Klientelpolitik - Verunsicherung - Spaltung: Peter Ramsauer (CSU)
Das schwarz-gelbe Kabinett im Fakten-Check
Stand: 18.10.2010
Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP? Wir schicken sie in den Fakten-Check: Peter Ramsauer (CSU):
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Peter Ramsauer (CSU)
Der Ausweichkünstler - Foto: picture alliance / dpa
Peter Ramsauer (CSU): Der Ausweichkünstler
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, ist ein Ausweichkünstler. Ein vollmundiges Versprechen folgte dem nächsten. Nachfragen, was daraus geworden ist, laufen ins Leere. Verbindliche Entscheidungen zu den künftigen Schwerpunkten der Verkehrs- und Baupolitik gibt es nicht. Ramsauer fährt Slalom zwischen den Problemen: Drängende Aufgaben wie die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland hat der Verkehrsminister auf Eis gelegt, Fragen zur Vereinbarkeit von Mobilität und Umwelt weicht er aus, und wie das künftige Verkehrswachstum bewältigt werden soll, wird vernebelt. Jetzt musste er zugeben: Die schwarz-gelben Klientelgeschenke und Steuerprivilegien gehen zu Lasten der Infrastrukturinvestionen. Städtebauförderung und Mittel für CO2-Gebäudesanierung werden empfindlich gekürzt, die energetische Sanierung sogar um 50 Prozent. Und das just, wenn die Konjunkturprogramme 2011 auslaufen. Ein weiterer Schlag gegen die Kommunen. Ein Tritt auf die Bremse beim Wachstum. Und ein Debakel für den Klimaschutz im Gebäudebereich. Die Bundesregierung ist ohne Strategie in einer zentralen Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Infrastruktur, herausragende Stärke Deutschlands und Schlüssel für neue Märkte, wird leiden.
Investitionen in die Zukunft von Städten und Gemeinden? Ramsauer zieht blank
Zwei Parteien der schwarz-gelben Koalition haben vor der Presse das Kürzungspaket der Bundesregierung vorgestellt – die dritte Partei war bei der Pressekonferenz nicht dabei. Während Merkel und Westerwelle die Einschnitte erläuterten, glänzte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer durch Abwesenheit. Dabei war es gerade die CSU, die das Mehrwertsteuerprivileg für Hotelketten am lautesten gefordert hat. Jetzt, wo das fehlende Geld wieder reingeholt werden muss, ducken sich die CSU-Politiker weg. Auch der größte Investitionshaushalt des Bundes scheint bei der Haushaltsklausur durch den CSU-Verkehrsminister schlecht vertreten gewesen zu sein. Das Ergebnis ist für Peter Ramsauer ein politischer Offenbarungseid: Die Städtebauinvestitionen – Stadtumbau, Stadtentwicklung, Soziale Stadt – und die Klimaschutzinvestitionen im CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden drastisch beschnitten. Nicht nur streicht die schwarz-gelbe Koalition nach anfänglichen Plänen einer Halbierung immer noch rund 150 Millionen Euro bei der Städtebauförderung, auch ergänzende Investitionen der Länder und Kommunen in doppelter Höhe fallen damit aus. Für die Städte und Gemeinden ist dies nach dem Einbruch der Steuereinnahmen durch die Krise und nach den Milliardenlasten durch schwarz-gelbe Steuerprivilegien die dritte Hiobsbotschaft. Bei Baugewerbe und Handwerk bleiben die Aufträge aus. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind Makulatur. Ziele wie die Integration von einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger sowie Migrantinnen und Migranten in den örtlichen Wohnquartieren werden bei der Städtebauförderung gestrichen. Wichtig soll nur noch sein, dass gebaut wird, nicht mehr, wie die Menschen in den Gebäuden wohnen werden. Hinzu kommen Pläne von Schwarz-Gelb, der Deutschen Bahn jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro zu entziehen – auch das wird auf Kosten der ökologischen Zukunftsinvestitionen für die Schiene gehen. Nach kurzer Zeit im Amt ist Peter Ramsauer als Investitions- und Bauminister gescheitert.
Wir fordern: Die richtigen Prioritäten im Bundeshaushalt – Klientelgeschenke ohne Innovations- und Wachstumswirkung müssen rückgängig gemacht werden, allen voran die unselige Privilegierung von Hotels; stattdessen brauchen wir Vorfahrt für Investitionen in die Zukunft. Ökologisch wichtige Verkehrsträger und Klimaschutzprogramme dürfen nicht kaputt gehen.
Zukunftsstrategie Infrastruktur? Fehlanzeige
Deutschland braucht eine hohe Investitionsquote für die Verkehrsinfrastruktur. Im vergangenen Jahr hat die SPD in der Großen Koalition für Investitionsmittel in Höhe von rund 12 Milliarden Euro gesorgt. Doch Bundesminister Peter Ramsauer hat zugelassen, dass der Infrastrukturbereich finanzpolitisch abgehängt wird und viele Verkehrsprojekte infrage stehen. Gefragt nach der Zukunftsstrategie der Bundesregierung zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, bleiben die Aussagen von Bundesminister Peter Ramsauer nebulös. Klar ist, dass in den kommenden Jahren bei der abgesenkten Investitionsquote kein einziges Neubauprojekt bei Straße und Schiene begonnen werden kann. Er verweist lediglich auf die Möglichkeit der Finanzierung unter Beteiligung von privatem Kapital im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Das wird zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur nicht ausreichen.
Wir fordern: Die Bundesregierung muss dringend eine aktualisierte Finanzplanung für Infrastrukturinvestitionen vorlegen. Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur brauchen eine verlässliche Basis für die nächsten Jahre. Es geht darum, die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu stärken.
Schwarz-Gelb verpasst Anschluss im Schienenverkehr
Wenn es um die Förderung des Schienenverkehrs geht, bleibt die Bundesregierung bei Ankündigungen. Union und FDP haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Mittel für Lärmschutz deutlich zu erhöhen. Leider findet sich davon im aktuellen Bundeshaushalt nichts wieder. Zum Jahreswechsel hat Bundesminister Peter Ramsauer ein umfangreiches Ausbauprogramm der Schieneninfrastruktur angekündigt, um das zukünftige Wachstum des Güterverkehrs zu stemmen. Fraglich bleibt, wie der Ausbau mit dem Absinken der Investitionsquote ab dem Jahre 2011 zu vereinbaren ist. Wenn es dagegen um die Zerschlagung des Konzernverbundes Bahn und des konzerninternen Arbeitsmarktes geht, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung schnell bei der Sache.
Wir fordern: Notwendig ist ein überzeugendes verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das einen Fokus auf den Verkehrsträger Schiene legt. Dies ist mit Blick auf die dringend notwendige klimapolitische Wende unerlässlich.
Förderung von Kombiniertem Verkehr am Ende
Die Regierungskoalition hat im Haushalt 2010 über 80 Prozent der Mittel für Investitionen in den Kombinierten Verkehr auf einen Schlag gestrichen. Die Baukostenzuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr wurden halbiert. Das Signal der Koalition ist fatal. Trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise werden die Transportzahlen im Güterverkehr wieder ansteigen; notwendig wäre es daher, bereits jetzt neue Impulse zu setzen und verstärkt in den Kombinierten Verkehr zu investieren. Die Aussage, dass es für diese Förderung keine Nachfrage gebe, wird durch das eigene Haus der Lüge überführt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat selbst bestätigt, dass beim Eisenbahn-Bundesamt und bei der Wasserschifffahrtsdirektion West derzeit Anträge auf eine Förderung des Kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse mit einem Gesamtvolumen von rund 450 Millionen Euro vorliegen. Das entspricht einem Fördervolumen von rund 385 Millionen Euro. Die für das Jahr 2011 angekündigte minimale Anhebung der Mittel reicht bei Weitem nicht aus und korrigiert das radikale Absenken nur minimal.
Wir fordern: Die Förderung des Kombinierten Verkehrs ist auf hohem Niveau fortzuführen. Ein Teil der Mittel sollte für ein neues Programm zur Förderung neuer Verkehre im Kombinierten Verkehr auf Schiene und Wasserstraße umgewidmet werden. Damit könnten sowohl Anschubfinanzierungen bei der Einrichtung von neuen Angeboten als auch Ausrüstungsinvestitionen unterstützt werden.
Schwarz-Gelb spielt „Schiffe versenken“
Schifffahrtspolitik soll unter Schwarz-Gelb nicht stattfinden. Die Koalition hat keine passenden Instrumente zur Überbrückung der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Schifffahrtsbranche, geschweige denn ein schlüssiges Gesamtkonzept für den maritimen Standort Deutschland. Ob Zusicherung des Lohnsteuereinbehalts oder Tonnagesteuer, Fahrrinnenanpassung von Unterelbe, Weser und Ems oder der Ausbau der Bundeswasserstraßen für eine Befahrbarkeit mit modernen Schiffen für einen mindestens zweilagigen Containerverkehr – Fehlanzeige. Fazit: Schwarz-Gelb spielt Schiffe versenken.
Mit der Halbierung der Zuschüsse für die Seeschifffahrt kündigt der Bundesverkehrsminister einen wichtigen Teil des Maritimen Bündnisses auf. Dort ist zwischen Politik und Wirtschaft vereinbart worden, dass zur Stärkung des deutschen Schifffahrtstandortes durch eine gezielte Förderung Nachteile der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge bei den Lohnnebenkosten und der Ausbildung im internationalen Vergleich ausgeglichen werden. Im Gegenzug haben die deutschen Reeder zugesichert, die Zahl der Schiffe unter deutscher Flagge zu erhöhen.
Wir fordern: Notwendig ist ein klares Konzept zur Stärkung des maritimen Sektors. Das unter Federführung der SPD erstellte nationale Hafenkonzept stellt einen hervorragenden Leitfaden dar, an dem sich die Bundesregierung orientieren könnte.
PKW-Maut? Nein! Ja! – vielleicht …
Die Bundesregierung führt seit Monaten die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer hinters Licht. Mal sickern Pläne zur Einführung einer PKW-Maut durch, die wenig später dementiert werden. Mal schließt Bundesminister Peter Ramsauer die PKW-Maut nicht aus. Was denn nun? Unser Verdacht, dass die Bundesregierung heimlich an der Einführung einer PKW-Maut arbeitet, wird durch Äußerungen aus dem Regierungsumfeld immer wieder bestätigt. Dabei hatte die Bundeskanzlerin im Wahlkampf eine PKW-Maut noch ausgeschlossen. Für den Staatshaushalt ist mit der Maut nichts gewonnen, wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft würde. Die Bürgerinnen und Bürger sind mit der Kfz-Steuer und der Mineralölsteuer schon genug belastet. Zudem würde eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen zu einer Verlagerung von Verkehren auf Bundes- und Landstraßen führen. Die Folge: Umwege, mehr Staus, mehr Spritverbrauch, mehr Lärm für die Anwohnerinnen und Anwohner und damit insgesamt eine größere Belastungen für die Umwelt.
Wir fordern: Bundesminister Peter Ramsauer muss seine Slalomfahrt um die PKW-Maut beenden und sich eindeutig von den Plänen zur Einführung einer PKW-Maut verabschieden.
Fehlstart Elektromobilität
Angela Merkel hat es groß ankündigt und aufwändig in Szene gesetzt: Deutschland soll vorn sein beim Auto der Zukunft. Doch die Einrichtung der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität war ein Fehlstart. Die Bundesregierung schürt Konflikte zwischen den Interessengruppen und verliert sich im Kompetenzwirrwarr der Fachministerien. Showveranstaltungen wie der Gipfel zur Elektromobilität können über das Regierungschaos nicht hinwegtäuschen. Es gibt keine Konzepte, wie sich die Nachfrage stimulieren lässt und die Industrie verlässliche Anreize erhält, um rasch die Serienproduktion von Elektroautos zu starten. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2011 der Bundesregierung hatte das Bundesverkehrsministerium schlicht weg vergessen, eigene Mittel zur Förderung der Elektromobilität einzustellen. Die eilig im Verkehrshaushalt zusammengekratzten rund 20 Mio. Euro werden nicht ausreichen. Es drohen nach Auslaufen der Konjunkturprogramme in den Modellregionen Projektruinen.
Wir fordern: Notwendig ist ein Maßnahmenbündel, um die Elektromobilität in Deutschland voranzubringen. Wir brauchen staatliche Anreize, um Elektromobilität in Deutschland marktreif zu machen, und eine kraftvolle Förderung von Forschung und Entwicklung.
Baustellenmanagement? Ramsauer wird zum Stauminister
Deutschland steht im Stau, und die Bundesregierung schaut zu. Rund ein Drittel aller Staus auf Bundesautobahnen werden durch Baustellen verursacht. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen und schweren Unfällen. Zudem kosten LKW, die stehen statt zu rollen, unnötig Geld. Kürzere Bauzeiten und mehr Sicherheit durch intelligentes Baustellenmanagement sparen Geld und Benzin, schützen unser Klima – und unsere Nerven. Der Bundesverkehrsminister aber taucht ab.
Wir fordern: Zusammen mit den Bundesländern muss die Regierungskoalition endlich dafür sorgen, dass Baustellen auf Autobahnen so schnell wie möglich beseitigt werden. Die Technologie und das Know-How sind vorhanden.
Verkehrslärm bekämpfen? Ein Projekt für Jahrtausende
"Verkehrslärm kann krankmachen", sagt Ramsauer. Er will zusätzliche Lärmschutzwände und Lärmschutzfenster einbauen. Dabei verweist er auf die finanziellen Anstrengungen im aktuellen Haushalt in Höhe von 50 Millionen Euro und kündigt einen Bedarf im gesamten Bundesgebiet von insgesamt 1,5 Milliarden Euro an. Eine einfache Rechenaufgabe: 1,5 Milliarden Bedarf, 50 Millionen jährlich – in wie vielen Jahren wäre der Bedarf erfüllt? Ergebnis: Peter Ramsauer will die Bürger für dumm verkaufen.
Wir fordern: Jedes Infrastrukturprojekt in Deutschland lebt von der Akzeptanz der Anwohner. Daher müssen die Mittel zur Bekämpfung von Verkehrslärm über das Jahr 2010 hinaus verstetigt werden. Gleichzeitig brauchen wir eine Überprüfung des gesamten Regelwerks bei der Bekämpfung von Verkehrslärm in Landverkehr.
Krisenmanagement beim Vulkanausbruch? Eine Bruchlandung
Das Krisenmanagement der Bundesregierung nach dem Ausbruch eines isländischen Vulkans, der Flugasche über ganz Europa verbreitete, war hilflos und chaotisch. Das bei der Deutschen Flugsicherung eingerichtete Krisenzentrum hat sich allein um technische Fragen gekümmert. Eine politische Führung in der Krise war hingegen nicht zu erkennen – kein Krisenstab im verantwortlichen Bundesministerium, der Minister selbst weit weg in Bayern. Eine Koordinierung der Aufgaben, die in die Länderzuständigkeit fallen, wie die Klärung der Frage, ob Nachtflugverbote zeitlich begrenzt aufgehoben werden, gab es nicht. Ankündigungen auf europäischer und internationaler Ebene, ein gemeinsamen Regelwerk für ein grenzüberschreitendes Krisenmanagement zu schaffen, blieben ohne Folgen. Peter Ramsauer – ein Ausweichkünstler.
Wir fordern: Notwendig ist ein klar geregeltes Vorgehen im Krisenfall. Erst nach dem Ausbruch hat Bundesminister Ramsauer angekündigt, beim Luftfahrtbundesamt ein Meldezentrum für alle Vorfälle einrichten zu wollen, die mit Vulkanasche zusammenhängen könnten. Das wäre der richtige Schritt, wenn er denn rasch umgesetzt wird.
Die Mieterinnen und Mieter werden Bundesbauminister Ramsauer lästig
Zunächst kündigt die schwarz-gelbe Bundesregierung an, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld für Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen zu kürzen. Die windige Begründung: die Energiepreise seien in den letzten Jahren gefallen. Im nächsten Moment wird eine weitere prozentuale Kürzung des Wohngelds geplant. Auf öffentlichen Druck wird zumindest dieser Vorschlag zurückgenommen. Eine Lücke von 200 Mio. Euro beim Wohngeld bleibt in Ramsauers Haushalt. Wie sie geschlossen werden soll, bleibt offen. Aus Angst um seine Investitionsmilliarden für die Infrastruktur versucht Bundesbauminister Ramsauer die Wohngeldausgaben an seine Kollegin, Bundessozialministerin von der Leyen, abzuschieben. Damit wäre er die Kostendebatte los, will aber weiter für die Gesetzgebung beim Wohngeld zuständig sein.
Wir fordern: Wohngeld ist keine öffentliche Fürsorge, sondern eine Hilfe für Haushalte mit kleinem Einkommen oder geringer Rente, damit sie sich angemessenen Wohnraum leisten können. Wir wollen gesunde Städte ohne Gebiete, die Reichen oder Armen vorbehalten sind. Dafür ist das Wohngeld gedacht und deshalb gehört es zum Ministerium für Bau und Stadtentwicklung - sowohl die Haushaltszuständigkeit als auch die Gesetzgebungskompetenz. Der Heizkostenzuschuss muss erhalten bleiben und das Wohngeld braucht verlässliche Finanzierung. Ein Verschiebebahnhof zwischen den Ministerien hilft niemandem weiter.
Klimaschutz bei Gebäuden soll fast ohne staatliches Geld auf Kosten der Mieterinnen und Mieter stattfinden
Fast 20 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes in Deutschland werden im Gebäudebereich verursacht. 40 Prozent aller Energie, die in Deutschland verbraucht wird, wird für Heizung und Kühlung von Gebäuden sowie die Bereitstellung von warmem Wasser eingesetzt. Von den 40 Millionen Wohnungen in Deutschland sind 75 Prozent sanierungsbedürftig.
Vollmundig strebt die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Energiekonzept eine Verdopplung der Sanierungsquote an, um ihre Klimaschutzziele im Gebäudebereich zu erreichen. Gleichzeitig halbiert die Bundesregierung die Förderung für die CO2-Gebäudesanierung und Bundeskanzlerin Merkel droht steigende Kosten für Mieterinnen und Mieter an. Sie sollen die Sanierungen offensichtlich allein durch steigende Mieten bezahlen.
