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16.06.10 - 823 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste


AG Bürgerschaftliches Engagement

Zur heutigen Einbringung des Antrages "Stärkung der Jugendfreiwilligendienste - Platzangebot ausbauen, Qualität erhöhen, Rechtssicherheit schaffen" in den Bundestag erklären die engagementpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf und der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement Sönke Rix:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Ausbau der Jugendfreiwilligen-dienste, qualitativ und quantitativ. Die Jugendfreiwilligendienste sind ein Erfolgsmodell, auch ein Erfolgsmodell in Sachen Bürgerschaftliches Engagement. Jugendfreiwilligendienste sind wichtige Lernorte zwischen Schule und Ausbildung und vermitteln fachliche, soziale und interkulturelle Fähigkeiten, stärken Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Gleichzeitig sind Jugendfreiwilligendienste die einzige sinnvolle Alternative in der rückwärtsgewandten Diskussion zur Reform von Wehr- und Zivildienst.

Mit unserem Antrag fordern wir die Weiterentwicklung der Jugendfreiwilligendienste, sie müssen der Nachfrage gerecht werden und zukunftsfähig sein. Die Förderpauschalen für die Träger sollen erhöht werden, damit Jugendfreiwilligendienste als hochwertige Bildungsdienste weiterentwickelt werden können. Wir fordern den zügigen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste auf 30.000 Plätze.

Wir wollen, dass alle die Möglichkeit erhalten, einen Freiwilligendienst absolvieren zu können. Die Jugendfreiwilligendienste müssen für Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund geöffnet und Hemmschwellen beim Zugang überwunden werden. Tandemträgermodelle haben sich in Modellversuchen bewährt. Mit ihnen können Migrantenorganisationen eingebunden und selbst Träger von Jugend-freiwilligendiensten werden.

Wir fordern einen Bürokratieabbau für die Jugendfreiwilligendienste. In den zurückliegenden Jahren gab es Probleme bei der Umsatzsteuer. Die SPD-Fraktion fordert daher die Koalition auf, eine Möglichkeit zur unbürokratischen Vermeidung der Umsatzsteuerpflicht zu schaffen. Der Einsatz für das Gemeinwohl darf nicht durch rechtliche Hürden erschwert werden.

Anerkennung und Wertschätzung für das Engagement der Jugendlichen wollen wir durch Einführung eines Freiwilligendienstausweises steigern. Über den Ausweis sollen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen vergünstigte beziehungsweise kostenlose Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, vergleichbar den Zivildienstleistenden. Wir wollen den Gestaltungsspielraum der Träger für die Jugendfreiwilligendienste stärken. Die konkrete Ausgestaltung der Dienste in den Einsatzstellen soll in der Gesamtverantwortung der Träger liegen.

Für den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste fordern wir die freiwerdenden Mittel durch die Umstrukturierung des Zivildienstes einzusetzen. Mit einem Jugendfreiwilligendienstestatusgesetz, das diese Punkte festlegt, soll für die jungen Engagierten und auch die Träger Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen werden.

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