10.08.10 - 1071
Bundesfamilienministerin: Bilanz ihrer Politik ist verheerend
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die bisherige Bilanz der Politik von Bundesministerin Schröder ist verheerend - und das sieht inzwischen nicht mehr nur die Opposition so. Kritik kommt auch aus dem Regierungslager - wir sagen: zu Recht.
Zahlreiche Vorhaben, die die Ministerin noch im Januar vollmundig, aber ohne Engagement, im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekündigt hatte, sind auf Eis gelegt. Es gibt weder einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschussgesetz noch zum Kinderzuschlag. Auch die angekündigte Ausweitung des Elterngeldes bleibt aus. Stattdessen hat die Ministerin jüngst Familien zu den Sparschweinen der Nation erklärt. Ergebnis: Es liegt ein völlig unsozialer Kürzungskatalog zum Elterngeld vor, der Familien mit niedrigen Einkommen am stärksten belasten soll. Wir fordern die Bundesministerin auf, diesen unsozialen Kurs endlich aufzugeben.
Worten müssen Taten folgen, daher sollte die Ministerin endlich mit ihrer Arbeit beginnen. Sie muss noch dieses Jahr die bereits für Frühjahr 2010 angekündigten Gesetzgebungsvorhaben vorlegen. Andernfalls kann sie sich auf einen noch stärkeren Gegenwind im Herbst gefasst machen.
