09.08.10 - 1069
Vorwurf der Klientelpolitik: Bundesministerin Schröder muss umgehend Fakten offen legen
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Schwarz-Gelb ist wieder einmal dem Vorwurf der Klientelpolitik ausgesetzt. Kein Wunder: Der Vorschlag einer Pflichtversicherung für pflegende Angehörige, den die Ministerin bereits im Mai vorgestellt hat, ist höchst fragwürdig. Sollte ein Versicherungsunternehmen tatsächlich an dem Regierungsentwurf zum Pflegezeitmodell mitgearbeitet haben, muss die zuständige Bundesministerin Schröder umgehend die Fakten offen legen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Mai kritisiert, dass die Ministerin mit dem geplanten Pflegezeitmodell und der dabei vorgesehenen Pflichtversicherung einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten will. Profitieren würden von dieser Pflichtversicherung eindeutig vor allem Versicherungen.
