28.06.10 - 889
Koalitionsfraktionen schwächen Verbot ungedeckter Leerverkäufe weiter ab
AG Finanzen
Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für wirksame Maßnahmen gegen schädliche Leerverkäufe und spekulative Kreditderivate ein. Eine substanzlose Symbolpolitik von CDU, CSU und FDP lehnen wir aber ab.
Bereits der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist völlig unzureichend. Die vorgesehenen Maßnahmen beschränken sich auf ungedeckte Leerverkäufe von inländischen Aktien im regulierten Handel. Damit wird der größte Teil der Leerverkäufe, die außerhalb des regulierten Handels stattfinden, nicht erfasst.
Nun haben die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf nochmals abgeschwächt. Der Anwendungsbereich des Verbots von Leerverkäufen wird weiter eingeschränkt durch die jetzt erfolgte Erlaubnis untertägiger Leerverkäufe. Die Ermächtigung des Bundesfinanzministeriums zum Verbot spekulativer Kredit- und Währungsderivate wird gestrichen.
Mit ihrem plötzlichen und unabgestimmten Vorgehen hat die Bundesregierung verhindert, dass ein wirksames Verbot auf europäischer Ebene durchgesetzt werden konnte. Dies war ein weiteres Beispiel inkompetenten Krisenmanagements dieser Bundesregierung.
Mit dem Gesetzentwurf spiegeln die Koalitionsfraktionen somit vor allem Handlungsbereitschaft vor, ohne substantielle Maßnahmen einzuführen.
Die SPD lehnt dieses Placebo als Symbolpolitik ab.
