bringen und im Gegenzug die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu versprechen. Da frage ich mich schon: wer bestimmt eigentlich die Politik in Deutschland? Die gewählten Abgeordneten oder die betriebswirtschaftlichen Interessen der Atomkonzerne?
SZ: RWE-Chef Großmann sagt, wenn die Steuer kommt, hat er weniger Spielraum für Investitionen in erneuerbare Energien, zu-kunftsfähige Netze oder CO-2 arme Kraftwerke. Nehmen Sie die Drohung ernst?
Oppermann: Nein. Die Energiekonzerne machen mit den abgeschriebenen Kraftwerken gigantische Gewinne. Das lässt ihnen auch bei einer Brennelementesteuer Raum für Investitionen in erneuerbare Energien und hoffentlich auch für niedrigere Strompreise. Eine Verlängerung von Laufzeiten würde den Ausbau von erneuerbaren Energien behindern.
SZ: Die Bundesregierung argumentiert um-gekehrt. Weil die erneuerbaren Energien nicht schnell genug ausgebaut werden können, müssen die Laufzeiten verlängert werden.
Oppermann: Wir haben derzeit keine Energielücke, sondern eine stabile Stromversorgung. Wir halten entschieden am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Auch die Betreiber der Kernkraftwerken haben schließlich dem Atomkonsens zugestimmt. Wir setzen für die Zukunft konsequent auf erneuerbare Energien. Bis zum Jahr 2050 wollen wir die Quote schrittweise auf 100 Prozent erhöhen.
SZ: Auch die Rente mit 67 ist in Ihrer Partei ein großes Sommerthema. Parteichef Gabriel will die Regelung überprüfen, die Südwest-SPD ihre Mitglieder befragen. Macht Ihre Partei die Rolle rückwärts?
Oppermann: Nein, ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Europa länger arbeiten müssen, um unsere Sozialsysteme zu stabilisieren. Wir haben aber nicht ohne Grund durchgesetzt, dass bevor die Verlängerung der Arbeitszeit beginnt die Angemessenheit überprüft wird. Diese Revisionsklausel war ernst gemeint. Die Regierung muss jetzt sehr sorgfältig prüfen, ob sich die Beschäftigungssituation der Arbeitnehmer über 60 verbessert hat, so dass die Rente mit 67 nicht nur eine reine Rentenkürzung darstellt.
SZ: Kann man die Statistik nicht verschieden auslegen?
Oppermann: Es gibt viele Punkte, die hier eine Rolle spielen. Deutschland hat etwa für die sogenannten Aufstocker, deren Lohn nicht zum Leben reicht, seit 2005 50 Milliarden Euro ausgegeben. Das heißt, der Staat springt jährlich mit 10 Milliarden ein, um Mini-Jobs und Dumpinglöhne aufzustocken. Im Dumpinglohnsektor werden so auch keine ausreichenden Renten- und Sozialbeiträge erwirtschaftet. Das dürfen wir auch bei der Diskussion über die Rente mit 67 nicht vergessen. Wir brauchen in Deutschland endlich einen wirksamen Mindestlohn. Menschen, die Vollzeit arbeiten, verdienen es, einen Lohn zu bekommen, der zum Leben reicht.
SZ: Die SPD holt in Umfragen auf, SPD und Union sind gleichauf - hebt das ihr Urlaubslaune?
Oppermann: Ja, die Umfragen zeigen: die Deutschen haben das Vertrauen in die schwarz-gelbe Regierung verloren. Viele wünschen sich die SPD zurück in der Verantwortung. Dies macht mich nicht übermütig, aber ich freue mich auf die Arbeit und das Ende der Sommerpause.
