09.07.10 - 995
Mopedführerschein wird endlich zur Chefsache
AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Besser späte Einsicht als gar keine Einsicht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Minister Ramsauer jetzt doch Bedenken gegen den Mopedführerschein mit 15 hat. Wir erwarten, dass der voreilig in Umlauf gebrachte Gesetzesentwurf zum Führerscheinrecht nun so schnell wie möglich wieder zurückgenommen wird.
Der Leipziger Volkszeitung teilte der Verkehrsminister in einem Interview heute mit, dass er "mit großer Betroffenheit" auf die Kritik der Fachleute am neuen Mopedführerschein reagiert habe.
Schon vor Wochen lud sein eigenes Verkehrsministerium zu einer Sachverständigenanhörung ein, bei der alle Verbände und Experten der Verkehrssicherheit vor der neuen Regelung eindringlich warnten. Auch die bundeseigene Anstalt für Straßenwesen empfahl in ihrer Studie, das Mindestalter für Mopedfahrer nicht auf 15 Jahre zu senken.
Offensichtlich nimmt der Minister erst jetzt die schwerwiegenden Bedenken zur Verkehrssicherheit wahr.
Schon in der Bundestagsdebatte haben wir in diesem Zusammenhang mehrfach darauf hingewiesen, dass das erhöhte Unfallrisiko für Jugendliche unverantwortlich ist. Wo waren Sie da eigentlich, Herr Ramsauer? Jetzt endlich machen Sie das Thema zur Chefsache.
Nach der großen öffentlichen Betroffenheit, das dieses Thema ausgelöst hat und auch Minister Bode aus dem CDU-regierte Niedersachsen Widerstand im Bundesrat angekündigt hatte, ist das Thema hoffentlich ad Acta gelegt.
