Nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen
Marktanreizprogramm fortsetzen
Stand: 17.06.2010
Der von Schwarz-Gelb verhängte Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen muss umgehend beendet werden, so die Forderung des Antrags „Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen“ (Drs. 17/2119). Der Förderstopp schadet dem Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze, vor allem im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen.
Zudem gefährdet die Politik der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufschwung, wie ein vom Münchner Ifo-Institut erstelltes Gutachten zum Marktanreizprogramm für den Wärmemarkt belegt. Demnach löst jeder zur Förderung eingesetzte Euro Investitionen von weiteren sechs Euro aus. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schwarz-Gelb an dieser Stelle spart, aber gleichzeitig Klientelgeschenke an Hoteliers und reiche Erben verteilt.
Zum Hintergrund: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss hatte im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts 2010 gegen massiven Protest der sozialdemokratischen Haushälter Mittel aus dem Marktanreizprogramm gesperrt. Konkret geht es dabei um 115 Millionen Euro für 2010 aus dem laufenden Programm. Seit Anfang Mai werden deshalb für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt.
Die Folgen dieser politischen Fehlentscheidung für die Wirtschaft sind verheerend, wie das Gutachten belegt. Die Wissenschaftler bewerten die Fördermittel aus dem Marktanreizprog-ramm als effektiver als manches Konjunkturprogramm. Sie kommen zu dem Schluss, dass Bund, Ländern und Kommunen alleine in diesem Jahr 151 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen, wenn nur jeder zweite Auftrag storniert wird. Hinzu kommen Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitsmarktentlastungen von knapp 70 Millionen Euro. Nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen ist also dringendes Handeln erforderlich, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die investieren, aber auch der mittelständischen Unternehmen nicht zu gefährden.
